Aus dem Landtag in Kiel: Zur heutigen Ankündigung, wieder Ausnahmegenehmigungen für Windkraftanlagen zu erteilen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der heutige Tag zeigt, dass sich die schnelle und konzentrierte Arbeit der Jamaika-Koalition auszahlt. Die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen auf Grundlage unserer bisherigen Arbeit ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und die Bürger unseres Landes gleichermaßen. Jamaika bringt Bewegung in die Windkraft und sorgt gleichzeitig für echte Veränderungen, während sich die SPD-Fraktion immer noch in substanzloser Kritik übt.

Als wir die Scherben der Vergangenheit aufgesammelt haben, war die SPD damit beschäftigt, uns zu unterstellen, dass wir den Ausbau der Windkraft gefährden würden. Heute zeigt sich, dass das Gegenteil der Fall ist. Schleswig-Holstein wird den Ausbau der Windkraft weiter voran bringen. Der Unterschied zwischen uns und der SPD-geführten Vorgängerregierung ist, dass wir auf eine Windplanung mit Augenmaß und größtmöglicher Akzeptanz setzen. Ein „weiter so“, wie von der Sozialdemokratie gefordert, konnte und durfte es nicht geben. Energiewende kann nur mit und nicht gegen die Bürger gelingen. Darum war es wichtig, dass wir Freie Demokraten Veränderungen bei den Abständen zu Siedlungen durchgesetzt haben. Die ständige, wie ein laues Lüftchen daherkommende Kritik der Sozialdemokraten sollte nun vom Winde verweht sein. Es müsste jetzt dem Letzten klar werden, dass unsere Anliegen die Energiewende keinesfalls gefährden, wie von der Albig-Regierung immer wieder behauptet.“

Eva Grimminger
Pressesprecherin
FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag