Kein Zwang mehr für die Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben!

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes, erklärten der FDP-Kreisvorsitzende Nordfrieslands Jens Kieback und der FDP-Kreisvorsitzende Schleswig-Flensburgs, der Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen:

„Aus unserer Sicht sollen Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie hingehören. Auf Initiative der FDP können die gewählten Gemeindevertreter vor Ort selbst entscheiden, wie sie den Straßenausbau finanzieren wollen und ob überhaupt Straßenausbaubeiträge von den Bürgern erhoben werden sollen. Die Entscheidungsfreiheit und die Verantwortung liegen jetzt bei den Kommunen. Auch kann jetzt entschieden werden, ob die Betroffenen einer Baumaßnahme, wie bisher, einmalig mit einem Beitrag oder, wie jetzt möglich, mit wiederkehrenden Beiträgen belastet werden.

Wichtig ist hervorzuheben, dass die Gesetzesänderung echte Entscheidungsfreiheit schafft. Keine Kommune ist zur Anwendung der neuen Möglichkeiten gezwungen. Die Novelle schafft auch Rechtsfrieden, da viele Gemeinden bisher rechtswidrig auf Ausbaubeiträge verzichtet haben. Gemeindevertreter kommen jetzt nicht mehr in die Gefahr, sich in strafrechtliche Untreue zu begeben, nur weil sie ihre Mitbürger nicht mit Ausbaubeiträgen belasten wollen. Neu ist auch, dass der Anteil, der von den Bürgern an den Straßenausbaubeiträgen aufzuwenden ist, von 90 auf 85 Prozent gesenkt wird. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung der Eigentümer.

Mit dem Gesetz stärken wir unsere Kommunen. Wir trauen unseren Gemeinden einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler zu und geben ihnen die Handlungsfreiheit, die ihnen zusteht.“

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