FDP-Dringlichkeitsantrag zur kurzfristigen Bereitstellung von Geodaten zur 380kV-Westküstentrasse

Im beginnenden Planungsverfahren zur 380kV-Westküstentrasse geht es inzwischen ans Eingemachte, nämlich mitten in die betroffenen Gemeinden. Hier wird in den nächsten Monaten der mögliche konkrete Trassenverlauf eingegrenzt, in den Gemeindegremien beraten und zunehmend von der betroffenen Bevölkerung diskutiert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit geht dabei bislang nur auf Grundlage von Kartenmaterial vonstatten, das das Land und der künftige Netzbetreiber TenneT im Internet zur Verfügung stellt, sich aber für eine Feinplanung und einer Befassung auf Augenhöhe von betroffenen Bürgern und Trägern öffentlicher Belange bereits als nicht oder nur wenig geeignet herausgestellt hat. Zur Förderung eines konfliktarmen, zügigen Planungs- und Realisierungsprozesses startet die FDP-Fraktion im nordfriesischen Kreistag daher eine Initiative, um das Land und den Netzbetreiber dazu zu bewegen, interessierten Betroffenen, Gemeinden und Trägern öffentlicher Belange kurzfristig und auf formlose Anfrage die notwendigen Geodaten zu Vorzugskorridoren und bisher geplanten Trassenverläufen der 380kV-Höchstspannungsleitung an der schleswig-holsteinischen Westküste in den gängigen Dateiformaten zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Tessin:

„Mit dem begonnenen Dialogprozess zur 380kV-Westküstentrasse hat sich die Landesregierung im Vorfeld der laufenden Planungsphase die größtmögliche Transparenz auf die Fahne geschrieben. Wichtigstes Hilfsmittel der Veranstaltungen war dabei das umfangreiche Kartenmaterial der betroffenen Region. Es zeigt sich nun aber, dass das bisher vom Land für den Bürger zur Verfügung gestellte Kartenmaterial zur Visualisierung der Feinplanung und der möglichen Erarbeitung von alternativen Vorschlägen für konkrete Leitungsführungen in den betroffenen Gemeinden nicht mehr ausreicht. Erste Nachfragen aus der kommunalen Politik an das Ministerium wurden mit dem Verweis auf das bestehende, unzureichende Kartenmaterial auf den Webseiten des Ministeriums und die TenneT beantwortet. Das Projektbüro hat auf die Anfrage bisher nicht reagiert, zuvor bereits aber Bitten um Kartenmaterial für konkrete Bereiche nicht entsprochen.

Mit der Bereitstellung von entsprechenden Geodaten in CSV-, TSV- oder XLSX-Formaten, die in gängige Online-Kartendienste importiert werden können, wird es betroffenen Bürgern, Gemeinden und Trägern öffentlicher Belange möglich gemacht, ganz konkrete Raumunverträglichkeiten besser und einfacher zu identifizieren und darzustellen, im weiteren Verfahren nützliche Anstöße für eine konfliktarme Trassenfestlegung zu entwickeln und Ihre Interessen effektiver wahrzunehmen. Für die Menschen vor Ort zählt im Zweifel jeder Meter größeren Abstands, um die 65 Meter hohen Masten im Landschaftsbild zu akzeptieren.“

[Dringlichkeitsantrag im PDF-Format]

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