Autozug Sylt – Maurus und Fraktionen auf dem Holzweg

Der nordfriesische Kreistag hat in seiner letzten Sitzung gegen die ablehnende Stimme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg Tessin beschlossen, den Bundesverkehrsminister zu bitten, durch gezielte Einflussnahme auf das laufende Vergabeverfahren „dafür Sorge zu tragen, dass die Autozugverkehre von und nach Sylt auch ab 2016 reibungslos, bedarfsgerecht, umweltfreundlich und serviceorientiert abgewickelt werden können.“ Der Kreistag bittet darüber hinaus das Land darum, ebenso „alles in seinen Kräften und Möglichkeiten stehende zu tun“, um entsprechendes zu gewährleisten. Für die FDP-Kreistagsfraktion bedeutet das die Parteinahme zugunsten der DB Fernverkehr gegen den Mitbewerber RDC Deutschland, dem CDU, SPD, Grüne, SSW und WG-NF vorwerfen, nicht geeignet und in der Lage zu sein, die Verkehre bedarfsgerecht abzuwickeln.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Tessin hat das Abstimmungsergebnis und die Angriffe insbesondere der SPD mit Unverständnis zur Kenntnis genommen und sieht Kreispräsident Maurus und die Kreistagsmehrheit damit auf dem Holzweg:
„Wir halten die Resolution auch weiter aus tatsächlichen sachlichen, wie rechtlichen Gründen für falsch. Die Empörungsrhetorik unter erneuter Behauptung falscher, bereits im Wirtschaftsausschuss richtiggestellter Sachverhalte ist allein aus politischem Eigennutz heraus motiviert und daher vollkommen unangemessen. Wir tragen die vorverurteilenden Bewertungen gegenüber RDC Deutschland durch die Kreistagsmehrheit nicht mit. Umso mehr sehen wir der Antwort von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) an den Kreispräsidenten Heinz Maurus (CDU) mit interessierter Erwartung entgegen. Vielleicht gelingt es ja dem Bundesverkehrsminister den Fraktionen darüber erhellende Aufklärung zu erteilen, wie sich die Sach- und Rechtslage nach, auch Kommunalpolitikern grundsätzlich möglicher, verständiger Würdigung der einschlägigen Rechtsquellen darstellt.“

Die Freien Demokraten gehen anders als die Mehrheit des Kreistages davon aus, dass der Bundesverkehrsminister in keiner rechtlich zulässigen Weise auf das laufende Vergabeverfahren einwirken kann. Das Land habe sich schließlich seiner Einflussmöglichkeit als Partei im Vergabeverfahren durch eine rechtliche Fehleinschätzung selbst beraubt und insbesondere über die Ausschreibung des Nahverkehrs im Netz West öffentliche Interessen des Gemeinwohls zu vertreten, die selbst zwangsläufig mit den berechtigten Interessen der beiden Autozug‐Wettbewerber kollidieren können.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen räumt ein, dass die Situation verzwickt sei:
„Wir hätten uns auch ein geräuschloseres Vergabeverfahren gewünscht. Auch wir wollen, dass die Autozüge von und nach Sylt künftig konfliktfrei, auch mit Nah- und Fernverkehr, die Anbindung Sylt sicherstellen. Aber anders als diejenigen, die sich ausgerechnet durch politische Maßnahmen Hoffnung versprechen, ist uns eines klar: Die einzigen Beteiligten, die jetzt noch tatsächlich dafür Sorge tragen können, dass der Betrieb von Autozügen von und nach Sylt künftig weiter reibungslos, bedarfsgerecht und serviceorientiert erfolgen kann und Anwohner, wie Umwelt möglichst gering belasten, sind die beiden Verkehrsunternehmen selbst! Die Freien Demokraten setzen ihr Vertrauen in die Tatsache, dass es im ureigenen Interesse von RDC Deutschland und der DB Fernverkehr ist, im Bewusstsein Ihrer besonderen künftigen, gemeinsamen Verantwortung für die Anbindung der Insel Sylt an das Festland, vorbehaltlos gesprächsbereit zu sein und eng zusammenzuarbeiten. RDC Deutschland hat die Bereitschaft dazu wiederholt bekundet.“

Die FDP-Fraktion stellt sich jedoch die Frage, wie es um den reibungslosen Schienenverkehr an der gesamten Westküste bestellt sein wird, wenn das Manöver der DB Fernverkehr, Autozug-Trassen von Hamburg­Altona nach Sylt anzumelden, Erfolg hat und künftig ein „Geisterzug“ aus einem Triebwagen die Strecke kurz nach dem regulären Nahverkehrszug befahren wird. Tessin kommentiert die Entwicklung so: „Dies beweist, dass das staatseigene Unternehmen keinerlei kommunale Schützenhilfe im Wettbewerb nötig hat. Die DB wird die Reste ihres früheren Monopols mit dem Messer zwischen den Zähnen verteidigen. Hier sind allein Regulierungsfragen auf Grundlage des geltenden Rechts betroffen, die die zuständigen Behörden und ggf. Gerichte zu klären haben werden. Ob die rechtlichen Regelungen für das Vergabeverfahren in Bezug auf die Vergabe von Trassen auf der Strecke Niebüll-Westerland Lücken aufweisen, wird sich erst nach Abschluss des Verfahrens bewerten lassen. Für die aktuelle Situation ändert das aber nichts. Ein entsprechendes Wehklagen des Kreistags ist daher vollkommen wirkungslos. Die kommunale Familie, Verwaltungen und Politik, hätte sich vor Jahren rechtzeitig mit diesen Fragen beschäftigen müssen!“

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