Innere Sicherheit

Sicherheit soll Freiheit garantieren aber nicht die Freiheit nehmen!

Den Schutz der Freiheiten jedes Einzelnen zu gewährleisten ist die Aufgabe des Staates.

Dazu ist ihm das Gewaltmonopol übertragen. Eine effiziente Sicherheitsarchitektur, die sich an der realen Gefahrenlage orientiert, aber auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, ist deshalb Grundlage für die freie Entfaltung der Menschen in unserem Gemeinwesen. Der liberale Rechtsstaat stellt sich dabei gegen überflüssige und unangemessene Eingriffe in Grundrechte seiner Bürger. Der konsequenten Anwendung des bestehenden Rechts, einer guten Ausstattung und Personalstärke der Sicherheitsbehörden und der Beseitigung von Vollzugsdefiziten geben wir deshalb immer den Vorrang vor der Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse. Entscheidend für die Sicherheit ist aber auch die Kriminalitätsprävention durch Bildung und Sozialarbeit. Ebenso ist es fundamentaler Bestandteil von Sicherheitspolitik zu verhindern, dass Menschen in Kriminalitätskarrieren abrutschen oder in ihnen verbleiben.

In unterschiedlichen Ausprägungen hat sich die Sicherheitslage in Deutschland in den vergangenen Jahren verändert. Die Anzahl von registrierten Straftaten ist im Bund wie in Schleswig-Holstein zurückgegangen, was öffentlich kaum wahrgenommen wird.

Gleichzeitig erleben wir durch terroristische Anschläge in Paris, Brüssel und Kopenhagen und konkrete terroristische Gefahrenlagen in unserem Land eine neue Qualität von Straftaten, die auf die Destabilisierung des Gemeinwesens abzielen und sich gegen Grundpfeiler der verfassungsrechtlichen Ordnung richten.

Parallel dazu leidet das Sicherheitsgefühl der Bürger durch eine weiter steigende Einbruchs-kriminalität und weiter sinkende – zum Teil katastrophal schlechte – Aufklärungsquoten, die geeignet sind, dass Vertrauen der Bürger in den staatlichen Schutz ihres Eigentums nachhaltig zu erschüttern.

Neue Formen von Kriminalität in der digitalen Welt, eine steigende Anzahl von Straftaten wie Betrügereien durch rechtswidrig erlangte Zahlungskarten, Computersabotage und Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz, stellen weitere Heraus-forderungen für die innere Sicherheit und die Sicherheitsbehörden dar.

Daneben erleben wir immer häufiger gewalttätige Übergriffe und einen respektlosen Umgang gegenüber Polizistinnen und Polizisten, beunruhigende Brandstiftungsserien im direkten Umfeld, gewalttätige Auseinandersetzungen in Fußballstadien und am Rand von Demonstrationen und das Gefühl einer zunehmenden Brutalität durch einzelne Gewalttäter, die das allgemeine Absinken der Hemmschwelle gegenüber Gewaltkriminalität suggeriert.

Diese – wenn auch teilweise nur subjektiv empfundene - Sicherheitslage gilt es sehr ernst zu nehmen. Denn Bürgerinnen und Bürger, die den Glauben an die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates verlieren, Bürgerwehren gründen oder zur Selbstjustiz aufrufen, sind ein Alarmsignal. Wir fordern deshalb ein Paket von Maßnahmen, dass auf der Basis rechtsstaatlicher Bindungen geeignet ist, diesen Herausforderungen zu begegnen.