FDP Redebeitrag TOP 21 Kreistagssitzung am 21.09.2018 – Beratung und Beschlussfassung einer Stellungnahme zum Referentenentwurf EQUUS.SH: “Strategie Schiene 2030“

Eines ganz klar vorweg: Die Freien Demokraten Nordfrieslands stehen zu den gemeinsam in diesem Haus gefassten Beschlüssen über die Fortentwicklung der Marschbahn (Zweigleisigkeit, Oberleitung).

Es gilt, Punkt für Punkt unserer gemeinsamen Forderungen abzuarbeiten.

Danach kann gerne über Gedankenspiele des Referentenentwurfs nachgedacht und diskutiert werden.

Wir werden dann entscheiden, was für Nordfriesland gut und richtig ist.

Abhängen – so wie in der Vergangenheit viel zu oft geschehen und hingenommen – wollen wir uns nicht mehr lassen.

 

Zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD möchte ich folgendes ausführen:

1. Auch die Freien Demokraten Nordfrieslands lehnen einen Umleitungsverkehr nach Westerland ab, da dieser zweifelsfrei die Ostküste weiter stärken und die Westküste schwächen würde.

2. Kein Verständnis haben wir für die Ablehnung der SPD von moderner – möglicherweise zukunftsweisender – Technik. Es fehlt in Deutschland sowieso schon an Mut für Neues. Wir verschlafen die Zukunft und wundern uns anschließend über wegfallende Arbeitsplätze. Da haben wir gänzlich andere Vorstellungen und deshalb gibt es von uns zum Punkt 2 keine Zustimmung.

3. Es ist beruhigend, dass die SPD mit uns am gleichen Strang zieht. Es geht um unseren Kreis und die Entwicklung des Schienenverkehrs. Das Verhalten begrüßen wir und freuen uns auf konstruktive Zusammenarbeit.

4. Planspiele sind nach unserer Auffassung insoweit in Ordnung, als dass eine substantielle Verbesserung für Nordfriesland dabei herauskommt und laufende Bestrebungen unbedingt notwendiger Maßnahmen auf der Marschbahn dadurch nicht gefährdet werden. Denkverbote müssen wir als Liberale aber grundsätzlich ablehnen.

5. Wie hieß es vor Jahren nach einem immensen finanziellen Schaden für das Land (50 Mio. €): „Einer armen Seele ist ein Missgeschick passiert.“ So ist es mit der zeitlich unglücklichen Veröffentlichung geschehen. Einen Schaden kann ich dadurch allerdings nicht ausmachen.

Es gibt also viel Verbindendes aber auch einige Punkte, die wir aus Überzeugung nicht mittragen können.

(Jörg Tessin)