“Deutsches Waffenrecht schürt gesetzliches Misstrauen gegen die Falschen!”

Kaum ein ehrenamtliches Engagement ist dermaßen scharf reglementiert, wie die Jadausübung, der Schießsport und das Traditions- und Brauchtumsschießen. Der Umgang mit Schusswaffen ist Gegenstand einer komplexen Regelungsmaterie, die insbesondere Jäger und Schützen zunehmend belastet. Wie die Zukunft des deutschen Waffenrechts aussehen könnte war daher Anlass eines gemeinsamen Gedankenaustausches, zu der der FDP Kreisverband Nordfriesland in das Handwerkerhaus Husum eingeladen hatte. Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Rüdiger Kohls und der FDP-Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Nordfriesland / Dithmarschen Nord Ulrich Schmück begrüßten dazu den Waffenrechtsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, den Bundestagsabgeordneten Serkan Tören aus Stade sowie zahlreiche Vertreter von Schützen und Jägern aus der Region.

“Sie sitzen hier heute stellvertretend für die mehr als 74.000 Menschen im Land und knapp 4.500 Menschen in Nordfriesland, die im rechtmäßigen Besitz registrierter Waffen sind.”, begrüßte Rüdiger Kohls die Anwesenden: Die FDP Nordfriesland habe nach Anregung aus den Reihen der Waffenbesitzer zu dieser Veranstaltung eingeladen, weil sich die Liberalen gerne für die verantwortungsbewußten Frauen und Männer einsetzen, die mit der Jagd, im sportlichen Wettbewerb und in der Mitte unserer städtischen und dörflichen Gemeinschaften in einem leider vielfach unterschätzten Maße zum Gemeinwohl beitragen und sich dabei nach jedem tragischen Vorfall unter dem missbräuchlichen Einsatz von Schusswaffen Fragen ausgesetzt sehen, “die eigentlich nur der oder die jeweiligen Täter zu beantworten haben!” Dabei habe Deutschland eines der schärfsten Waffenbesitzregelungen der Welt, das die rechtmäßigen, unbescholtenen Waffenbesitzer immer stärker durch ein pauschales gesetzliches Mißtrauen zu knebeln, kriminalisieren und damit ihr ehrenamtliches Engagement zunehmend im Keim zu ersticken drohe. “Das deutsche Waffenrecht schürt das gesetzliche Misstrauen gegen die Falschen!”, spielte Kohls dabei insbesondere auf die zu kurz kommende Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes an. Daher freue er sich sehr, dass man mit dem Bundestagsabgeordneten Serkan Tören aus Stade den Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Waffenrecht habe gewinnen können, um gemeinsam über die Perspektiven für ein zukünftig besseres deutsches Waffenrecht zu sprechen.

 

Serkan Tören begann seinen Vortrag mit einem Einblick in sein persönliches Lebensumfeld: In der ländlich geprägten Umgebung von Stade aufgewachsen, sei der örtliche Schützenverein nicht nur gesellschaftlicher Mittelpunkt, sondern auch Zentrum der Jugendarbeit gewesen. Der Schießsport habe den Jugendlichen in ganz besonderem Maße Disziplin, Verantwortungsbewußtsein und Respekt im Umgang miteinander gelehrt, die Waffe sei nie als Mittel der Gewalt, sondern als Sportinstrument begriffen worden, zu dem ein besonders sorgsamer Umgang dazugehörte. Studien belegten, dass Aktivität im Schützenverein Jugendliche zu sozialeren Menschen machen könne.

Weitere Verschärfungen verhindert

Die FDP im Deutschen Bundestag habe das Versprechen der letzten Wahl gehalten, dass es nach den Tragödien von Erfurt und Winnenden keine weiteren Verschärfungen der Waffenbesitzregelungen in den letzten vier Jahren geben sollte, obwohl es Gelegenheiten und Versuche gegeben habe.
Auf die im Jahr 2012 in Kraft getretene, mehr als 60 Seiten umfassende Allgemeine Verwaltungsvorschrift habe man lange warten müssen, sie habe sich aber bereits als sehr hilfreich für eine einheitliche Auslegung des komplizierten deutschen Waffenrechts erwiesen.
Die FDP habe insbesondere erfolgreich verhindert, in die Verwaltungsvorschrift die Pflicht zu biometrischen Sicherungmaßnahmen mit aufzunehmen. Die hätten sich bereits kurz nach deren Entwicklung als nicht praktikabel ergeben. Ein Medien-Bericht hatte aufgedeckt, wie schnell die Sicherung ausgehebelt werden könne. Eine Sicherung, die in Minuten- oder Sekundenschnelle keine Sicherung mehr sei, dafür aber erhebliche Mehrkosten für die Betroffenen bedeute, durfte damit nicht Wirklichkeit werden.

 

Keine Erhöhung der Zahl der notwendigen Schießübungen

Die FDP sei es auch gewesen, die eine Verschärfung des Bedürfnisnachweises durch die Erhöhung der Zahl der zu absolvierenden Übungen verhindert habe. „Es war ganz klar, dass wir eine weitere Heraufsetzung der notwendigen Vorraussetzungen nicht mitmachen!”, erklärte Tören den Anwesenden. Ein Arbeitnehmer mit Familie, der auch mal Urlaub machen wolle, könne auch nicht immer auf den Schießstand gehen. Das ehrenamtliche Engagement auch noch zeitlich zu reglementieren, gehe zu weit, vielmehr sei zu überlegen, die Anzahl zu reduzieren. Ein Verband fordere, dies ganz auf Null zurückzusetzen und folge dabei einem durchaus vernünftigen Gedanken: Bereits die zwingende Zuverlässigkeitsprüfung stelle sehr hohe Anforderungen, auch an den praktischen Ausbildungsgrad. „Da wird eh schon alles durchleuchtet.“ Darüber könne man also aus FDP-Sicht reden.

 

Keine zentrale Lagerung mit der FDP

Tören wies auf das Protokoll und die Materialien der letzten Waffenrechts-Anhörung im Innenausschuss des Bundestages und dort insbesondere auf zwei Anträge der Grünen hin: Ihre Forderungen seien dort von Sachverständigen regelrecht auseinander genommen worden:

Die Grünen-Forderung nach einer zentralen Lagerung sei nach der Mehrheit der Gutachter als nicht sicherer abzulehnen. Vielmehr sei die Gefahr des Abhandenkommens sehr viel größer, da die Schießanlagen in der Regel außerhalb der Gemeinden liegen und der Zugang damit sehr viel einfacher und schwerer zu bewachen sei. Ein weiteres Gegenargument habe die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Grünen durch die Bundesregierung zur Lagerung der Waffen bei der Bundeswehr geliefert: Hier habe die Bundeswehr einräumen müssen, dass die zentrale Waffenlagerung auch einen hohen Fehlbestand an Waffen nach sich ziehe.

Das Verbot halbautomatischer Waffen, die ausschauen wie Kriegswaffen, sei nach sachverständiger Würdigung durch die Rot-grüne Bundesregierung zu Recht wieder rausgenommen worden, weil die rechtlichen Abgrenzung zur Kriegswaffe als rechtlich problematisch zu beurteilen sei. Dies habe in Anwendung und Auslegung nichts gebracht, insbesondere nicht mehr an Sicherheit, vielmehr eine weitere Verunsicherung der Gesellschaft.

Insbesondere hätten die Sachverständigen aber darauf gedrängt, dass weitere Verschärfungen des Waffenrechts keinerlei Wirkung entfalten und die Politik ihren Fokus nicht auf den legalen Waffenbesitz sondern vielmehr auf den illegalen Waffenbesitz legen sollte. Eine Studie des BKA belege, dass der Anteil der mit legal erworbenen Waffen am Gesamtaufkommen der Straftaten nur 2,5% ausmache. Ziehe man die Zahl der Ermittlungen wegen des Schusswaffengebrauchs des öffentlichen Dienstes ab, tendiere das fast gegen 0%.
Es sei immer noch sehr sehr einfach, illegal an eine Waffe heran zu kommen, die Preise seien niedrig. Im übrigen werde in der Zukunft mit den technischen Möglichkeiten von sog. 3D-Druckern ein ganz neues Risikopotential aufgemacht, eine Waffe aus Kunststoff für einen Schuß herzustellen. “Für mich ist es klar: Jemand, der die Zuverlässigkeitsprüfung hinter sich hat, der das Bedürfnis nachgewiesen hat, der geht verantwortungsbewußt mit der Waffe um! Und in den wenigsten Fällen, es kommt sehr sehr selten vor, dass mit der Waffe Unfug betrieben wird. Es handelt es sich in den allermeisten Fällen um unbescholtene Bürger, um pflichtbewußte Bürger – wenn wir die jetzt in den Fokus nehmen, bei der Frage, wie machen wir die Gesellschaft sicherer, dann ist das der falsche Fokus!”, folgerte Tören.

 

Nationales Waffenregister bleibt problematisch

Der Bundestagsabgeordnete nahm schließlich auch zum Nationalen Waffenregister Stellung. Man sei aufgrund einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet gewesen, ohne eine andere Auslegungsmöglichkeit zu haben: “Wir mussten ein solches Register schaffen!” Man habe sich aber intensiv darüber Gedanken gemacht, was in das Register aufzunehmen sei und wer in welchen Fällen darauf Zugriff nehmen dürfe. Die Umsetzung von Überlegungen, es allen Behörden zu jeder Zeit und anlasslos freizustellen, in das Register Einblick zu nehmen, seien aber schließlich von der FDP verhindert worden: Das gehe mit der FDP nicht, schließlich handele es sich um persönliche Daten der Bürger. Man habe die Befugnisse auf ein Mindestmaß runtergeschraubt, allerdings könne die Polizei bei konkretem Anlass von Einsätzen zur Eigensicherung überprüfen, ob z.B. ein Wohnungsinhaber als Waffenbesitzer registriert sei. Ein grundsätzliches Mehr an Sicherheit für die Öffentlichkeit bringe das laut Tören aber nicht: „Ich sehe es zumindest nicht und so richtig erklären kann mir auch keiner, warum das ein Mehr an Sicherheit bringen soll!“ Auch die Umsetzung funktioniere bislang nicht, viele Waffenbehörden seien damit überfordert: “Bei der Umsetzung muss sich einiges verbessern!”

Serkan Tören | FDP Nordfriesland

Kein Mitsprachrecht für den Verfassungsschutz, kein Generalverdacht auf Extremismus

Kritisch ging Tören auf eine beschlossene Gesetzesinitiative des Bundesrates ein, nach der die rot-grüne Ländermehrheit dem Verfassungsschutz ein Mitspracherecht bei der Erteilung von Waffenbesitzkarten einräumen will: „Der Bundesrat kann beschließen, was er will. Letztendlich sind wir in Berlin als der zuständige Bundestag für das Waffenrecht zuständig. Als zuständiger Berichterstatter kann ich ihnen sagen: Ich mache das nicht mit! Ich werde diese Initiative auch nicht unterstützen und im Bundestag ablehnen, weil das nur einen Generalverdacht gegenüber allen legalen Waffenbesitzern darstellt!“ Nur um zu schauen, wer Links- und Rechtsextremist ist, brauche man dies nicht, dazu gebe die Zuverlässigkeitsprüfung eine ausreichende Möglichkeit. VIelmehr setzt er auf die “innere Reinigungswirkung” der Vereine und Verbände: Wer wie ticke, könnten die Vereine viel besser beurteilen.

 

Gegen Waffensteuern und verkappte Waffensteuern

Strikt sprach sich der Bundestagsabgeordnete auch gegen kommunale Waffensteuern aus. Tören berichtete von dem Versuch der Einführung aus Bremen, der schließlich am öffentlichen Druck von Schützen und Jägern gescheitert sei. Er habe vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen, ob der Bund dagegen einschreiten könne. Tatsächlich erlaube Art. 28 GG die kommunale Steuererfindung. Daher müsse man in jeder Kommune besonders aufpassen. „Ich persönlich halte die Waffensteuer für verfassungswidrig!” Da es ein Bedürfnis für Waffen in privaten Haushalten gebe, verstoße das gegen den Willen des Bundesgesetzgebers, den Waffenbesitz in bestimmten Fällen grundsätzlich zuzulassen.

Stattdessen erhebe Bremen heute eine jährliche Gebühr von 139,- Euro für die Kontrollen, selbst dann, wenn kein Anlass für eine nicht sachgerechte Aufbewahrung vorläge. „Das ist schon ein bisschen frech und unverschämt!”, erklärte Tören. Man stelle sich vor, man würde zu einer Polizeikontrolle angehalten und müßte bezahlen, auch wenn man nichts falsch gemacht habe. “Das ist nichts anderes als eine Besteuerung in der Wirkung! Und dahinter steckt natürlich die Ideologie, nämlich die, dass man den privaten Waffenbesitz nicht möchte!” Und wenn der Bundesgesetzgeber schon nicht dazu bereit sei, diesen einzuschränken, versuche man es mittelbar über Steuern, über Gebühren, über die Verteuerung des Waffenbesitzes.

 

Auswirkungen auf den Spitzensport

Schließlich behindere das allzu scharfe deutsche Waffenrecht die Entwicklung des deutschen Spitzensportes: So führten die hohen Altersgrenzen für das Luftgewehrschießen von 12 Jahren heute immer stärker zu gewaltigen Problemen bei der Nachwuchsgewinnung der Sportschützenvereine. Ausnahmeregelungen hätten sich dabei als unpraktikabel herausgestellt. Bisher könne ein Arzt das OK bescheinigen, dass das Kind in der Lage sei, früher mit dem Schießen beginnen zu können. “Aber welche Eltern gehen – bevor sie ihr Kind in einen Verein schicken – zum Arzt und lassen sie sowas attestieren?” Gerade für Eltern, die sich mit der Sportart nicht auskennen, sei das eine enorme Hürde. Die Folge könne man seit einigen Jahren an der Medaillienverteilung bei Olympischen Spielen ablesen. Wo man früher habe Olympiasieger vorweisen können, fehle Deutschland heute fast gänzlich in der Weltspitze. “Wenn die Politik sich da einmischt, beispielsweiseüber Altesgrenzen und über andere Dinge noch, dann muss man sich nicht wundern, wenn in dem Bereich dann ach die Leistungen nicht mehr vorhanden sind!”

 

Freie Ausübung des Schießsports

Ein Dorn im Auge ist Tören auch die Befugnis des Bundesverwaltungsamtes, die Sportordnungen der Schießsportverbände zu genehmigen: Er sieht durch eine derartige Bürokratisierung und die dadurch verfestigte Einmischung der Politik die Autonomie des Sports in Gefahr. Dies sei nicht gerechtfertigt, einige Verbände klagen bereits. Daher gehe es in der nächsten Legislatur auch darum, wie bekomme man das weg, mehr hin zu den Verbänden, statt zum Bundesverwaltungsamt. Tören verwies auf den Fußball: Man stelle sich nur vor, das Bundesverwaltungsamt hebe die Abseitsregelung auf. Die freie Ausübbarkeit des Sports müsse sichergestellt sein. Das gelte auch für das umstrittene “bewegte Schießen”, für das es ein großes Interesse bei den Sportschützen gebe.

 

Kein Verbot von Großkaliberwaffen

Tören bezog schließlich auch zu neuen Vorstößen von Grünen und SPD für ein Verbot von Großkaliberwaffen Stellung. Für die Grünen seit jeher ein “Verteufelungsinstrument”, das sie am liebsten sofort verbieten würden, nähere sich nun auch der erste SPD-Politiker dieser Forderung an. Der baden-würtemmbergische Innenminister habe nach den jüngsten Fällen ein Verbot von Großkaliber- und anderen Waffen ins Spiel gebracht. “Ich sehe den Grund für die Verteufelung von Großkaliber nicht! […] Das einfach zu verteufeln, wird auch aus ideologischen Gründen gemacht, es hört sich ja so schlimm an “Groß”kaliber. Die meisten Menschen wissen gar nicht, worum es dabei geht!” Hier werde den Menschen etwas vorgemacht und das sei vollkommen unsachlich, nur um den Menschen ein bestimmtes (Un-)Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

 

Vor einem Bleiverbot muss eine gleich geeignete Alternative gefunden sein

Zum Verbot bleihaltiger Jagdmunition nahm Tören eine klare Position ein: „Solange es keine Alternative gibt – und die sehe ich im Moment nicht – darf man Blei in der Munition nicht verbieten!“ Studien und die praktischen Erfahrungen und Wahrnehmungen von Jägern hätten gezeigt, dass das Schussbild mit nichtbleihaltiger Munition “nicht schön” aussehe. Weniger Kontrolle über den prognostizierten Eintritts- und Austrittswinkel stellten eine Sicherheitsgefahr für andere Menschen dar, angeschossenen Tiere laufen über längeren Zeitraum und weitere Strecken. „Es spricht vieles dafür, dass man Blei in der nicht verbieten sollte!” Das halte aber nicht von der Verpflichtung ab, nach Alternativen zu forschen. Aber solange die Forderung eines Bleiverbots nicht schlüssig vorgetragen werde, bleibe sie populistisch. Dann müsse man auch Windräder verbieten, da die Gefahr des Vogelschlags größer sei als von Bleivergiftungen! Es gebe keine klaren Studien, die eine besondere Gefährdung insbesondere von Jägerinnen und Jägern durch die Aufnahme von geschossenem Fleisch belegten: “Mit Blei ist über Jahrhunderte geschossen worden!”

 

Neue Verschärfungsdebatte durch Justizministerin im Keim erstickt

Zuversichtlich zeigte sich Tören, dass sich das öffentliche Verhältnis zum Waffenrecht entspannen könnte, Anzeichen seien vorhanden. Nach dem tragischen Vorfall in Baden-Würtemmberg habe er auf die aufkommende Verschärfungsdebatte gewartet – erste Versuche kamen, aber im Vergleich zu Winnenden und Erfurt habe die Debatte sofort wieder auf, und das unmittelbar nachdem sich die Bundesjustizministerin eingeschaltet habe. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger habe sofort klar Stellung bezogen, dass es keine weiteren Verschärfungen geben werde, weil sie nichts bringen. Dann sei die Debatte auch beendet gewesen! Das habe sehr mutig gestimmt, denn Medien hätten keinen Anlass gehabt, das aufzubauschen!

 

Keine weitere Verschärfung für die Zukunft – Evaluierung und Vereinfachung des Waffenrechts gefordert

Zur Zukunft des Waffenrechts aus Sicht der FDP skizzierte Tören schließlich drei Handlungsfelder: Keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts, eine Evaluierung des Waffenrechts und eine Überprüfung der letzten Verschärfung in der Umsetzung, sowie die Vereinfachung der komplexen Rechtsmaterie. Evaluierung und Überprüfung müssen die Frage beantworten: Bringen insbesondere die letzten Verschärfungen mehr an Sicherheit? Das dürfe allerdings nicht durchs Innenministerium geschehen, sondern jemand, der es objektiv macht, anhand auch eines Fragenkatalogs des Bundestages und Sportverbände, Schützenverbände, Jäger und Sammler einbeziehe. “Mich würde das tatsächlich interessieren! Bringen beispielsweise Kontrollen mehr an Sicherheit? Ich habe meine Zweifel!” Dies sei auch in Abwägung der Grundrechte der Betroffenen, Eigentum, Wohnung, Privatsphäre in Frage zu stellen.

Schließlich forderte Tören für die nächste Legislaturperiode die Arbeit an einer “Vereinfachung und Systematisierung des Waffenrechts”. Selbst als Jurist seien einem einige Vorschriften nur schwer verständlich, das Waffenrecht sei mittlerweile zu komplex, so dass eine anwendungsfreundlichere Regelung und eine Systematisierung geboten sei. Dabei sei auch die Frage zu stellen: “Was soll eigentlich ins Waffenrecht hinein?” Ein Beispiel seien die Laserpointer-Angriffe auf den Flugverkehr: Das Verkehrsministerium möchte das mit dem Waffenrecht verbieten. Das habe aber schon systematisch im Waffenrecht nichts zu suchen und besser über den Handel zu regeln. Positive Signale aus dem Innenministerium zur Vereinfachung und zur Evaluierung habe er bereits erhalten.

Zum Abschluß seines Vortrages erklärte Serkan Tören, dass es Ziel der FDP sei, “dass Sie weiterhin Ihren Schießsport und ihre Jagd ausübern können. Mir ist daran sehr gelegen, dass sie auch weiterhin Ihren Hobbies nachgehen können – andere wollen Ihnen dieses Hobby wegnehmen und wir stehen dafür, dass sie es weiter ausüben können!”

 

Gedankenaustausch nimmt zahlreiche Sorgen der anwesenden Schützen und Jäger auf

Im anschließenden, lebhaft geführten Gedankenaustausch erinnerten die anwesenden Schützen und Jäger an die nicht gering zu schätzende besonders hohe soziale und integrative Komponente des Schießsportes. Das große Verantwortsbewußtsein im Umgang mit der Waffe schlage auch in einem besonders aufmerksamen Umgang mit den Kameraden durch.

Die Prüfung der Waffenaufbewahrung, wie Fragen des rechtmäßigen Transportes ihrer Waffen trieben einige der Anwesenden um: Ein Jäger bekannte, dass Waffenschränke die Sicherheit im Ungang mit der Waffe sehr erhöht hätten, seit damit die “Waffe an der Gaderobe” ausgedient habe: “Das ist gut so!”
Aber die Kontrolle der Waffenschränke werde oftmals genutzt, um anlasslos auch eine Überprüfung des Waffenbestandes vorzunehmen. Insbesondere die Prüfung erlaubnisfreier Waffen wird in diesem Zusammenhang als willkürlich und schikanös wahrgenommen.

Zwiespältig wurde das nationale Waffenregister bewertet: Die EU-Richtlinie sage lediglich aus, das registriert werden müsse. Daraus sei nun aber ein “Bürokratiemonster ohne Verstand” entstanden, in dem schon die einheitliche Bezeichnung von Waffen und Munition nicht gewährleistet sei: Was in Schleswig-Holstein “Bockschussflinte” genannt wird, heisse in Bayern ganz anders. Darunter leide die Effektivität des Registers erheblich. Es dauere sehr lange Zeit, diese Fehler auszumerzen. In Zukunft könne das Waffenregister jedenfalls insoweit von Vorteil sein, schneller die legalen von den illegalen Waffen zu unterscheiden, was bisher so gut wie unmöglich sei.
Erschrocken reagierten die Anwesenden auf die Folgen der Einsichtnahme ins Waffenregister durch die Polizei: “Dann kommen die bei mir also gleich mit dem SEK an? Kann ja wohl nicht sein! Ich bin Jäger, mit Jagdschein, der Sachkunde und körperliche Unversehrtheit alle drei Jahre oder jedes Jahr nachweisen muss  und dessen Zuverlässigkeit regelmäßig geprüft wird!”, warf ein Teilnehmer ein und wies darauf hin, dass schon eine Alkoholfahrt den Jagdschein kosten könne.

Auf allgemeines Unverständnis traf das auch in Schleswig-Holstein diskutierte Bleiverbot in der Munition: Die Landesgesetzgeber würden sich die Bundesgesetzgebungskompetenz für das Waffen- und Munitionsrecht anmaßen, ein Bleiverbot dürfe nur vom Bundestag beschlossen werden. Serkan Tören stimmte dem grundsätzlich zu. Die Landesgesetzgeber würden dies umgehen, in dem sie dies über die Umwelt- und Landwirtschaftsministerien und eine andere landesgesetzliche Rechtsmaterie versuchten. Ob dies einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hielte, bleibe fraglich. Anwesende Jäger stellten die Ergebnisse von Untersuchungen zugunsten eines Bleiverbots in Frage. Sollte die Anreicherung des giftigen Schwermetalls im Wildbret tatsächlich so stark sein, dürfte manch Jäger gar nicht mehr leben. Daher sei zu vermuten, dass die betreffenden Sachverständigen Gramm von Milligramm nicht unterscheiden könnten. Aus Tierschutzgesichtspunkten seien Jäger angehalten, Tiere schnell und schmerzfrei zu töten. Dies sei nur mit schweren, hochgewichtigen Projektilen, konkret aktuell nur mit bleihaltiger Munition zuverlässig zu bewerkstelligen. Es müsse etwas gleichwertiges kommen. Solange sei man gezwungen zu warten, bis genauso tödliche, weniger toxisch wirkende Munition erhältlich sei. “Dann wären wir die Letzten, die unsachlich auf bleihaltiger Munition bestünden!”, so der Tenor der anwesenden Jagdausübungsberechtigten, “Politisch und ohne Sachkenntnis uns etwas überzustülpen, geht nicht!”

Serkan Tören wies schließlich noch auf das Thema Schießstättenverordnung und Lichtpunktanlagen hin. Auch bei der Schießstättenverordnung sei eine Überarbeitung angezeigt, nachdem es immer wieder Probleme mit der uneinheitlichen Überprüfung durch Sachverständige gegeben habe, bei denen der Vorwurf von Willkür erhoben werden könne. Der Forderung nach Einführung von Lichtpunktanlagen als Ersatz der Schießdisziplinen mit Luftdruck- bis hin zu Großkaliberwaffen erteilte der Abgeordnete eine Absage: Das könne ein Mittel für den jugendlichen Einstieg in den Schießsport sein, das Schießverhalten sei jedoch nicht zu vergleichen.

 

Informationsmaterial:

Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion vom 11.Juni 2013 [pdf]

Waffenrecht im Bürgerprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013 [pdf]

 

 

Antworten auf Wahlprüfsteine von

Deutsches Waffen Journal

Niedersächsische Jäger / Unsere Jagd

Deutscher Jagdverband

Deutscher Schützenbund

DJZ Deutsche Jagd Zeitung

 

“Keine Verschärfung des Waffenrechts!” Pressemitteilung Serkan Tören vom 17.12.2012 [fdp-fraktion.de]

“FDP gut für Sportschützen und Jäger ” Pressemitteilung Serkan Tören vom 23.03.2012 [serkan-toeren.de]

“Rot-Grün zeigt blanke Unkenntnis im Waffenrecht” Pressemitteilung Serkan Tören vom 23.02.2012 [serkan-toeren.de]

 

Bundeslagebild Waffenkriminalität 2010 des Bundeskriminalamtes [BKA.de]

2 Gedanken zu „“Deutsches Waffenrecht schürt gesetzliches Misstrauen gegen die Falschen!”

  • 22. Oktober 2013 um 18:54
    Permalink

    Sehr geehrte Liberale,
    liebe Parteifreunde,

    schön, dass Ihr Euch so für die Sportschützen und Jäger ins Zeug legt – schade, dass auch Ihr dabei uns Sammler und Historiker vergessen habt.
    Wir sind eine zwar kleinere aber bestimmt nicht minder wichtige Gruppe als die anderen beiden, bewahren und erforschen wir doch Gegenstände, welche uns die Geschichte hinterlassen hat und die somit zum kulturellen Erbe einer jeden Nation gehört. Gern könnt Ihr Euch hier über die Aktivitäten unserer rheinischen Gruppe informieren, der ich auch angehöre: http://www.rhein-erft-kreis.de/extranet/kulturnetz/mitglieder/?profil_id=25606.
    Und ebenso gern leite ich Euch bei Interesse weiteres Informationsmaterial zu.

    Bis dahin verbleibe ich
    mit freundlichen Grüßen

    Gregor Wensing
    FDP 50259 Pulheim
    Kulturreferent des *Kuratorium zur Förderung historischer Waffensammlungen e.V.*
    http://www.waffensammler-kutratorium.de

  • 22. Oktober 2013 um 23:17
    Permalink

    Moin Herr Wensing,

    es ging bei der Veranstaltung nicht darum, jemanden zu vergessen oder auszuschließen, das Thema betrifft unbestreitbar alle rechtmäßigen Besitzer registrierter Waffen – wenn auch in jeweils spezifischem Grad und Umfang. Der bestimmungsgemäße Gebrauch legaler Waffen ist dabei nunmal anderen spezifischen Regelungskonflikten ausgesetzt, als das reine Sammeln.
    Allerdings spielte für die Einladung zu unserer Veranstaltung und damit ihrer thematischen Ausrichtung der regional (d.h. in unserem Fall SH-weit) erkennbar erreichbare Addressatenkreis eine zentrale Rolle – In der überwiegenden Anzahl Jäger und Schützen. Sie haben es beschrieben: Sammler, soweit nicht selbst Jäger oder Schützen, sind eine kleinere Gruppe, die zumindest hier in Schleswig-Holstein nicht sehr prominent in Erscheinung treten. Wir haben in der Befassung mit der Thematik keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhoben, vielmehr den Anspruch eines Erstkontaktes und Gesprächsbeginns verfolgt.

    Herzliche Grüße in den Rhein-Erft-Kreis aus dem Kreis Nordfriesland!

    Rüdiger Kohls
    Stv. Kreisvorsitzender FDP Nordfriesland

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