CO2

Die Bürger Nordfrieslands sind davon überzeugt, dass die als „CCS-Technologie“ verkaufte Kohlendioxid-Verklappung in schleswig-holsteinischem Boden und unterhalb des Weltnaturerbes Wattenmeer gefährlich und nicht zielführend ist und damit nicht Realität werden darf. Die FDP Nordfriesland nimmt diese Sorgen ernst, die mit guten Argumenten belegt werden können. Ein Viertel Jahrhundert nachdem die Politik der Dünnsäure-Verklappung in der Nordsee eine Ende bereitet hat, droht der Anfang gemacht zu werden – gegen erklärten Willen der Nordfriesen – aus weiten Teilen des Wattenmeeres ein riesiges CO2-Endlager zu machen.

Wir Liberalen fordern ein klares Signal des Bundesgesetzgebers, durch ein bedingungsloses, absolutes Veto-Recht für die Länder den Vorbehalten der betroffenen Bürger Rechnung zu tragen und damit eine entsprechende EU-Richtlinie dahingehend umzusetzen, keinerlei Speicherung auf Teilen des deutschen Hoheitsgebietes zuzulassen!

Die FDP Nordfriesland ruft daher insbesondere die Parteifreunde in Bundestag, Bundesregierung und in den Landesregierungen auf, ein CCS-Gesetz nur mit einer klaren diesbezüglichen Regelung zu beschließen, die einzelne Regionen der Republik später nicht vor vollendete Tatsachen stellt. Ein Versagen, das zu einer Niederlage Schleswig-Holsteins führt, die künftig in Nordfriesland ausgebadet werden muss, ist nicht akzeptabel. Die nordfriesischen Liberalen unterstützen alle ernstgemeinten, konsequenten politischen Schritte zur wirksamen Verteidigung der Interessen des Landes Schleswig-Holsteins und Nordfrieslands auch gegen vermeintliche Bundesinteressen. Wir fordern Politik und Wirtschaft im übrigen dazu auf, endlich Schluss damit zu machen, mit unsäglichem PR-Gequatsche zu suggerieren, dass das „Carbon Dioxide Capture and Storage“ (CCS) eine zeitgemäße Lösung für das Klimaschutzproblem darstellt und technologischen Fortschritt bedeutet. Technologie, die eine bloße Endlagerung von Kohlendioxid zur Folge hat, zwischen Fachleuten heftig umstritten ist und die die Versicherungswirtschaft wegen der unkalkulierbaren Risiken für nicht versicherbar erklärt, ist weder fortschrittlich noch zukunftsorientiert, sondern unabsehbar zukunftsgefährdend und damit ein Schritt in die falsche Richtung. Wichtig ist vielmehr, der wissenschaftlichen Grundlagenforschung zur kaptiven Weiterverarbeitung von CO2 den Weg zu bereiten. Die Entsorgung von CO2 dagegen, die nun unterhalb  d e r Wohlfühl- und Windenergieregion Deutschlands ins Auge gefasst werden soll, zerstört das Image Nordfrieslands als Standort des Naturerlebens, der Erholung und der sauberen Energiewirtschaft durch Wind und Solarkraft. Es gefährdet damit nicht nur die natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der hier lebenden Menschen, sondern das Versprechen, dass auch ihre Kinder und Enkelkinder in Zukunft in Nordfriesland leben und arbeiten werden können.

CO2-Endlager stoppen! - CO2.fdp-nf.de
CO2-Endlager stoppen! - CO2.fdp-nf.de

Für die Liberalen in Nordfriesland ist ebensowenig nachvollziehbar, dass Raum und Geld für eine CO2-Pipeline durch die Westküstenregion vorhanden sein soll, aber der Ausbau einer vernünftigen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und der Neubau dringend benötigender Stromtrassen zuallerst am politischen Willen zu scheitern scheint. Endlagerung risikoreicher Stoffe ist immer eine außerordentliche Belastung für die zukünftigen Generationen. Aber der Missbrauch gerade dieses Lebensraumes ist im wahrsten Sinne des Wortes „unterirdisch“!

FDP Nordfriesland erarbeitet Einwendungsvorlage gegen dänisches Genehmigungsvorhaben zur CO2-Injektion in Erdölfelder vor der dänischen Nordseeküste – Kein CCS durch die dänische Hintertür!

Aus diesem Grund hat sich die FDP Nordfriesland im Spätsommer 2012 auch gegen ein dänisches Vorhaben, die mögliche Nutzung von Genehmigungen zur Injektion von CO2 in existierende Erdgas- und Erdölfelder an interessierte Unternehmen auszuschreiben, zur Wehr gesetzt. Damit rücken die nordfriesischen Liberalen nicht von Ihrer Haltung ab, jede künstliche CO2-Eingabe in den Untergrund, unabhängig von dem damit verfolgten Zweck, abzulehnen. Vielmehr ruft die FDP in Nordfriesland dazu auf, den Druck auf die dänische Regierung zu erhöhen, in dem die Einwendungsmöglichkeiten gegen das Vorhaben konsequent genutzt werden. Dazu hatte der FDP-Kreisverband auch eine Einwendungsvorlage zum Ausdrucken angeboten. Bis zum 12. Oktober 2012 konnte man die Einwendungen geltend machen.

Der FDP-Kreisvorsitzende Jens Kieback und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordfriesischen Kreistag Thorsten Schulze hatten dazu erklärt:

„In Zusammenarbeit mit unserem Parteifreund Oliver Kumbartzky, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, haben wir eine Formulierung erarbeitet, die die wesentlichen Argumente gegen eine CO2-Injektion in den Untergrund beinhaltet. Wir hoffen, dass sie unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Hilfestellung ist, ihre gerechtfertigte Besorgnis an die zuständigen Stellen zu tragen.

Ungeachtet der Beteuerungen von Seiten der staatlichen dänischen Energiebehörde, es gäbe in Dänemark keine aktuellen Pläne zur Einlagerung von Kohlendioxid aus dem Betrieb von Kohlekraftwerken im Bereich von erschöpften Erdöl- und Erdgaslagerstätten in der zentralen Nordsee, müssen sich unsere dänischen Nachbarn und Freunde angesichts eines unzureichenden, viel zu oberflächlichen Umweltberichts kritische Nachfragen gefallen lassen.

Die dänische Behauptung, das habe aber nichts mit der umstrittenen Kohlendioxideinlagerung mittels CCS-Technologie zu tun, ist sachlich falsch und geeignet, dänische wie deutsche Bevölkerung in die Irre zu führen. Nach ganz herrschender Auffassung gehört auch die Injektion von CO2 in existierende Ölfelder zur Stimulierung der Förderung von Kohlenwasserstoffen (sog. Enhanced oil recovery, EOR) in den Kanon geologischer CO2-Speicherungsoptionen und wird vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie als „CSS-Anwendung“ qualifiziert.

Nachdem im Jahre 2009 das in der Nähe von Aalborg geplante dänische Pilotprojekt des Vattenfall-Konzerns zur CO2-Abscheidung und –Lagerung in der Dimension des bis dahin größten europäischen Lagers für Kohlendioxid an der Standhaftigkeit der dänischen Bevölkerung Jütlands gescheitert war, darf Dänemark nun kein Misstrauen darüber aufkommen lassen, dass nun möglicherweise hinter dem Rücken der alarmierten Öffentlichkeit Fakten geschaffen werden. Wenn keine CO2-Einlagerung in den Meeresgrund, unabhängig von dem damit verfolgten Zweck, beabsichtigt ist, muss es dazu auch keine Ausschreibungen für Genehmigungen geben. Andernfalls leistet man Befürchtungen Vorschub, in der Zukunft könne doch CCS durch die dänische Hintertür kommen. Ein solches CO2-Versteckspiel wäre absolut unwürdig!

Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat daher vollkommen richtig gehandelt, die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit auf diese Gefahr hinzuweisen. Die FDP Nordfriesland lehnt jedenfalls die Einleitung von Kohlendioxid in die kohlenwasserstoffhaltigen Erdschichten als alternatives Fördermittel zur Gewinnung zähflüssigen Rest-Erdöls ab.“

Der Kreistag hat am 21.September 2012 auf Initiative der FDP-Fraktion einen fraktionsübergreifenden Beschluss gefasst, der dieses Vorhaben ablehnt und die Verwaltung auffordert, alle möglichen Schritte zu unternehmen, dies zu verhindern.

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Dokumente der FDP Nordfriesland zum Thema:

Wird aktualisiert.

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