FDP-Fraktion stellt Landesversprechungen zur Präsenz der Polizei in Nordfriesland auf den Prüfstand

In der Sorge, dass die Einsatzbereitschaft der Polizei in Nordfriesland auch in Zukunft im notwendigen Umfang gewährleistet ist, hat die FDP-Fraktion im nordfriesischen Kreistag zur Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, um die Präsenz der Polizei im Kreisgebiet und damit die Versprechungen der Landesregierung im Polizeibeirat kritisch zu beleuchten.

Ein gutes Jahr nach Vollzug der organisatorischen Zusammenlegung der Polizeidirektionen Husum und Flensburg zielt der Antrag darauf ab, in dem Gremium eine erste Bestandsaufnahme der Entwicklung der personellen Einsatzstärke und der der Polizei im Kreisgebiet zur Verfügung stehenden Einsatzmittel vorzunehmen. Anlass dazu gaben mehrere konkrete Einsätze, die der Politik die berechtigte Frage nahelegen, ob die polizeiliche Präsenz, für die die Landesregierung die Verantwortung trägt, im Kreisgebiet im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, wie die Eigensicherung der Beamten noch in angemessener Weise gewährleistet ist. Dazu erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Tessin:

„Der Bürger hat einen Anspruch auf die Polizei – und der ist überall gleich. Ob dieser in Nordfriesland auch in Zukunft im gleichen Maße gewährleistet ist, wollen wir nun prüfen. Um für die Zustimmung der Region zur Reorganisation der Polizeidirektionen unter Aufgabe der Polizeidirektion Husum zu werben, wurde durch das Innenministerium und die Polizeidirektionen zugesichert, dass in der Fläche mehr Einsatzpersonal zur Verfügung stehen würde: „Keinerlei Einschränkung der Sicherheit für die Menschen!“ war das Credo. Der Polizeibeirat ist der Ort, die Einhaltung dieser Zusicherungen abzufragen. Erst recht, weil uns seither immer wieder Bürgerinnen und Bürger Situationen geschildert haben, die für sie ein Unsicherheitsempfinden auslösten. Oft genug wurde dies mit der Frage in Zusammenhang gebracht, von wo die Polizeibeamten nach der Reorganisation nunmehr eingesetzt werden und in welcher Zeit sie im Einsatzfall vor Ort seien könnten. Schließungen von Dienststellen führen zwangsläufig zu einer Vergrößerung des Einsatzgebietes und damit zu einer Verlängerung der Anfahrtswege und damit sowohl der Reaktions- wie der Einsatzzeiten. Auch und gerade angesichts der demographischen Entwicklung muss dafür Sorge getragen sein, dass die Menschen in Nordfriesland in gleicher Weise auf die Verfügbarkeit und  Leistungsfähigkeit der Landespolizei vertrauen können, wie in anderen Landesteilen!“

Im Mai 2012 stellte die zuständige AG Stellenverteilung der Landespolizei fest, dass allein im Kreis Nordfriesland 22 uniformierte und 4 Kriminalbeamte fehlen und bestätigte damit die von den nordfriesischen Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu anderen Regionen als ungerecht empfundene Belastung. Die FDP-Fraktion will nun wissen: Hat sich die Personalstruktur in Nordfriesland bereits verbessert? Sind Standards in Bezug auf Reaktionszeiten, Erreichbarkeit und Eigensicherung in Husum, wie in Ladelund gleichermaßen gewährleistet? Sind Nacht- und Wochenenddienste ausgeglichen verteilt, Krankheits- und Urlaubsvertretungen ausreichend berücksichtigt? Wie wird die Zukunft des Bäderdienstes aussehen? Werden alle technischen Einsatzmittel, wie z.B. Hubschrauber bei Sucheinsätzen – in Nordfriesland tatsächlich und in gleichem Umfang ausgeschöpft, wie in anderen Kreisen?

Neben der öffentlichen Sicherheit geht es der FDP dabei auch um strukturpolitische Aspekte, so Jörg Tessin abschließend:

„Die Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, bedeutet für uns auch, die Beamtinnen und Beamten vor Ort im Zweifel auch gegenüber der Landesregierung zu unterstützen. Sie leisten nachweislich gute Arbeit, die durch die Personalplanung nicht länger auf Kosten persönlicher Belastungen und beruflichen Fortkommens durch erschwerte Arbeitsbedingungen gehen darf. Gerade die Beamten der aufgelösten Husumer Polizeidirektion haben die Veränderungen ihres Arbeitsumfeldes sehr verantwortungsvoll begleitet, obwohl weitere leitende Stellen verloren gingen und bereits zuvor viele der übrigen attraktiven Posten mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kreisen besetzt wurden. Es ist daher auch strukturpolitisch wichtig zu erfahren, ob in Zukunft Leitungsfunktionen mit Beamtinnen und Beamten aus Nordfriesland besetzt werden.“

[FDP-Antrag im PDF-Format]

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