1984

Die EU ist mit Ihrem Vorschlag zur Chat-Kontrolle genau 38 Jahre zu spät. Und schade, dass George Orwell nicht mehr erleben kann, dass seine Prophezeiungen Wirklichkeit zu werden drohen. Denn was bedeutet Chat-Kontrolle anders, als die totale Kontrolle der privaten Kommunikation, die heutzutage doch im Wesentlichen elektronisch abläuft? Auf den guten alten Brief übertragen schlägt die zuständige EU-Kommissarin vor, dass der Postbote jeden Brief öffnet und daraufhin prüft, ob er Darstellungen von Kindesmissbrauch oder die Anbahnung von unangemessenen Kontakten zu Kindern beinhaltet.

Es bedarf keiner Diskussion, dass der Staat mit aller Macht gegen das abscheuliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs vorgehen muss. Aber das darf nicht zur anlasslosen Totalüberwachung eines jeden Bürgers führen.

Zudem entwickeln solche Instrumente eine Eigendynamik: Wenn einmal die Überwachungs­infrastruktur geschaffen ist, werden sich mit Sicherheit gleich interessierte Kreise melden, die vorschlagen, das Instrument (wenn es doch schon mal da ist…) auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus einzusetzen. Und wer definiert „Terrorismus“? Herr Orban? Setzen sich in einigen EU-Mitgliedsländern eines Tages Ansichten über Terrorismus durch, wie sie ein Herr Erdogan vertritt, so dass jede und jeder Oppositionelle plötzlich terrorverdächtig wird? Dass selbst als demokratisch bezeichnete Staaten vor der Überwachung unliebsamer Bürger nicht zurückschrecken, hat ja die Affäre um Pegasus – Spyware gezeigt. Und was von staatlichen Versprechen zu halten ist, bestimmte Erkenntnisse nicht zu verwerten, hat die Luca-App bewiesen: Trotz gegenteiliger Versicherungen hat mindestens eine deutsche Polizeibehörde die Daten der App zur Strafverfolgung genutzt.

Nein, ich will keinen Staatstrojaner auf meinem Mobiltelephon und meinem Computer!

Und es gibt eine Partei, die das auch nicht will, nämlich die FDP. Stellvertretend sei hier der Justizminister Marco Buschmann genannt, der im Bundestag sagte: „Chatkontrollen haben im Rechtsstaat nichts verloren.“ Auch Digitalminister Wissing lehnt die EU-Vorstöße ab, „weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten“.

Ein Kernelement des Liberalismus ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Übergriffen, und dafür steht die FDP.

Text: Jürgen Diel