FDP an der Westküste will Küstenschutzabgabe endgültig versenkt sehen

Die beiden FDP-Kreisverbände an der Westküste unterstützen die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Gesetzesinitiative, durch eine Änderung des Landeswassergesetzes die Erhebung einer Küstenschutzabgabe durch die Landesregierung in der Zukunft auszuschließen.

Dazu erklärten Jens Kieback, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland und Oliver Kumbartzky, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Dithmarschen:

„Die FDP steht für verantwortliches Handeln. Das bedeutet auch, aus der Opposition heraus Fehler zu berichtigen, die man unter Sachzwängen einer früheren Koalitionsregelung in Regierungsverantwortung zähneknirschend in Kauf genommen hat. Wir wollen daher die gesetzlichen Vorraussetzungen dafür schaffen, dass Landesregierungen künftig keine Küstenschutzabgabe mehr erheben können. Damit greift die FDP der neuen Koalition und Landesregierung unter die Arme, zügig einen endgültigen Schlussstrich unter das Thema Küstenschutzabgabe zu ziehen.
Das Landeswassergesetz war im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 unter Maßgabe einer nach jahrzehntelanger unkontrollierter Ausgabenpolitik notwendig gewordenen Haushaltskonsolidierung von der CDU/FDP-Koalition geändert worden. Es schuf die rechtliche Grundlage dafür, das zuständige unionsgeführte Umweltministerium zu ermächtigen, ab 2012 eine Küstenschutzgabe erheben zu können. Die FDP hatte frühzeitig vor dem bürokratischen Aufwand gewarnt und wollte die geplante Gesetzesänderung kippen, doch der Koalitionspartner ließ sich nicht darauf ein und das Ministerium begann, die Einführung einer Küstenschutzabgabe vorzubereiten.“

Oliver Kumbartzky, Vorsitzender der FDP Dithmarschen und küstenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärte weiter:
„Die von uns mit beschlossene Gesetzesänderung war Teil eines Kompromisspaketes, ohne das Koalitionen nicht handlungsfähig sind. Die zur Haushaltskonsolidierung als notwendig angesehene Einführung einer Küstenschutzabgabe erwies sich aber schnell als nicht praktikabel. Es wäre ein bürokratisches Monster entstanden – und nicht nur deshalb ist es gut, dass die Abgabe auf Druck der FDP dann nicht erhoben worden ist.“

Jens Kieback, Vorsitzender der FDP Nordfriesland fügte hinzu:
„Die Regelung der Küstenschutzabgabe hat die FDP an der Westküste auf eine harte Bewährungsprobe gestellt: Mit dem Begriff der „Westküstenfeindlichkeit“ prägten die nordfriesischen Liberalen das Schlagwort dazu und hatten sich damit in scharfer Form von den Parteifreunden im Kieler Landtag, aber auch von der CDU im Kreis abgegrenzt und gute Argumente gegen die Küstenschutzabgabe klar zum Ausdruck gebracht – mit Erfolg und zum Nutzen von Landwirten, Klein- und mittelständischen Unternehmern sowie allen Nordfriesinnen und Nordfriesen!“

[Pressemitteilung der FDP Nordfriesland]

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