FDP Nordfriesland begeht Neujahrsempfang 2012 im Zeichen kommender Wahlen

Im Februar 2010 hatte der traditionelle Neujahrsempfang der FDP in Nordfriesland noch unter dem Zeichen von 100 Tagen liberaler Regierungsverantwortung in Bund und Land gestanden – an diesem Freitag rund zwei Jahre später stand er nun unter dem Eindruck von nicht mehr ganz 100 Tagen bis zur nächsten Landtagswahl. Auch der Ehrengast der Liberalen war in diesem Jahr derselbe: Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen Wolfgang Kubicki gab sich erneut die Ehre, um nach einem deftigem Grünkohlessen die anwesenden Parteifreunde und viele langjährige, wie neue Gäste aus Gesellschaft und Politik auf die anstehenden Aufgaben für unser Land einzuschwören: “Ich setze auf die Westküste!”

Rund einhundert zum großen Teil treue Gäste waren der Einladung des FDP-Kreisverbandes Nordfrieslands auch in diesem Jahr gefolgt und hatten sich dabei sowohl weder von witterungsbedingten, noch stimmungsbedingten Umständen von einem Besuch abhalten lassen, um sich bei köstlichem Essen und guten Gesprächen im “Hotel Osterkrug” in Husum miteinander auszutauschen und das politische neue Jahr in entspannter Atmosphäre zu beginnen.

Wolfgang Kubicki stimmt auf den kommenden Wahlkampf ein

Wolfgang Kubicki auf dem Neujahrsempfang der FDP Nordfriesland
Wolfgang Kubicki

“Liebe Freunde der liberalen Sache, liebe noch Andersdenkende”, ergriff der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki das Wort zu seinem schwungvollen und kampfeslustigen Gastbeitrag. Ja, die FDP habe ein Kommuniktionsdefizit zur Bevölkerung, und dennoch könnten sich Dreiviertel der Wähler aus dem Jahr 2009 immer noch vorstellen, die FDP zu wählen. “Darum kämpfen wir!” Dem Land gehe es so gut, wie nie zuvor, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Jahren nicht, alle Länder um uns herum schauten auf das Wirtschaftswunder Deutschland.

Das Land Schleswig-Holstein habe 27 Mrd. Euro Schulden. Daher habe die Koalition eine Schuldenbremse beschlossen – eine  stärkere als im Bund – um jedes Jahr 10% der strukturellen Schulden abzubauen in zehn gleichen Jahresschritten und damit 125 Mrd. Euro weniger ausgeben, als man einnehme.

“Mit Sparen allein werden wir das Problem aber nicht bewältigen!”, stellte der Fraktionschef klar: “Wachstum ist nötig! Wettbewerbsfähigkeit ist nötig! Wir müssen uns ein Programm verordnen zur Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unser eigenen Wirtschaft! In allen Daten hat Schleswig-Holstein aufgeholt nur in einem nicht: Wir sind nach wie vor das Land mit der geringsten Wirtschaftskraft aller westdeutschen Bundesländer! Wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen in den nächsten Jahren, werden wir sehen, dass uns die Sparschritte dahin bringen, dass wir einen Haushalt aufstellen können, der ohne Neuverschuldung auskommt, aber viele der Leistungen, an die wir uns gewöhnt haben und die wichtig sind – im Bereich der Bildung und der sozialen Infrastruktur – werden wir dann nicht mehr finanzieren können, weil wir das Geld von anderen nicht bekommen! Deshalb plädiere ich dafür, in den nächsten Jahren dafür sorge zu tragen, eine Vielzahl von Restriktionen, die in der Vergangenheit aufgezogen worden sind, schnellstmöglich zu beseitigen, um unserer Wirtschaft das wirtschaften möglich zu machen! Die Idee die dahinter steckt war die, die uns veranlasst hat zu sagen, wir müssen den Landesentwicklungsplan reformieren. Weil es nicht sein kann, dass Investitionen in Schleswig-Holstein nicht stattfinden können, weil wegen landesplanerischer Vorgaben an bestimmten Standorten, an bestimmten Achsen das nicht vorgesehen ist! Wir haben jetzt dafür Sorge getragen, dass man auch an den Verkehrsachsen in Ost-West Richtung investieren kann, eine Entwicklung stattfindet. Dass man in Kiel entscheidet, ob an einem Ort 100 oder 120 Arbeitsplätze bestehen oder neu geschaffen werden dürfen, ist nicht im Sinne des Erfinders! Denn wir können es uns nicht leisten, dass nicht in unserem Land investiert wird, sondern woanders! Wir müssen so viele Investitionen, wie geht, möglich machen!”

“Wir haben – da ich in Nordfriesland bin kann ich das ja sagen – Windeignungsflächen ausgeweitet, wobei ich sehr stolz darauf bin und sehr dafür plädiere, dass sich an Windparks nicht Großunternehmen beteiligen, sondern man Bürgerwindparks installiert, weil die Wertschöpfung dann im Lande bleibt und nicht woanders hingeht und weil die Menschen, wenn sie wissen, dass es um ihr eigenes Einkommen geht, ihre eigene Versorgung wesentlich mehr bereit sind, Dinge hinzunehmen, als wenn ihnen das von dritter Seite aufgedrückt wird! Das ist auch etwas was man dringend auf den Netzausbau übertragen muss! Denn bei aller Liebe, es ist ein volkswirtschaftlicher Wahnsinn, dass bei etwas stärkerem Wind 40% der Anlagen abgeschaltet werden müssen, weil der Strom nicht in die Netze eingespeist werden kann, obwohl wir das trotzdem alle bezahlen! Ist doch irre, nicht? Das  man für Nichtlieferung Geld bekommt, genauso wie für die Lieferung! Und deshalb ist der Netzausbau dringend erforderlich! Und wir werden ihn nur hinbekommen, wenn wir sie – die Leute vor Ort – haben, die sich daran beteiligen, denn die Netzagenturen haben jedes Interesse, nur nicht das Interesse für die Menschen vor Ort im Zweifel!”

Wolfgang Kubicki auf dem Neujahrsempfang der FDP Nordfriesland
Wolfgang Kubicki

“Dritte Bedingung ist es, die Verkehrsinfrastruktur so schnell wie möglich auszubauen! Schleswig-Holstein hinkt hinterher. 1993 bin ich ins Parlament gewählt worden, da haben wir auch schon über die A20 diskutiert. Und die ist jetzt gerade bis kurz vor Segeberg gekommen! Wenn das so weitergeht,  werde ich dahin gerafft, bevor wir an der Elbe sind! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Schleswig-Holsteins Überlebensfähigkeit hängt davon ab, dass die Verkehrsachsen funktionieren! Das gilt umso mehr, wenn wir die Fehmarnbeltquerung bekommen, die wir bekommen werden, weil die Dänen das finanzieren. Wir wissen alle aus der Vergangenheit: Wo siedeln sich Betriebe an, wo entstehen Arbeitsplätze? An Verkehrswegen, an Verkehrsachsen und nirgendwo sonst! Die Idee, Güter auf Fahrrädern transportieren zu können, hat sich bereits in China erledigt, wie wir wissen! Und deshalb brauchen wir dringend unsere Verkehrsinfrastruktur! Das gilt auch, und das sage ich ganz ausdrücklich, für den Weiterbau der A23 über Husum, Niebüll bis nach Esbjerg!

“Und da kann ich auch zu unseren Hamburger Freunden kommen, mit denen wir ja wirklich in enger Harmonie leben! Wer den Bürgermeister Scholz gelegentlich hört, hat das Gefühl, dass er glaubt, Schleswig-Holstein sei schon Hamburger Territorium! Der hat auf dem Neujahrsempfang der IHK Lübeck eine Rede gehalten, die war beachtlich: Die Hamburger kippen uns alles vor die Tür, was sie nicht brauchen können, vom Hafenschlick bis zu ihren Sicherungsverwahrten! Es wird über die “Husum WindEnergy” diskutiert – nicht mit uns! Sie versuchen mit einer staatlichen Gesellschaft gegen die hier von einem mittelständischen Unternehmen betriebene Windmesse anzuarbeiten – also wird Steuergeld aus Hamburg eingesetzt, um einem Privatunternehmen Konkurrenz zu machen! Ich kann sagen, die Husumer müssen keine Sorgen haben, der Name ist am Markt so fest verankert, die Hamburger erleben das gerade, dass sie auch hier auf die Nase fallen werden!”

“Unsere Hamburger Freunde haben natürlich auch beim CCS-Gesetz gegen die Länderklausel gestimmt und damit unsere Interessen nicht beachtet! Herr Scholz hat das in Lübeck wie folgt erklärt: Die Hamburger haben die Idee, das sozusagen die Windparks in Schleswig-Holstein stehen, Hamburg aber die Speicherkapazität schaffen, um Unternehmen dort anzusiedeln und bei uns das CCS! Das machen wir natürlich nicht mit! Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Interessen auf dem Altar einer norddeutschen Kooperation zugunsten Hamburgs geopfert werden! Das ist keine nette, freundschaftliche Zusammenarbeit und schlicht und ergreifend eine Domestizierung Schleswig-Holsteins zugunsten Hamburgs, die wir nicht mitmachen werden! Wir können ohne Hamburg leben! Schlecht zwar, aber ok – die Hamburger können ohne Schleswig-Holstein nicht leben, weil die unsere Flächen brauchen für ihre weitere Entwicklung! Deshalb kann es eine gemeinsame Zukunft nur geben, wenn es nicht weiter heißt Hamburg pfeift, Schleswig-Holstein folgt!”

Man habe auch das Denkmalschutzgesetz reformiert, weil eine Vielzahl von Investitionen in Schleswig-Holstein wirklich behindert oder verhindert worden sind vom Landesdenkmalschutz. Ob es Sinn mache, der Nachwelt zu hinterlassen, wie schlecht nach dem zweiten Weltkrieg gebaut worden ist, sei berechtigt zu hinterfragen. Eigentümerinteressen und die Frage der Finanzierbarkeit zu ignorieren und dafür Bauruinen längere Zeit stehen zu lassen, weil der Investor nicht in der Lage ist, im Zweifel die Auflagen der Denkmalschutzbehörde zu erfüllen, dürfe nicht die Regel bleiben.

Jens Kieback und Wolfgang Kubicki
Jens Kieback und Wolfgang Kubicki

Wir kommen nicht aus der Schuldenbremse raus! Wir müssen alles dafür tun, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft gestärkt wird! Daher müssen wir so schnell wie möglich unsere Verkehrsinfrastruktur verbessern und dazu auch mehr Geld für Planung ausgeben! Denn wir können momentan das Geld, was Berlin uns anbietet, nicht verbauen lassen, weil in der Vergangenheit die Planungskapazitäten heruntergeschraubt wurden unter Rot-Grün und wir daher heute keine Baurechte haben für Mittel, die vorhanden sind!” Auch der B5-Ausbau könne gemacht werden, wenn das Baurecht vorläge.

“Wir brauchen definitiv mehr Geld für eine Verbesserung der Bildungsinfrastruktur!” Man habe in Schleswig-Holstein nur deshalb angeblich kaum noch Unterrichtsausfall, weil die Statistiken gefälscht werden! Denn wenn man als Schüler nicht nach Hause geschickt werde, sondern sich selbst beschäftige, habe man laut Statistik Unterricht. Wenn man sich etwas mehr Luft geschafft habe, weil man stärker spart, als geplant, könne man daran denken, in dringend benötigtes Lehrpersonal  zu investieren.

“Ich kämpfe für Schleswig-Holstein, ich bin hier geboren und aufgewachsen. Es ist ein glückliches Land und kann ein noch glücklicheres Land werden! Es geht am 6. Mai nicht um die FDP! Es geht um Sie, um ihr Leben! Ob es vorwärts geht, oder ob wir uns mit solch wichtigen Fragen beschäftigen können, ob es uns besser geht, wenn wir mehr Feuchtwiesen haben! Ich setze auf die Westküste! Haben Sie Vertrauen! Obwohl ich von der Ostküste komme, geht mein Blick immer nach Westen!”

Ehrenvorsitzender Hans-Jürgen Becker mahnt zu mehr Liberalität statt Polit-Kosmetik

Früher am Abend hatte der Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes, Hans-Jürgen Becker die Veranstaltung eröffnet und neben Landrat Dieter Harrsen, dem Kreispräsidenten Albert Pahl, den FDP-Landtagsabgeordneten der Nachbarkreise Dithmarschen und Schleswig-Flensburg Oliver Kumbartzky und Carsten-Peter Brodersen, Vertretern der Stadt Husum, anderer Parteien, gesellschaftlicher Organisationen und Kirchen sowie ansässiger Unternehmen ganz besonders Frau Luise Ronneburger begrüßt, die es sich auch nach ihrem 90. Geburtstag nicht hatte nehmen lassen, am Neujahrsempfang teilzunehmen.

Hans-Jürgen Becker eröffnet den Neujahrsempfang der FDP Nordfriesland
Hans-Jürgen Becker

“Nachdenklich, aber optimistisch, selbstkritisch, aber mit klarem Blick nach vorne, mahnte Becker in seiner anschließenden Rede an, die Wählbarkeit der Freien Demokratischen Partei wiederherzustellen. Den Worten Albert Einsteins folgend “Wir können die Probleme nicht mit den Denkmustern lösen, die zu ihnen geführt haben.” sei es das Gebot der Stunde, die als misslich empfundene Lage als Chance zu be- und ergreifen, den Wählern die liberalen Horizonte aufzuzeigen. Es sei nicht die wichtigste Aufgabe der FDP, zu versuchen, einer befürchteten Bedeutungslosigkeit zu entkommen: “Unser Land braucht mehr als Kosmetik. Vertrauen schaffen für eine grundlegende Liberalisierung in Wirtschaft, Staatsaufgaben und insbesondere der Strukturen der Arbeitswelt sollte unser Thema sein!” Es gelte daher, die “Alternative zu Politikverdrossenheit und absehbarem Harmoniebrei der Bundespolitik” zu werden. “Dann sind wir auch wieder in einer Dimension wählbar, die der Bedeutung der Liberalität für die Zukunft unseres Landes entspricht!” Die leistungswillige Bevölkerung warte auf eine wirklich liberale Partei, die glaubwürdig Wege aus der Krise aufzeige und im Personalangebot verkörpere, die sich nicht zerstreite und nur nach Macht und Posten schiele. Das Umfragetief sei eine Chance, “ohne Rücksicht auf anstehende Wahlen überdenken zu können, was die von uns erwartet haben, die uns wählten und was die brauchen, um deren Stimme wir im Landtagswahlkampf werben.” Becker forderte dazu auf:  “Öffnen wir die Augen und entscheiden wir, was für unsere Partei, die sich für Menschen einsetzen will, wichtiger ist: Liberalität oder Proporz, Erfolg oder eitle Selbstdarstellung, Qualifikation oder Sitzfleisch. Machen wir endlich deutlich, wer wir sind und wofür wir stehen: Eine Partei der Menschlichkeit, der Denker und Gestalter für eine menschenwürdige, zukunftssichere Gesellschaft!”

Kreisvorsitzender Jens Kieback ehrt verdiente Mitglieder

Ehrenträger mit Jens Kieback und Wolfgang Kubicki

Sodann ergriff der Kreisvorsitzende Jens Kieback das Wort, um der guten Tradition folgend, verdiente Mitglieder des Kreisverbandes auszuzeichnen – auch stellvertretend für viele Mitglieder, die sich über die Maßen der liberalen Idee verschrieben haben: Wie Dirk Lafrenz aus dem Bezirksverband Rantrum – über Jahrzehnte Mitglied in der FDP habe er die Arbeit seines Bezirksverbandes maßgeblich gestützt, auch durch seine langjährige Tätigkeit in verschiedenen gemeindlichen Ausschüssen.  Wie Margret Schulze-Kölln aus dem Ortsverband Husum, die durch zahlreiche politische Kandidaturen und ihre Tätigkeit gerade im sozialen und diakonischen Bereich über Jahrzehnte Akzente in den verschiedensten Aufgabenbereichen gesetzt habe und zusammen mit ihrem Mann Siegfried Schulze-Kölln ein Beispiel für vorbildliche ehrenamtliche Tätigkeit abgebe. Wie Herr Sönke Kriebel, der sich seit Jahrzehnten im Ortsverband Husum und in den Ausschüssen der Stadtvertretung durch kompetente Arbeit hervorgetan und in den verschiedensten Funktionen für die FDP und seine Stadt gearbeitet habe und ein Beispiel dafür sei, dass man sich auch als Unternehmer offen zu einer politischen Partei bekennen sollte und in dieser Funktion gerade wirtschaftliche Aspekte in die Kommunalpolitik einbringen könne. Wie John Martens aus Hattstedt, dessen Wirken im Kreisverband und in dem vor einigen Jahren gegründeten Ortsverband Hattstedt für die Arbeit der FDP wegen seines Know-Hows aus seiner Tätigkeit in der Kreisverwaltung immer eine Stütze gewesen sei und er daher fast zu einem liberalen Urgestein geworden sei. Die letzte Ehrung wurde schließlich dem ehemaligen Kreisvorsitzenden Kurt Eichert aus Poppenbüll zuteil: “Lieber Kurt, heute ist der Tag, an dem sich der Kreisverband Nordfriesland und der Landesverband Schleswig-Holstein, aber auch ich, uns bei Dir noch einmal ganz offiziell und auch ganz persönlich für Deine geleistete Arbeit in unserem Kreisverband herzlich bedanken. Aus gesundheitlichen Gründen hast Du als mein Nachfolger -und nun auch Vorgänger das Amt des Kreisvorsitzenden im Herbst des letzten Jahres abgegeben und damit ganz zu Recht gezeigt, das Gesundheit nun mal wichtiger ist als alle Aufgaben. Wir haben Deinen Abschied sehr bedauert, zumal Deine Arbeit als Kreisvorsitzender effektiv und beispielhaft war. Ich wünsche mir von Dir, dass Du uns weiterhin mit Rat und Tat und mit Deiner menschlichen Art zur Verfügung stehst!”

H. Schaefer, I. Käsler, W. Kubicki, J. Kieback

FDP Nordfriesland stellt Direktkandidaten zur Landtagswahl vor

Mit einer Landtagswahl vor der Tür, nutzte der Kreisverband die Gelegenheit und stellte auf seinem Neujahrsempfang auch seine beiden Direktkandidaten vor: Für den Wahlkreis 1 (Südtondern) kandidiert Hermann Schaefer, für den Wahlkreis 2 (Husum) tritt Ingrid Käsler an.

Im Namen des FDP-Kreisverbandes Nordfrieslands bedanken sich Jens Kieback und die beiden Wahlkreiskandidaten bei allen Gästen, Parteifreundinnen und Parteifreunden für das so zahlreiche Erscheinen trotz schwieriger Witterungsbedingungen und hoffen, möglichst viele von Ihnen auch im nächsten Jahr begrüßen zu können!

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