Jörg Tessin: “Insolvenz des Kreishaushaltes entgegentreten!”

In seiner Rede zur Generalaussprache der Haushaltsberatungen (TOP 14) in der Sitzung des nordfriesischen Kreistages vom 13. Dezember 2013 erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Tessin:

“Wir leben in einem der schönsten Kreise Schleswig-Holsteins. Nordfriesland hat sich einen Namen gemacht: Sylt, St. Peter-Ording, Friedrichstadt, Husum. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Wir sind eines der Feriendestinationen in Deutschland. Schön so. Aber die Erreichbarkeit durch Gäste, Handel und Handwerk ist nur als mangelhaft zu bezeichnen. Schmalspurige Straßen (B5), teilweise eingleisige Führung der Eisenbahn: Eine Autobahn bzw. den mindestens 3-spurigen Ausbau der B 5 zwischen Tönning bis zur dänischen Grenze scheint ein Wunschtraum zu sein und eventuell zu bleiben. Eine durchgehende Elektrifizierung der Eisenbahn zumindest bis Niebüll wird von der Bahn mit dem Hinweis auf die (gesunde) salzhaltige Luft abgelehnt. Seltsam nur, dass man in Ostfriesland elektrisch bis auf die Mole von Norddeich fahren kann!

Auch der Hafen von Husum, sowie der Flugplatz in Schwesing dürfen uns nicht egal sein. Sie sind Teil unserer gemeinsamen Infrastruktur und tragen mit Arbeitsplätzen zum Wohl vieler bei. Eine mögliche Ansiedlung weiterer Betriebe wird ohne eine annehmbare Infrastruktur stark erschwert werden und im ungünstigsten Fall gänzlich ausbleiben. Auch die Touristen werden es sich genau überlegen, ob sie schon bei der Anreise im Stau stecken bleiben möchten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen gerade in diesem Bereich der Infrastruktur von Nordfriesland einen weiter hohen Handlungsbedarf. Der öffentliche Nahverkehr sollte mit intelligenten Ideen vorangebracht werden. Die Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, Einheimische und Gäste per „Flatrate“ durch das Kreisgebiet fahren zu können muss in der nahen Zukunft untersucht werden. Nur bei guter Nutzung kann der ÖPNV ausgebaut werden.

Ein anderer, uns ebenfalls am Herzen liegender Infrastrukturbereich, ist der zügige Ausbau des Kreises mit Lichtwellenleitern. Was uns vom Bund als Breitbandlösung angeboten wird mag für das vergangene Jahrhundert richtig gewesen sein. Für uns kann es aber eines nicht allzu fernen Tages existenziell wichtig sein, auf Bandbreiten bei der Datenübertragung zugreifen zu können, die eben nur mit Hilfe von Lichtwellenleitern zu erreichen sind.

Mögliche wichtige Nutzer können z.B. Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter sein. Überall dort, wo kein direkter Publikumsverkehr zu erwarten ist, sind Heimarbeitsplätze aus ökologischen und ökonomische Gründen sinnvoll. Natürlich kann die direkte Ansprache und damit der Kontakt zum Kunden auch per Bildübertragung zustande kommen. Warum soll also eine befähigte Person nicht dauerhaft auf Gröde wohnen und beim Kreis NF in der Verwaltung arbeiten? Die Palette an Angeboten wird sich mit dem wachsenden Netz erweitern. Mir persönlich schweben durchaus auch Angebote von der Betreuung einsamer älterer Menschen bis zu kommerziellen Angeboten für den Einkauf vor. Der von Nordfriesen eingeschlagene Weg in die „sinnvolle Digitale Welt“ per Lichtwellenleiter ist beispielhaft und beispielgebend. Wir unterstützen den echten Breitbandausbau gerne.

Fracking, CO2-Verpressung lehnen wir aus tiefster Überzeugung ab. Gründe für diese Ablehnung sind zu Genüge auch von anderen in diesem Haus genannt worden. Kurzfristiger Gewinn darf nicht mit möglichen ökologischen Langzeitbeeinflussungen erkauft werden. Die Idee, unsere reichlich vorhandene elektrische Energie zu nutzen ist richtig. Speichern von überschüssiger elektr. Energie in Form von Wärme im Privat- oder Mietshaus erscheint ökologisch sinnvoll. Die für wenig Geld erhältlichen „Großtauchsieder“ sind ideale Energiewandler. Über 90% der eingesetzten el. Energie stehen nach Wandlung in Form von Wärme zur Verfügung. Aber vielleicht ist an dieser Stelle noch nicht alles zu Ende gedacht? Der Bereich Mobilität sollte nach unserer Meinung in Form von Wasserstoff ein weiterer Abnehmer überschüssiger Energie sein. Es gilt alle technischen Entwicklungen im Auge zu behalten und für unsere Bürgerinnen und Bürger in NF die Möglichkeiten der Partizipation einzuräumen. Die Wertschöpfung muss in allen Bereichen der Energiebereitstellung, -verteilung und -versorgung in Nordfriesland bleiben.

Das Angebot von TenneT zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der geplanten und sehr notwendigen Hochspannungstrasse stellte in unseren Augen eine Verhöhnung von möglichen Zeichnern dar. Zum Glück sind die Nordfriesinnen und Nordfriesen auf das Angebot dieser Anleihe nicht eingegangen. Die hohe Sachkompetenz der Menschen, häufig durch die aktive Mitarbeit in Bürgerwindparkprojekten erworben, waren vermutlich ein kluger finanztechnischer Ratgeber. Miteigentum sieht für uns in Nordfriesland anders aus!

In unserem Kreis existieren viele Schulen. Engagierte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten teilweise an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die ihnen zur Seite gestellten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen machen Schule mit geordnetem Unterricht zum Teil erst möglich. Der Entzug der Mittel für diese pädagogischen Fachkräfte stellt einen direkten Angriff auf die Schulen dar. Wir werden daher im Kreistag daran arbeiten, die weitere Arbeit der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen dauerhaft sicher zu stellen. Dabei ist festzuhalten: Die Finanzierung des pädagogischen Personals ist eindeutig Landespflicht!

Dem Kreis stehen harte Zeiten bevor. Das FAG ist zwar noch nicht zu Ende diskutiert, es wirft aber seine düsteren Schatten schon voraus. Ein Kreishaushalt, der aus diversen Gründen mehr Ausgaben als Einnahmen aufweist, ein Werteverzehr, der schlussendlich in einer Firma die Insolvenz zur Folge hat, diesem allen gilt es entgegenzutreten.

Es ist gut, wenn sich die Politikerinnen und Politiker aller Farben darauf besinnen wofür sie gewählt worden sind. Wir alle haben versprochen, zum Wohle des Kreises und seinen Menschen zu arbeiten. Lassen sie uns dieses Versprechen einlösen!

Abschließend bedanke ich mich – auch im Namen der gesamten Fraktion der FDP – für die stets freundliche und hilfsbereite Art aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises. Ohne Ihr Zutun wäre eine sinnvolle politische Arbeit nicht zu erbringen!”

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