[April, April] Bundesverfassungsgericht: Landtagswahl Schleswig-Holstein muss erneut verschoben werden

Das Landesverfassungsgericht hatte in Schleswig-Holstein die Neuwahl des Landtags bis spätestens 30. September 2012 angeordnet. Grund waren die vielen Überhangmandate. Heute hat nun das Bundesverfassungsgericht das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers für ungültig erklärt. Ein neues Urteil des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein wird frühestens für August erwartet.

(dpa) Kiel, 01.04.2012 – Die Regierung unter Peter-Harry Carstensen (CDU) muss nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts noch mindestens bis Januar 2013 weiterregieren. Aus Regierungskreisen verlautete, dass Peter-Harry Carstensen (CDU) bereit sei bis 2013 weiterhin die Regierung zu führen.

Laut einem Bericht des NDR rechnet der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wenige Minuten nach der Entscheidung nicht mit Neuwahlen in Schleswig-Holstein vor April 2013. Er sei zuversichtlich, dass es nach den Neuwahlen 2013 erneut eine schwarz-gelbe Mehrheit im Land geben werde. “Ich freue mich, wenn ich höre, dass heute alle schon wissen, was im Jahre 2013 dabei herauskommt. Die Behauptung, Schwarz-Gelb würde dann die Mehrheit verlieren, entbehrt jedenfalls jeder Grundlage”, sagte Kubicki.

Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hatte das Landeswahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt und Neuwahlen bis 30. September 2012 angeordnet. Geklagt hatten die Opposition im Kieler Landtag und mehrere Bürger. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun, das Wahlgesetz bis zum 31. September des Jahres erneut zu ändern. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP im Parlament ließ das Gericht unangetastet. Es entschied damit überraschend zugunsten eines entsprechenden Eilantrags des FDP-Kreisvorsitzenden Nordfrieslands Jens Kieback.

Die Fraktion der Linkspartei im Kieler Landtag und 48 Bürger hatten gegen die Berechnung der Sitzverteilung in dem 2009 gewählten Parlament Schleswig-Holsteins eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Das Landesverfassungsgericht hatte es jedoch versäumt diese 48 Bürger bezüglich der von den Fraktionen von Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) angestrengten Normenkontrollklage gegen das Landeswahlgesetz anzuhören. Dies muss vor einem erneuten Urteil nun nachgeholt werden.

Die Landeswahlleiterin hatte sich bei ihrer Entscheidung bei der Wahl am 27. September 2009 auf eine Bestimmung im Wahlgesetz gestützt, die unterschiedlich ausgelegt werden kann. Die nun vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Entscheidung wird die Zahl der sogenannten Ausgleichssitze zusätzlich beschränken. Ausgleichsmandate werden dem Parlament im Gegenzug für Überhangmandate zugeschlagen. Bei einer Wahl 2012 wären maximal fünf solcher Mandate weiterhin möglich gewesen. Hierzu soll es nun eine erneute Anhörung geben.

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