Wolfgang Kubicki: Start des Energieministers kopflos, tölpelhaft und von Sachkenntnis befreit

Zur Regierungserklärung über die künftig noch schneller zu implementierende Energiewendepolitik als zentrale politische Herausforderung des neuen Ministers Robert Habeck anläßlich der Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 22. August 2012 erklärte der Vorsitzende der der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki in seiner Erwiderung:

„Kopflos, tölpelhaft und von Sachkenntnis befreit“ – so könnte man den Start des neuen Energiewendeministers in den ersten Wochen und Monaten zusammenfassen. Vieles war von Ihnen, Herr Dr. Habeck, vielleicht gut gemeint, gut gemacht war es aber noch lange nicht. Schon nach wenigen Wochen reihten sich vielfältige Fehler aneinander, die insbesondere durch ein unbändiges und ungezügeltes Wollen nach Veränderung verursacht wurden. Es war eine ziellose Suche nach einem Weg der energiepolitischen Umgestaltung – ziellos deshalb, weil sie meistens nicht nach der Umsetzbarkeit fragte.

Dass Sie jetzt diese Regierungserklärung zu diesem wichtigen Thema abgeben, Herr Minister, mutet vor dem Hintergrund der bisher offenbarten Schwierigkeiten mit der Thematik doch seltsam an. Es scheint, als würden Sie versuchen, Tatkraft in einem Gebiet zu demonstrieren, in dem Sie sich noch gar nicht zurechtgefunden haben. Sie versuchen, ein großes politisches Gewicht zu stemmen, befinden sich aber dabei noch auf sehr wackeligem Boden. Ich hätte Ihnen geraten, erst einmal die ersten 100 Tage abzuwarten, bevor Sie den großen Aufschlag wagen.

Dass Sie es dennoch wagen, kann man „mutig“ nennen – ob Ihre Ausführungen uns jetzt grundlegend weiter gebracht haben, stelle ich aber infrage. Denn mir ging es in Ihrem Beitrag zu wenig um die Zukunft der Energiewende, vielmehr skizzierten Sie eine Zustandsbeschreibung des Status quo. Von einer richtungweisenden Rede, die eines der wichtigsten politischen Themen der kommenden Jahrzehnte gewissenhaft und zielorientiert aufarbeitet, habe ich mehr erwartet.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten Sie als mein damaliger Fraktionsvorsitzendenkollege begonnen, Ihren späteren Start als Energiewendeminister zu konterkarieren. Sie waren einer der Lautesten, als es darum ging, den damaligen Innenminister für die Schwierigkeiten bei der Ausweisung der Windeignungsflächen zu kritisieren. Das alles müsse doch schneller gehen, so Ihr Credo. Dass das alles nicht so einfach war, wie es von den Oppositionsbänken manchmal scheint, haben Sie später – und auch hier – eingeräumt. Ich muss sagen, dass Sie diesen Fehler zugeben, empfinde ich als tröstlich. Wenn Sie hieraus für die Zukunft lernen, dann haben wir alle etwas davon. Es wäre nur schön – nicht nur für Sie, sondern insbesondere für Schleswig-Holstein – wenn es nicht mehr so viele werden.

Fehler aus Unachtsamkeit zu begehen, ist lässlich. Wider besseres Wissen zu handeln, ist es nicht. Ich habe in Ihrer Rede von Ihnen keine Distanzierung zu Ihrem früheren Ansinnen gehört, das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz zu ändern, damit Sie die Vermaisung der Landschaft über den Landesentwicklungsplan künftig eindämmen können. Wie wir damals der Presse entnehmen konnten, haben Sie hierzu eigens ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eingeholt. Dieses stellte jedoch die Umsetzbarkeit Ihrer Planung infrage. Dass Sie dennoch an Ihrer politischen Forderung festgehalten haben, spricht nicht für Sie. Denn warum lassen Sie etwas überprüfen, wenn Ihnen das Ergebnis der Überprüfung im Zweifel egal ist? Es offenbart sich ein doch etwas leichtfertiges Rechtsverständnis, wenn Sie meinen, es trotz eines gegenteiligen Gutachtens von einer neutralen Institution besser zu wissen.

Dass Sie in Ihrer Rede diese Forderung aber nicht noch einmal erhoben haben, lässt mich hoffen, dass Sie auch hieraus grundsätzlich gelernt haben. Manche Fehler kann man leicht wieder gut machen, andere Fehler sind schwieriger zu beheben. Zu Letzteren zählt für mich ganz eindeutig die organisationsstrukturelle Zerschlagung der Grundlage der Energiewende. Durch das Andocken der Landesplanungsabteilung an die Staatskanzlei haben Sie sich schlichtweg von der SPD in den Koalitionsverhandlungen übers Ohr hauen lassen.

Nicht weniger folgenreich ist, dass der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, der für die weitere Genehmigung der Stromleitungen zuständig ist, unter der Regie des Wirtschaftsministers bleibt. So beschränkt sich Ihre Zuständigkeit als Energiewendeminister auf die Einweihung von Stromtrassen, die in anderen Ministerien geplant und genehmigt werden. Vielleicht wird man im Energiewendeministerium aber auch entscheiden, welche Energiesparglühbirnen in den neuen Landesministerien eingesetzt werden. Alle wichtigen Entscheidungen werden jedenfalls nicht bei Ihnen, sondern woanders getroffen.

Zu diesem Punkt, Herr Minister, sagten Sie am 21. Juli im Interview mit dem SHZ:

„Man muss klare Verantwortungen schaffen, so wie wir es mit dem Energiewendeministerium getan haben. Einer muss den Kopf hinhalten, wenn es schief geht oder sich auf die Schulter klopfen lassen, wenn es klappt.“

So, wie es derzeit aussieht, werden Sie den Kopf dann hinhalten müssen, wenn andere es verbocken. Zugleich heimsen Sie den Erfolg ein, wenn andere Ihre Sache gut machen. Ich kann daher nur für das Land Schleswig-Holstein hoffen, dass Ihnen künftig auf die Schulter geklopft wird, für etwas, was Sie nicht getan haben.

Ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, dass Sie die Energiewende in einem ganzheitlichen Kontext betrachten und sich nicht ständig in einem Klein-Klein der Alltagspolitik verfangen. Energie, bezahlbare Energie, entscheidet darüber, wie sich Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln wird. Energieversorgung ist nicht nur eine Frage der Erzeugung, des Transports und der Versorgung von Wärme und Strom. Sie ist vielmehr eine Frage der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Entwicklung des Landschaftsbildes und eine Frage der gesellschaftlichen Partizipation. Diese Frage berührt also die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen. Die Energiewende ist daher ganz klar auch eine soziale Frage, wenn nicht sogar die soziale Frage der kommenden Jahrzehnte.

Wir müssen darauf achten, dass wir nicht durch die starre Umsetzung einer nachhaltigen Energiewende ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen, beziehungsweise ausschließen. Die Energiewende kann nicht erfolgreich sein, wenn beträchtliche Teile unserer Gesellschaft in diesem Prozess zurückbleiben. Deshalb darf Energie kein Luxusgut werden. In diesem Zusammenhang hilft es auch wenig, wenn wir in der politischen Auseinandersetzung die Lage durch die Verdrehung von Tatsachen zu den eigenen Gunsten verbessern möchten. Die Menschen möchten die Wahrheit hören, auch wenn sie unbequem ist:

Ja, die Energiewende bewirkt, dass die Strompreise in naher Zukunft steigen. Selbst wenn die hohe Einspeisung der erneuerbaren Energiequellen zu einer Absenkung des Strompreises an der Börse führt, müssen wir bekennen, dass die EEG-Umlage steigt. Hier gibt es eine untrennbare Verbindung. Dies in Abrede zu stellen, hilft keinem. Die EEG-Umlage sorgt für steigende Preise, zumindest für die nächsten 20 Jahre. Wer dies verneint, täuscht sich oder will andere täuschen. Es schaudert mich, wenn ich feststellen muss, wie manche die Nöte der Bürger mit einem vorlauten Satz übergehen. Es ist klar, dass in dem Budget eines Abgeordneten oder eines Ministers 5,3 Cent für eine Kilowattstunde kein erwähnenswerter Betrag ist. Aber wie können Sie hier guten Gewissens behaupten, Herr Minister, dass die EEG-Umlage für eine Familie oder eine Alleinerziehende mit einem geringeren Einkommen eine Nebensächlichkeit darstellt? Abgehobener und realitätsferner kann es kaum klingen, wenn Sie solche Sätze in den Mund nehmen.

Aus diesem Grund war es auch ein Fehler, dass die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütungen im Photovoltaikbereich am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist. Es macht keinen Sinn, eine überteuerte Energiequelle zu subventionieren, nur weil sie die Wohlhabenden als Energieerzeuger im Wirtschaftssystem integriert. Gerade die hohe Vergütung von Photovoltaikstrom sorgt für eine Umverteilungspolitik von unten nach oben. Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen bezahlen mit ihrer Stromrechnung den völlig überteuerten Strom derjenigen Bevölkerungsgruppe, die das höchste Einkommen generiert. Deshalb ist es auch nur richtig und konsequent, wenn wir das ErneuerbareEnergien-Gesetz in seiner derzeitigen Fassung hinterfragen. Der Umbau der Energieversorgung darf weder zu einem massiven Kaufkraftverlust der Verbraucher führen, noch darf er dazu führen, dass die Unternehmen gezwungen werden, ihre Standortpolitik zu überdenken. Damit spreche ich sowohl das Problem der Versorgungssicherheit als auch das der wettbewerbsfähigen Preise an.

Wir müssen es klar sagen: Wer den Unternehmen in unserem Land keine Versorgungssicherheit anbieten kann, der wird feststellen, dass notwendige Investitionen am heimischen Standort künftig unterbleiben. Eine solche Situation wollen wir nicht und können wir uns nicht leisten. Die Aussage, dass wir künftig unseren Verbrauch der Erzeugung anpassen müssen, ist in diesem Zusammenhang verheerend. Die Produktion von Gütern, die Beschäftigung von Mitarbeitern und die Planung von Produktionsprozessen kann in einem industrialisierten Land nicht davon abhängen, ob gerade der Wind bläst oder nicht. Wer so argumentiert, bescheinigt damit nicht nur seine ökonomische Unkenntnis, sondern setzt die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstandes. Der Stromverbrauch muss der Lebenssituation der Menschen angepasst werden, nicht umgekehrt. Denn sollen wir künftig etwa nachts waschen und kochen, weil sich dann die Windräder besonders schnell drehen?

Großen Ankündigungen müssen große Taten folgen, sonst lösen Sie große Enttäuschungen und Stillstand aus. In diesem Zusammenhang gilt auch: Wer ankündigt, im Rahmen der Energiewende Bürger beteiligen zu wollen, sollte dies auch wirklich tun. Bürgerbeteiligung ist beileibe kein grüner Mit-Mach-Haushalt. Die Menschen lassen sich nicht damit abspeisen, dass Sie mit ihnen reden und danach exakt an derjenigen Stelle weitermachen, an der Sie zuvor aufgehört haben. Mit einer solchen Politik kommen Sie heute nicht weiter. Sie sind nun in verantwortlicher Position. Sie dürfen nun nicht mehr fordern, sie müssen liefern. Bürgerbeteiligung ist keine Black Box mehr, in die Vorschläge eingeworfen werden, um anschließend für immer zu verschwinden.

Ihre bisherigen Handlungen lassen die notwendige Ernsthaftigkeit, die erforderliche Seriosität, jedoch leider vermissen. Es sind Symbole und Worthülsen, die Ihre Politik bisher vorrangig geprägt haben. Da werden schnell Schlagworte in den Raum geworfen, wie die „Demokratisierung von Netzen“, anstatt diese Ideen zunächst sorgfältig abzuwägen, Ihnen einen tieferen Sinn zu geben und anschließend mit konkreten Umsetzungsstrategien zu unterlegen. Wenn Sie die Beteiligung von Bürgern oder der öffentlichen Hand an Stromnetzen fordern, dann würde es die öffentliche Akzeptanz deutlich erhöhen, wenn Sie zuerst das Ziel ihrer Aktionen benennen. Ist es die bessere Versorgung, ist es die schnellere Umsetzung, die bessere Finanzierbarkeit oder ist es schlichtweg nur die bessere Vermarktung des Ministers? Herr Minister, diese Zielbenennung vermisse ich derzeit schmerzlich.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Probleme, die zur Verzögerung der Energiewende führen, fraglos vielfältig sind. Viele der Probleme lassen sich aber landespolitisch beheben. Am Ende wird in Planungsbehörden und Ministerien entschieden, wie schnell der Netzausbau vonstatten geht. Die Landesplanung wird die Korridore für die neuen Stromtrassen festlegen und der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird die Genehmigungen für den Bau der Trassen erteilen. Die Landesplanung wird die Regionalplanung abschließen und die neuen Windeignungsflächen ausweisen. Die Kreise werden die endgültige Genehmigung der Windparks vornehmen. Und über allem steht zusätzlich noch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, das für den Naturschutz zuständig ist. Nur wenn in allen Bereichen ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist, wird eine schnelle Umsetzung der Energiewende gelingen. Dies ist jedoch nicht wahrscheinlich: Je mehr Kompetenzbereiche unterschiedlicher Akteure berührt werden, umso grobkörniger wird der Sand im Getriebe. Daher wäre aus unserer Sicht eine klare Bündelung der Kompetenzen angezeigt. Von einer solchen Bündelung ist die derzeitige Landesregierung allerdings meilenweit entfernt. Die Führungen der drei wichtigsten Landesbehörden, die zum Gelingen der Energiewende nötig sind, liegen in den Händen von drei verschiedenen Ministern. Dieser Umstand ist unerträglich, wenn es um die schnelle Umsetzung der Energiewende geht, die wir uns alle wünschen. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, dass SPD, Grüne und SSW den Koalitionsvertrag an dieser Stelle neu verhandeln mit dem Ziel, eine wirkliche Bündelung der Energiewende-Kompetenzen bei einem Landesminister umzusetzen. Die Aufsicht über die Landesplanung sowie den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr muss in einem Ministerium liegen. Die Verantwortung von der Planung bis zur Umsetzung der Energiewende muss sich in einer Hand befinden. Wenn Sie dieses Problem nicht schnellstmöglich beseitigen, werden Sie scheitern.

Die Energiewende muss gestaltet und notwendigerweise strukturiert werden, nur dann wird sie gelingen. Eine Beschreibung des Ist-Zustandes, wie wir sie heute gehört haben, wird das Land keinen Schritt voranbringen. Ihre Rede, Herr Minister, offenbart in erschreckender Weise vielmehr die Ideenlosigkeit der neuen Landesregierung. Die heutige Regierungserklärung ist bereits die zweite, die ohne Konzept und neue Ideen daherkommt. Nicht nur dem Ministerpräsidenten fehlt anscheinend eine durchgreifende Idee für Schleswig-Holstein, sondern dem gesamten Kabinett.

Abschließend möchte ich die politischen Reibereien etwas tiefer hängen und als Oppositionspolitiker für eine vernunftorientierte Energiepolitik werben. Entscheidende Zukunftsfragen eignen sich nicht für eine populistische, und damit allzu leichtfertig geführte, Auseinandersetzung: Die Energiewende ist eine große Chance für unser Land. Lassen wir sie nicht verstreichen.“

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