Kreisparteitag der FDP Nordfriesland: Justizminister Emil Schmalfuß zieht Bilanz

Mitten im laufenden Landtagswahlkampf kamen die Mitglieder der FDP Nordfriesland zu einem Kreisparteitag zusammen, um ihre Delegierten zum Landesparteitag und dem Landeshauptausschuss der FDP Schleswig-Holstein zu bestimmen. Letzterer wird kurz nach der Wahl zusammenkommen, um über das Ergebnis der Liberalen zu beraten und gegebenenfalls über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beschließen. Eine Möglichkeit, die angesichts steigender Zustimmungswerte in den Umfragen  nicht mehr vollkommen unrealistisch scheint. So war auch der Kreisvorsitzende Jens Kieback optimistisch, als er die Anwesenden im Hotel Osterkrug begrüßte. Ganz besonders konnte er sich dabei wieder über die Teilnahme von Frau Luise Ronneburger freuen. Als Ehrengäste konnte der Kreisparteitag den Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Emil Schmalfuß mit seiner Ehefrau begrüßen.

Schmalfuß stellt Bilanz seiner zweieinhalbjährigen Tätigkeit vor [Mit Video der Rede]

Jens Kieback, Emil Schmalfuß und Godber Kraas
Jens Kieback, Emil Schmalfuß und Godber Kraas

Mit Stolz, aber auch einem sehr sympathischen Augenzwinkern ergriff Emil Schmalfuß das Wort zu seiner Bilanz zweieinhalbjähriger Ministertätigkeit und stellte gleich zu Beginn klar, dass er zwar immer als parteiloser Minister dargestellt werde, er das Amt aber auf Bitten der FDP übernommen habe und die Grundhaltung und liberalen Werte schon seit seiner Referendarzeit teile. Als Richter habe er nur immer unparteiisch bleiben wollen und das bis heute fortgeführt. Er habe spontan zugesagt, das Amt zu übernehmen, als er auf dem Sommerfest 2009 von Wolfgang Kubicki darauf angesprochen worden sei.

Das Ministerium, dem er vorstehe, zu dem auch die Atomaufsicht gehöre und von dem Spötter sagten, es sei die “Resterampe der Aufgaben der Landesregierung”, habe mit seinen sehr guten Mitarbeitern eine breite Themenpalette zu bearbeiten, die es in sich hat und von der Sicherungsverwahrung über die Abschiebung bis zur Sicherheit der Atomkraftwerke reiche. Man habe wenig zu verteilen um öffentlich zu glänzen, könne keine Förderbescheide überbringen und keine Bänder zerschneiden, um Autobahnen freizugeben, habe aber dennoch sehr viel erreicht unter den Bedingungen eines strikten Sparkurses.

Aus der Justizpolitik berichtet Emil Schmalfuß über die scharfe Kritik des Landesinnenministers Schlie an einer Itzehoer Richterin. Dies sei ein brutaler Eingriff in die Gewaltenteilung gewesen, erklärte Schmalfuß. Er habe daraufhin einen scharfen Brief an den Kabinettskollegen geschrieben. “Das geht überhaupt nicht!” Dies habe bundesweit hohe Wellen geschlagen. Besonders stolz sei er, daraufhin einen Brief von Burkhard Hirsch erhalten zu haben, der ihn dafür ausdrücklich gelobt habe. Bei den Themen Urheberrechtsfragen im Internet oder dem ACTA-Abkommen seien die Emotionen in der Öffentlichkeit hochgekocht. Die FDP habe sich der Themen sehr deutlichen angenommen, daher brauche man die Piraten nicht!

Man habe die Sicherungsverwahrung komplett neu geordnet und das werde das Land viel Geld kosten. Man habe versucht, mit benachbarten Bundesländern zu kooperieren aber jeder sage “Nicht bei uns!”, daher werde man in Lübeck eine neue Unterbringungsanstalt bauen. Als früherer Präsident des Landgerichts Kiel kenne er die Justiz aus Richtersicht und habe daher einiges auf den Weg gebracht zum Beispiel die Sicherheit der Gerichte erhöht. Am Amtsgericht in Kiel würden bei den bereits seit längerem bestehenden Einlasskontrollen monatlich rund 400 Stichwerkzeuge vom Taschenmesser bis zu verbotenen Messern gefunden. Zusätzliche 28 Stellen an Fachpersonal im Land habe er dafür trotz Haushaltskonsolidierung durchgesetzt.

Man habe die Möglichkeiten ausgeschöpft, die Verfahrenszeitraume zu kürzen. Gerade im Jugendstrafrecht sei es ein großes Elend, aber auch auf dem Zivilrechtsweg seien Beschleunigungen bedeutsam, damit z.B. Handwerker ihre Geldforderungen schneller durchsetzen können. Man habe das Angebot der Mediation im Gericht ausgebaut – mit Erfolg: Man erhalte innerhalb von kurzer Zeit einen Termin, es könne mitkommen, wen der Streit betrifft. Man setzt sich bei Keksen, Tee und Wasser und ein paar Blumen bei entspannterer Atmosphäre zusammen. Dabei gehe es weniger um die Rechts- als um die Interessenlage. Die Lösungen sind nachhaltig, weil sie nicht den Nachteil der Niederlage in sich tragen. Der Landesrechnungshof habe das Verfahren geprüft und 2011 betont, es trage dazu bei die Gerichte zu entlasten und haushaltsnotwendige Einsparungen aufzufangen. Dazu habe es bereits deutlich zu einer neuen Streitkultur geführt. Man habe über den Bundesrat den Schutz von Berufsgeheimnisträgern erhöht, einen gemeinsamen Staatschutzsenat für Terror-Straftaten mit Hamburg eingerichtet, und ein neues Untersuchungshaftgesetz wie ein neues Jugendarrestvollzugsgesetz verabschiedet, letzteres als erstes Bundesland.

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Bei den Koalitionsverhandlungen habe man sich die Atomaufsicht “eingehandelt”, aber seither ganz konsequent und verantwortungsbewusst primär immer nur der Sicherheit verpflichtet gehandelt. Vor Fukushima sei man immer dafür angegriffen wurden, weil man gegen die pauschale Verlängerung der Laufzeiten gewettert habe. “Ich bin sogar zum Ministerpräsidenten vorgeladen worden!” Als Fukushima dann passiert sei, haben alle diese Leute einen Salto hingelegt und so getan als seien sie schon immer dagegen gewesen! Ich prüfe jetzt die Erweiterung des Atomgesetzes, um eine Stilllegung Krümmels unverzüglich anzugehen, denn es geht um größtmögliche Sicherheit!”

Zur Integrationspolitik sei zu sagen, der ausgearbeitete Aktionsplan Integration ist nicht nur Papier! Man habe konkrete Projekte, die umgesetzt werden. Er habe eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um einen neuen Paragraphen in das Aufenthaltsgesetz zu schreiben, um die Lage für Migranten, die schon lange in Deutschland leben, zu verbessern und ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration vergeben zu können, wo Teilnahme am sozialen Leben, Straffreiheit, Beherrschung der deutschen Sprache gegeben sei. Als erstes Bundesland habe man die Abschiebung nach Syrien ausgesetzt!

Bei der Frauenpolitik habe man ein neues Förderkonzept für die Frauenhäuser erarbeitet, um trotz der Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten, dass keine Frau in Gewaltsituation abgewiesen wird. Besonders habe er sich für das Projekt Frau und Beruf eingesetzt, das sichergestellt werden konnte.

Man habe im Ministerium versucht, das Machbare umzusetzen, in dem Wissen, dass man nicht allem gerecht werden kann: “Wir hatten nur zweieinhalb Jahre Zeit! Das ist eigentlich nicht gerecht, das Wahlrecht muss am Ende der Legislatur geändert sein! Aber ich bin nicht mit Vorwürfen im Wahlkampf unterwegs! Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, ich bin stolz auf meine Mitarbeiter, da kann auch die FDP stolz sein!”

Mit großem Applaus dankten die Anwesenden dem Minister nach einigen interessierten Nachfragen für seinen Dienst für das Land und sein sehr sympathisches Auftreten. Godber Kraas, dem die Tagungsleitung oblag, sprach Schmalfuß im Namen aller Mitglieder seine Anerkennung für die Arbeit in einem Ministerium aus, in dem alles wie am Schnürchen klappe und das erfrischend unaufgeregt arbeite.

Delegierte gewählt

Der Kreisparteitag bestimmte schließlich seine Delegierten zum Landeshauptausschuss und dem Landesparteitag für eine neue Amtszeit. Als Delegierte bzw. Ersatzdelegierte wurden in den Landeshauptausschuss berufen: Godber Kraas, Cord Weber, Jens Kieback, Rüdiger Kohls, Gudrun Eufinger, Wiebke Kühl-Tessin, Ulrich Mittendorf, Jörn Kieback, Christopher Klug, Ingrid Käsler, Hermann Schaefer, Karl-Udo Rühl und Marlies Schaefer.

Als Delegierte und Ersatzdelegierte zum Landesparteitag wurden gewählt: Jörg Tessin, Jens Kieback, Godber Kraas, Gudrun Eufinger, Wiebke Kühl-Tessin, Rüdiger Kohls, Cord Weber und Christopher Klug, Harro Muus, Thorsten Schulze, Lothar Knoll, Jörn Kieback, Karl-Udo Rühl, Hermann Schaefer, Ingrid Käsler, Ulrich Mittendorf und Marlies Schaefer.

Mitglieder blicken auf großartigen bisherigen Wahlkampf zurück, Landtags-Wiedereinzug als Ziel

Mit Applaus wurde auch der bisherige gemeinsame Landtagswahlkampfeinsatz des Kreisverbandes gewürdigt. Mit der Plakatierung der nordfriesischen Liberalen zum Weiterbau der A23 und dem symbolischen Spatenstich an der B5 mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sei “der Knaller schlechthin” gelungen, fasste Godber Kraas am Ende des Kreisparteitages zusammen. Fünf Kamerateams hatten die Aktion begleitet, die im Land für Aufsehen gesorgt habe. Man sei im Verein “Infrastruktur Vestkysten/Westküste” für die Haltung immer etwas ausgegrenzt worden, weil man die Autobahn fordere, aber selbst Peter Becker, Geschäftsführer der Messe Husum und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender, der bisher auch immer dagegen gewesen sei, knicke nun etwas ein und habe bei dem Spatenstich erklärt, es wäre sinnvoll, wenn man eine Autobahn kriegen würde.

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