FDP lehnt grüne „Kreis-Bettensteuer“ ab

Mit Kopfschütteln reagieren die Liberalen auf den Antrag der Grünen-Fraktion für die kommende Kreistagssitzung am 1. Februar 2013, zum „Schuldenabbau im Haushalt des Kreises Nordfriesland bis Ende 2018“ die „Erhebung von befristeten Einnahmen im Tourismusbereich“ durch eine „Abgabe von einem Euro pro Übernachtung, die gut fünf Jahre lang erhoben wird“ prüfen zu lassen [Link zum Antrag im Kreistagsinfosystem: http://is.gd/bettensteuer ].

Der Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland Jens Kieback erklärte dazu:

„Die FDP lehnt die Initiative der Grünen, die auf die Einführung einer Kreis-Bettensteuer für alle Übernachtungen in Nordfriesland abzielt, als Existenz bedrohenden Schlag gegen den nordfriesischen Tourismus ab. Ist bereits die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorhabens zweifelhaft, würde schon die damit verbundene Steuer- und Überwachungsbürokratie Kosten verursachen, die in keinem Verhältnis stehen und damit alle bisherigen erfolgreichen Bemühungen konterkarieren, den Kreishaushalt durch strikte Ausgabendisziplin, kluges Personalmanagement und den Kampf um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu sanieren.

Mit solchen Schaufensteranträgen den Kommunalwahlkampf frühzeitig in den Kreistag tragen zu wollen bedeutet auch, die Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP der letzten fünf Jahre in Frage zu stellen. Die Grünen erwecken damit den Eindruck, Nordfriesland befinde sich nicht auf dem Weg ehrgeizigen Schuldenabbaus und es bedürfe ganz einfach nur der Erhebung einer neuen Steuer, um die Probleme ein für alle Mal zu lösen. Das ist realitätsfremd und zutiefst unseriös. Nordfriesland tilgt seine Schulden bereits in einer Höhe, die beispielgebend ist. Die FDP Nordfriesland wird diesen eingeschlagenen Weg mit noch stärkerem Ehrgeiz fortsetzen, während sich die Grünen ganz offen aus der Verantwortung stehlen wollen, die unseren Kreishaushalt erdrosselnden Ausgaben weiter zu senken.

Ich kann nur davor warnen: Der Weg, den die Grünen einschlagen, führt in Wirklichkeit weg vom Schuldenabbau. Jeder Euro, der die freie Fahrt im bereits stark unterfinanzierten Öffentlichen Personennahverkehr finanzieren soll, steht zur Schuldentilgung nicht mehr zur Verfügung. Der Hinweis auf die freiwilligen Leistungen nährt vielmehr den Verdacht, man wolle lediglich mehr Beinfreiheit, um Geld aus dem Kreishaushalt für Wahlgeschenke zur Verfügung zu haben. Nachdem der Kreistag einstimmig gerade in diesem Bereich konsequente Spar-Entscheidungen getroffen hat, ist der Grünen-Vorstoß nichts anderes, als sich angesichts des Wahlkampfes wieder davon zu verabschieden – auf Kosten des nordfriesischen Fremdenverkehrs!

Die FDP Nordfriesland wird sich jedem Versuch widersetzen, die Haushaltskonsolidierung gegen die Wirtschaftsentwicklung gerade im Bereich Tourismus auszuspielen und damit Bemühungen zur Ansiedlung neuer Hotels z.B. in Husum zu konterkarieren. Tourismus und Gastronomie dürfen nicht als Melkkühe zur Sanierung öffentlicher Haushalte herangezogen werden. Zusätzliche Steuern von unseren Gästen zu erheben zeugt nicht von Gastfreundschaft, sondern schadet unserem Image als Wohlfühlregion – Wir werden kein weiteres Eintrittsgeld bei der Einreise nach Nordfriesland von den Urlaubern verlangen!“

[Pressemitteilung vom 29. Januar 2013]

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