Wolfgang Kubicki: Dänen-Ampel geht Schritt zurück zur Zentralverwaltung

Zu dem von der Dänen-Ampel eingebrachten Gesetzesentwurf, die Kommunalisierung der Regionalplanung wieder aufzuheben erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Bereits in der ersten Plenarsitzung macht die Dänen-Ampel deutlich, wohin sie Schleswig-Holstein führen will. SPD, Grüne und SSW verfolgen das Ziel, wieder mehr Macht in Kiel zu bündeln und die Entwicklung des Landes von oben herab zu bestimmen. Das war es dann wohl mit einer höheren Bürgerbeteiligung, wie sie die Grünen im Wahlkampf immer wieder gebetsmühlenartig versprochen hatten.”

Die FDP-/CDU-geführte Landesregierung habe auf Drängen der FDP-Landtagsfraktion die Kommunalisierung der Regionalplanung auf den Weg gebracht. Die Kommunalpolitiker hätten endlich entscheiden können, wie sich ihre Kommunen entwickelten. Mehr Entscheidungsbefugnis vor Ort statt zentralistischen Plandenkens sei das Ziel der gelb-schwarzen Landesplanung gewesen, so Kubicki weiter.

,,Die Dänen-Ampel geht jetzt dagegen den Schritt zurück zur Zentralverwaltung, auf keinen Fall will man der Kommunalpolitik die Entscheidungsgewalt überlassen. Über die Entwicklung von Kommunen und Gemeinden wird stattdessen wieder die Landesplanung beschließen, wenn es nach der Dänen-Ampel geht. Anscheinend traut man den Kommunalpolitikern und Bürgern vor Ort nichts zu!

Doch dass dieser Weg immer öfter zum Schaden Schleswig-Holsteins ist, beweisen die Schwierigkeiten um eine Erweiterung des Kaufhauses Dodenhof in Kaltenkirchen oder auch die Ansiedlung von Ikea in Lübeck. In beiden Fällen hat die Landesplanung mehr verhindert als voran gebracht.

Die neue Koalition täte besser daran, Kommunalpolitiker enger zu beteiligen und auf ihren Sachverstand zu setzen statt sie vor der Tür stehen zu lassen.”

[Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion]

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