Öffentliche Anhörung zum „schlimmsten, weil größten und längsten Schlagloch Deutschlands“ in der B 5 gefordert

Der nordfriesische Kreistag wird auf Antrag der FDP-Fraktion in seiner März-Tagung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Sperrung und dem Abriss der Bundesstraße 5 zwischen Niebüll und Klixbüll beraten. Damit nehmen die Liberalen die Forderung der betroffenen Region auf, endlich verbindlich und aus erster Hand über die Sachlage informiert zu werden.

Die FDP Nordfriesland mahnt…

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Thorsten Schulze und der in der Region Südtondern beheimatete Kreistagsabgeordnete Hermann Schaefer erklärten dazu:

„Seit Anfang Juli 2012 ist die B 5 zwischen Niebüll und Klixbüll gesperrt und durch den weitgehenden Abriss „das schlimmste, weil größte und längste Schlagloch Deutschlands. Die Folgen der Unterbrechung der infrastrukturellen Lebensader der Region gehen weit darüber hinaus, bloße Ärgernisse für betroffene Bürgerinnen und Bürger, Verkehrsteilnehmer wie Anwohner zu sein. Der verursachte Zusammenbruch des infrastrukturellen Regionalgefüges zwischen Enge-Sande und Leck bis weit nach Dänemark stellt eine zunehmende Existenzgefährdung der örtlichen Unternehmen dar. Nicht nur der regionalen Wirtschaft droht der Kollaps, das gesamte öffentliche Leben in einem weiten Teil des Kreisgebiets ist zunehmend gestört, weil Südtondern von der B5 abhängt und in der Umgebung kein leistungsfähiges Straßennetz vorhanden ist, um die Störung durch die gerissene Lücke zu kompensieren.“

Die vollständige Aufarbeitung des Sachverhalts, die Information über Entschädigungsmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen und die Beratung über Maßnahmen zur kurzfristigen Wiederherstellung der B5 steht nach Ansicht der FDP daher in einem gesteigerten öffentlichen Interesse. Dies bedeutet aber, die Öffentlichkeit zunächst umfassend und verbindlich über den Sachstand zu informieren und den Betroffenen dann die Möglichkeit zu eröffnen, mit den Verantwortlichen in einen Dialog zu treten. Daher sieht der FDP-Antrag vor, Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, des für die Bauausführung verantwortlichen Unternehmens, der IHK Flensburg, des ADAC Schleswig-Holstein, des Handels- und Gewerbevereins Niebüll e.V., des Kreisbauernverbands Südtondern, des Amtes Südtondern und den Bürgermeister der Stadt Niebüll einzuladen, um dazu ihre Stellungnahmen abzugeben.

Der Kreistagsabgeordnete Hermann Schaefer erklärte abschließend:

„Die FDP hält daher eine öffentliche Anhörung zum Thema für erforderlich, geboten und nach mehr als einem halben Jahr des Zuwartens für zwangsläufig. Die Situation, die durch die Schwierigkeiten bei der Baumaßnahme und das katastrophale Baustellenmanagement geschaffen wurde, ist für Südtondern und den Kreis Nordfriesland vollkommen inakzeptabel. Das Versagen der an der Baumaßnahme Beteiligten hat – unabhängig von dem bis jetzt feststellbaren, jeweiligen konkret zurechenbaren Verschuldensbeitrag – zu Umsatzeinbrüchen und in dessen Folge bereits zur Aussetzung von Investitionsentscheidungen und Neueinstellungen sowie der Entlassung von Arbeitnehmern und damit zu massiven Eingriffen in die nordfriesische Wirtschaftskraft geführt. Mit Beginn der Tourismussaison drohen der örtlichen Wirtschaft noch viel größere Auswirkungen – mit Belastungen für Mensch und Umwelt.“

[Pressemitteilung der FDP-Fraktion]

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Durchführung einer Anhörung zum Thema
Sperrung und Abriss der B5 zwischen Niebüll und Klixbüll –
Verantwortlichkeiten und Umgang mit der Beseitigung der Folgen
für betroffene Bürgerinnen und Bürger und das Gemeindestraßennetz“

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismusausschuss wird beauftragt, im Anschluss an seine Sitzung im April eine öffentliche Anhörung zur Sperrung und dem Abriss der B5 zwischen Niebüll und Klixbüll durchzuführen, deren Folgen seit der Unterbrechung der infrastrukturellen Lebensader der Region am 4. Juli 2012 ein Ärgernis für betroffene Verkehrsteilnehmer und Anwohner, vor allem aber eine Existenzgefährdung der örtlichen Unternehmerinnen und Unternehmer darstellt. Zugleich macht die Maßnahme deutlich, wie sehr die gesamte Region Südtondern von der Funktionsfähigkeit der B5 abhängt. Die vollständige Aufarbeitung des Sachverhalts, die Information über Entschädigungsmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen und die Beratung über Maßnahmen zur kurzfristigen Wiederherstellung der B5 stehen daher in einem gesteigerten öffentlichen Interesse. Eine öffentliche Anhörung zum Thema wird daher für erforderlich gehalten.

2. Hierzu sollen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, das für die Bauausführung verantwortliche Unternehmen, die IHK Flensburg, der ADAC Schleswig-Holstein, der Handels- und Gewerbeverein Niebüll e.V., der Kreisbauernverband Südtondern, das Amt Südtondern und der Bürgermeister der Stadt Niebüll eingeladen und zu Stellungnahmen aufgefordert werden.

3. Der Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismusausschuss wird gebeten, unmittelbar vor der öffentlichen  Anhörung eine Ausschusssitzung durchzuführen und einen zuständigen, verantwortlichen Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr dazu einzuladen, um über

  1. den aktuellen Sachstand der Planungen des dreispurigen Ausbaus der B5 zwischen Tönning und Husum,
  2. den aktuellen Sachstand zum Bau der Ortsumgehungen Hattstedt – Bredstedt,
  3. den Sachstand der Anmeldungen nordfriesischer Verkehrsprojekte zum Bundesverkehrswegeplan sowie
  4. den Sachstand zum Baustellenmanagement für den Kreis Nordfriesland

und entsprechende Maßnahmen zu beraten.

Begründung:

Seit Anfang Juli 2012 ist die Bundesstraße 5 zwischen Niebüll und Klixbüll gesperrt und durch den weitgehenden Abriss „das schlimmste, weil größte und längste Schlagloch Deutschlands“. Die Situation, die durch die Schwierigkeiten bei der Baumaßnahme und das katastrophale Baustellenmanagement geschaffen wurde, ist für die gesamte Region Südtondern und den Kreis Nordfriesland vollkommen inakzeptabel. Wie stark die gesamte Region von der Funktionsfähigkeit der B5 als Lebensader abhängt und welche Folgen die Sperrung für Bürgerinnen und Bürger, die örtliche Wirtschaft und Landwirtschaft, den Tourismus- und Warenverkehr bis nach Dänemark hinein und das Straßennetz der Umgebung hat, wird mit jedem Tag deutlicher, den die Betroffenen hilflos zum Warten gezwungen werden: Nicht nur der regionalen Wirtschaft droht der Kollaps, das gesamte öffentliche Leben in einem weiten Teil des Kreisgebiets ist zunehmend gestört. Das mutmaßliche Versagen der an der Baumaßnahme Beteiligten hat – unabhängig von dem bis jetzt feststellbaren, jeweiligen konkret zurechenbaren Verschuldensbeitrag – zu Umsatzeinbrüchen und in dessen Folge bereits zur Aussetzung von Investitionsentscheidungen und Neuein-stellungen sowie der Entlassung von Arbeitnehmern und damit zu massiven Eingriffen in die nordfriesische Wirtschaftskraft geführt und droht mit Beginn der Tourismussaison noch viel größere Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft zu haben.

Mit größter Sorge hat die FDP zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Termin für die vollständige Wiederherstellung des zurückgebauten Straßenabschnitts von den zuständigen Stellen nicht mehr verlässlich prognostiziert werden kann. Dies führt bei der betroffenen Bevölkerung zusätzlich zu Verunsicherung und dem fatalen Gefühl, ein weiteres Mal im Stich gelassen zu werden. Eine Wiedereröffnung zu einem späteren Termin als dem Frühsommer 2013 und damit mehr als einem Jahr nach Baubeginn ist nicht hinnehmbar.

Die vollständige Aufarbeitung des Sachverhalts, die Erarbeitung von Entschädigungsmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen und die Beratung über Maßnahmen zur kurzfristigen Wiederherstellung der B5 stehen daher in einem gesteigerten öffentlichen Interesse. Dies bedeutet, aber, dass diese zunächst umfassend und verbindlich über den Sachstand informiert wird. Dem weitgehenden Wunsch der Region, dass endlich mit offenen Karten gespielt wird, kann durch eine öffentliche Anhörung Rechnung getragen werden, um den Betroffenen die Möglichkeit zu eröffnen, mit den Verantwortlichen in einen Dialog zu treten. Die FDP hält daher eine öffentliche Anhörung zum Thema für erforderlich, geboten und im öffentlichen Interesse mehr als ein halbes Jahr des Zuwartens für zwangsläufig.

[Antragstext im PDF]

2 Gedanken zu „Öffentliche Anhörung zum „schlimmsten, weil größten und längsten Schlagloch Deutschlands“ in der B 5 gefordert

  • 6. März 2013 um 17:34
    Permalink

    Hallo nochmal,

    Mal auf Facebook suchen nach :B5 und Umleitung ,

    Info von betroffenen Mitgliedern fast 700 !

    mit freundlichen Grüßen
    Achim Bonnichsen

  • 8. März 2013 um 11:14
    Permalink

    Moin Herr Bonnichsen,

    Danke für den Hinweis, das machen wir! Wir sind übrigens auch bei Facebook zu finden: https://www.facebook.com/FDPNordfriesland

    Mit freundlichen Grüßen,
    Rüdiger Kohls
    Stv. Vorsitzender FDP Nordfriesland

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