Jörg Tessin: “FAG-Reform bedeutet finanziellen Aderlass in kaum auszugleichendem Maß!”

In seiner Rede zu “TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Neuordnung der kommunalen Finanzen (FAG-Reform 2015) – Tönninger Erklärung” erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Tessin:

“Es erscheint in unseren Augen als vernünftig, 23 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung das Thema Finanzausgleich auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Die Zonenrandförderung ist seit Jahren überholt. Die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes müssen bewertet und eventuell ausgleichend neu justiert werden.

„Gut gemeint“ ist dann leider im Ergebnis aber nicht immer “gut gemacht“! Eigentlich hätte vor der Arbeit des Innenministers eine über Städte und Kreise gezogene Aufgabenanalyse gehört. Aus unerfindlichen Gründen hat man sich aber mit der Betrachtung der Ausgaben begnügt. Betrachtet man saldierend das Ergebnis der Arbeit, ist festzuhalten, dass bei Erhöhung der Finanzmittel für die Gemeinden und gleichzeitiger Kürzung der Mittel für die Kreise sieben der 11 Kreise in Schleswig­-Holstein auf der Verliererseite zu finden sind. Gerade auch der Kreis Nordfriesland mit seiner kümmerlichen und seit Jahren vernachlässigten Infrastruktur, seinen durch Wegzug der Bundeswehr gebeutelten Gemeinden wird die finanzpolitische Basis der Selbstverwaltung massiv entzogen.

Die vom Kreis Nordfriesland angestoßenen finanziellen Ausgleichsmaßnahmen zwischen besonders armen und besonders reichen Gemeinden werden in Zukunft kaum noch zu erbringen sein. Eine Kreisumlagenerhöhung wird nicht mehr möglich sein, da erst alle freiwilligen Leistungen des Kreises soweit heruntergefahren werden müssen, bis der Haushalt ausgeglichen ist. Was das bedeutet ist an einigen Beispielen schnell aufgezählt: Zuschüsse an Vereine, Verbände, Büchereien, Jugendeinrichtungen, vielleicht das Landestheater usw.. Die Liste der Grausamkeiten – lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den Begriff Kahlschlag nutzen ­ – ließe sich verlängern.

Auch wenn sich im Kreis Nordfriesland nach unserer Beobachtung alle Parteien um eine Verbesserung der Lage bemühen, müssen die Verantwortlichen für diesen Kahlschlag benannt werden. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, dass es die Koalitionspartner SPD, der SSW und die Grünen im Landtag in Kiel sind, die uns Nordfriesen einen finanziellen Aderlass in nach jetziger Planungslage kaum auszugleichendem Maß bescheren. Derweil die Städte in besonderer Weise bedient, werden – Klientelpolitik! ­ reichen die Mittel im Ausgleichstopf insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben nicht. Mangel wird neu verteilt, leider nicht mehr. Ein Kuriosum in der Verteilsystematik ist an der Stelle zu beobachten, wo „reiche“ Gemeinden, wie z.B. Kampen mit zusätzlichen Mitteln bedacht werden. Vermutlich ist das unter dem Begriff Gerechtigkeit und „starke Schultern tragen die schwachen“ zusammenzufassen. Kritisch anzumerken ist auch die Art und Weise, wie die Fachleute des Kreises sowie die Selbstverwaltung mit Informationen versorgt wurden. Tabellenkalkulationsseiten mit herausgelöschten Formeln haben es zunächst unmöglich gemacht, die Rechenwege und Ergebnisse von Variablenänderungen nachzuvollziehen. Hätte sich nicht der Kollege Nissen (SPD) mit den Tabellen sehr eingehend beschäftigt, würden wir weiterhin im Nebel der Zahlen unterwegs sein. Transparenz liebes Innenministerium ­ und diesen Begriff trägt ja gerade die SPD als besondere Eigenschaft vor sich her ­ sieht nach unserer Meinung anders aus.

Wir erwarten, dass wenigsten die „Gesprächsoffenheit“ noch Früchte trägt und ein Umdenken bei den Küstenkoalition einsetzt. Bei der Gelegenheit soll auch nochmal an das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten Albig erinnert werden, der die vor Jahren eingezogen 120 Millionen Euro zurückgeben wollte. Ein Gegenrechnen über andere Töpfe – und das weiß natürlich auch der Ministerpräsident ­ – wären unredlich. Ein gedeihliches Miteinander im Land bedeutet Ausgleich im Land und nicht Ausplünderung der Kreise. In diesem Sinn richten wir den Appell an den Innenminister, die Verteil­systematik nochmal auf Gerechtigkeit zu überprüfen.”

 

Hintergrund:

Der Kreistag beschloss folgende “Tönninger Erklärung”:

„Nordfriesland muss handlungsfähig bleiben!“

Vor diesem Hintergrund tagt der Kreistag Nordfriesland zeitgleich mit dem Landeskabinett Schleswig-Holstein. Der Kreistag fordert die Landespolitik auf, den Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zum 01.01.2015, Stand 24.02.2014, deutlich nachzubessern, um die Handlungsfähigkeit des Kreises Nordfriesland zu erhalten.

Der Kreis Nordfriesland ist trotz erheblicher, weithin nicht behobener infrastruktureller Defizite und struktureller Benachteiligungen durch landes- und bundespolitische Eingriffe und Entscheidungen ein starker Kreis mit traditionell ausgeprägter Wahrnehmung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion. Diese historisch gewachsene Verantwortung im Landesteil Schleswig nimmt der Kreis Nordfriesland auch bei der Förderung der Dänischen Minderheit und in der Deutsch-Dänischen Zusammenarbeit aktiv wahr.

Laut der Ergebnisse des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung (NI.W.-Gutachten) wendet der Kreis Nordfriesland 240 Euro pro Einwohner für sonstige Kreisaufgaben auf, die nicht in den Sozialleistungsbereich fallen. Dies ist mit Abstand der höchste Wert aller Kreise. Er liegt mit 53 €/ Einwohner bzw. 43 € / Einwohner weit über dem Durchschnitt aller Kreise bzw. aller Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. In absoluter Höhe macht das gegenüber dem Durchschnitt aller Landkreise einen Betrag in Höhe von 8,8 Mio. € aus. Hierdurch kommt die Sondersituation des Kreises mit seiner Fläche und den Inseln und Halligen zum Ausdruck.

Nordfriesland ist der ausgeprägteste Flächenkreis in Schleswig-Holstein: 580km Kreisstraßen sind ebenso der Spitzenwert aller Kreise wie nur 80 Einwohner pro qkm die mit Abstand dünnste Besiedelung darstellt. Als Insel- und Flächenkreis ist der Kreis Nordfriesland in der ständigen Herausforderung die Standards in der Aufgabenerfüllung zu gewährleisten, um eben für alle seine Bürgerinnen und Bürger gleiche Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Im Rahmen des ÖPNV erbringt der Kreis Nordfriesland aufgrund seiner ländlichen Struktur insgesamt Leistungen i.H. v. 6,7 Mio. €. Könnte das Verkehrsangebot wie im Nachbarkreis Schleswig-Flensburg nur auf die Kommunalisierungsmittel reduziert werden, ergäbe sich ein Einspareffekt von 2,4 Mio. €.

Dieser Sondersituation wird der Entwurf zur Neuordnung der kommunalen Finanzen nicht gerecht. Der Februargesetzesentwurf bringt mit dem Finanzausgleichsvolumen des Jahres 2013 für den Kreis NF eine Verschlechterung der Finanzausstattung um 10,0 Mio. €. Sofern man das Finanzausgleichsvolumen des Jahres 2014, dass mit ca. 1,4 Mrd. € um ca. 0,2 Mrd. € höher liegt als das des Jahres 2013, für Vergleichsrechnungen zugrunde legt, verschlechtert sich die Finanzausstattung des Kreises um 7,26 Mio. €.

Da die Höhe des Finanzausgleichsvolumens konjunkturabhängig ist, hat der Februargesetzesentwurf für Nordfriesland nur dann eine geringere Verlustminderung zur Folge, wenn der FAG-Topf dauerhaft überdurchschnittlich gefüllt ist wie im Jahr 2014. Auch die Einnahmeminderung, die im Fall der günstigeren Annahme eintritt, in Höhe von 7,26 Mio €, kann der Kreis NF nicht verkraften. In Ausmaß und Wirkung übertrifft diese Summe für Nordfriesland damit sogar deutlich den immer noch nicht kompensierten 120 Mio.-Eingriff des Landes in die kommunalen Mittel des FAG.

In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung hingewiesen. Jede Gemeinde, jeder Kreis ist individuell – jede Kommune muss den Freiraum besitzen, ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 des Grundgesetzes und Artikel 46 der schleswig-holsteinischen Verfassung auszuüben. Es steht zu befürchten, dass dieses Recht massiv berührt wird.

Nach derzeitiger Berechnung des Landes ist mit einer Verschlechterung von 44,50 € pro Einwohner der Kreis Nordfriesland neben dem Kreis Plön der am stärksten betroffene Kreis in Schleswig-Holstein. Dies ist nicht zu verkraften, zumal Mehreinnahmen aus dem sogenannten Steuermodell Norderfriedrichskoog nicht mehr erwirtschaftet werden. Diese in den vergangenen Jahren ermöglichten Sondereinnahmen haben einzig und allein dazu geführt, dass der Kreis Nordfriesland die Voraussetzungen für die Qualifizierung als Konsolidierungshilfeempfänger nicht erfüllte. Der Landkreistag hat seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren auf diesen Nachteil hingewiesen und eine Ausnahme für den Kreis Nordfriesland gefordert. Der Landtag ist dieser Anregung nicht gefolgt. Wir erwarten, dass die Landespolitik angesichts der dramatischen Auswirkungen dieses Thema jetzt neu aufgreifen wird.

Das “Modell Nordfriesland” ist wesentlich durch die Vorreiterrolle bei der Energiewende geprägt. Das ausgeprägte bürgerschaftliche Engagement wird aktiv vom Kreis und seinen Gemeinden begleitet. Die Steuermehreinnahmen aus diesem Bereich haben aber auch zu einem zusätzlichen finanziellen Ungleichgewicht im Kreisgebiet geführt. Durch einen “internen Finanzausgleich” hat der Kreis in enger Abstimmung mit den Gemeinden seit 2013 für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Der jetzt vorliegende 3.Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleiches verschärft das Ungleichgewicht wieder erheblich indem nun die finanzstarken Gemeinden besonders begünstigt sind. Hierdurch wird die erforderliche Solidarität im ländlichen Raum unmöglich gemacht. Vor allem vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Demografischen Wandels ist dies die völlig falsche Weichenstellung.

Die Vermischung der Zusatzkreisumlage mit der Finanzausgleichsumlage ist systemfremd. Bei der Zusatzkreisumlage handelt es sich um ein reines internes Mittel der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen des innerkreislichen Finanzausgleichs, von dem die übrigen Kommunen des Landes nicht berührt werden. Der Landkreistag als Vertretungsgremium der Kreise hätte zwar eine Vereinfachung oder eine Zusammenlegung grundsätzlich begrüßt, jedoch unter der Voraussetzung dass eine technische Vereinfachung nicht zu Lasten der Kreise geschieht. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass in dem Gesetzentwurf weiterhin die Möglichkeit der Erhebung einer Zusatzkreisumlage besteht und entsprechend niedriger die Finanzausgleichsumlage angesetzt wird. Nur so ist es dem Kreis Nordfriesland möglich, seine Kernaufgabe durch eine aktive Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion weiterhin wahrzunehmen.

Die Diskussion mit der Landesregierung und Teilen der Landtagsfraktionen geben derzeit leider wenig Hoffnung, dass dort diese für die Entwicklung des ländlichen Raumes so wichtigen Voraussetzungen auch garantiert werden können. Der aktuelle Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz befördert diesbezüglich einen Rückschritt. Für den Fall dass im Gesetzgebungsverfahren jetzt nicht deutlich nachgebessert wird, wird der Kreis Nordfriesland gezwungen sein, eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben. Die erforderliche Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion wird hierbei eine zentrale Rolle einnehmen, aber ebenso die in der Stellungnahme des Landkreistages herausgearbeitete unkritische Bevorzugung der kreisfreien Städte im Gesetzentwurf. Insbesondere ist die Verteilung der Schlüsselzuweisungen anhand von Steuerkraftmesszahlen, die bei den kreisfreien Städten 74,3% der Ist-Steuereinnahmen und bei den übrigen Kommunen im Mittel 86,1%, die gravierende Ungerechtigkeit in der Bemessung der Schlüsselzuweisungen. Die Ungleichbehandlung an dieser Stelle lässt tatsächliche Steuereinnahmen der Städte in einer Größenordnung von 70 Mio. € bei der Verteilungsberechnung unberücksichtigt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

42 ÷ 7 =