Prüfer loben FDP-Fraktion für Umgang mit Fraktionsmitteln: „Bemerkenswert zurückhaltend und sparsam“

Der alljährliche Prüfbericht zur Fraktionsfinanzierung des Kommunalen Prüfungsamtes Nord hat der FDP-Fraktion zum wiederholten Male den besonders verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln bescheinigt. So heißt es auf Seite 10 des Prüfberichts:frktfinanz

„Erneut ist festzustellen, dass die FDP-Fraktion im Jahr 2012 bemerkenswert zurückhaltend und sparsam mit den öffentlichen Mitteln umgegangen ist“

Die FDP-Fraktion machte nicht nur den geringsten Gesamtbetrag sowie den geringsten Betrag pro Kreistagsabgeordnetem geltend, sondern erhielt auch das Testat, das alle belegten Ausgaben vollständig zuwendungsfähig waren und damit den Regeln des Kreistages entsprachen. Das konnte nicht jede Kreistagsfraktion von sich behaupten: Von den im Jahr 2012 an alle Kreistagsfraktionen ausgeschütteten 43.929,00 Euro wurden nach Prüfung der Verwendungsnachweise lediglich 40.732,77 Euro durch das Kreisprüfungsamt anerkannt.

Dazu erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Tessin und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gudrun Eufinger:

„Von den Fraktionszuwendungen i.H.v. 4.091,40 Euro hat die FDP-Fraktion im Jahr 2012 aufgrund des höchst verantwortungsvollen Umgangs lediglich 1.838,13 Euro (durchschnittlich 612,71 Euro pro Abgeordnetem) verausgabt, die das Kommunale Prüfungsamt Nord vollständig als zuwendungsfähig anerkannt hat. Die FDP-Fraktion wird daher 2.253,27 Euro an den Kreishaushalt zurückerstatten. Dies ist erneut dem höchst verantwortungsvollen, wachsamen Umgang der FDP-Kreistagsabgeordneten, wie der bürgerlichen Mitglieder der letzten Wahlperiode unter der Führung des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzendem Thorsten Schulze, wie dem damaligen Fraktionsgeschäftsführer Lothar Knoll geschuldet.

Auch wenn es kommunale Demokratie nicht zum Nulltarif geben kann und darf: Der sparsame Einsatz öffentlicher Mittel ist und bleibt für die FDP auch in Zukunft eine Selbstverständlichkeit. Daher werden wir nach Möglichkeit auch weiterhin bei der Erfüllung unserer Aufgaben im Sinne des Ehrenamts zuerst auf private Ressourcen zurückgreifen, bevor wir uns öffentlicher Mittel bedienen. Wer sich insbesondere in den kommenden Debatten im Kreistag versucht fühlen sollte, ausgerechnet die FDP-Fraktion mit polemisch falschen Unterstellungen anzugreifen, sollte sich daher überlegen, ob solch geworfene Steine nicht das eigene Glashaus treffen, in dem man sich dank öffentlicher Mittel ggf. selbst schön eingerichtet hat. Dass wir den Kreishaushalt jedenfalls nicht als Selbstbedienungsladen begreifen, hat die FDP-Fraktion in den letzten Jahren unmissverständlich bewiesen!“

[Pressemitteilung FDP-Fraktion im nordfriesischen Kreistag]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

1 + = 6