“Husum WindEnergy”: FDP Hamburg setzt SPD-Senat wegen Konfrontationskurs auf den Pott

Die Messe Hamburg hat gemeinsam mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau entschieden, ab dem Jahr 2014 eine Windenergie-Messe durchzuführen. Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass der Messefachbeirat der Messe Hamburg beschlossen hat, diese vom 23. bis 26. September 2014 durchzuführen. Damit geht man terminlich auf direkten Konfrontationskurs zur globalen Leitmesse der Windenergiebranche , der “Husum WindEnergy”. Die Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion will nun mit einer Kleinen Anfrage klären, inwieweit der SPD-geführte Senat in diese Planungen einbezogen war. Dazu hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Oliver Kumbartzky, folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Oliver Kumbartzky: Kleine Anfrage der Hamburger FDP soll zeigen, ob der SPD-Senat auf gute Nachbarschaft setzt oder nicht

Zur Diskussion über eine parallel zur Husum WindEnergy geplante Windmesse in Hamburg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben noch Mitte Oktober gemeinsam erklärt, es sei davon auszugehen, dass es keine Windmesse in Hamburg zeitgleich mit anderen Windmessen in Deutschland geben werde. Wenn es zutreffen sollte, dass der Hamburger Senat trotz dieser Ankündigung von der strittigen Terminierung gewusst hat, wäre das ein wirklich bemerkenswerter Vorgang.“

Er begrüße es daher, dass die Hamburger FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage an den SPD-Senat gestellt habe, erklärt Kumbartzky. Es werde unter anderem abgefragt, ob und wie die Stadt Hamburg als Gesellschafter der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) über Verhandlungen zwischen der HMC und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie der Terminkollision mit der Husum WindEnergy informiert gewesen sei. Weitere Fragen zielten auf die Gründe der Terminierung der Hamburger Windmesse ab und darauf, ob zwischen der HMC und dem VDMA womöglich sogar Provisionsvereinbarungen getroffen worden seien, so Kumbartzky.

„Sollte sich herausstellen, dass der SPD-Senat intensiver an den Messeplanungen beteiligt ist, als bisher angegeben, wäre das ein Skandal sondergleichen. Ich erwarte, dass sich dann auch Schleswig-Holsteins SPD endlich eindeutig zur Husumer Windmesse bekennt und auf die Hamburger Genossen einwirkt“, erklärt Kumbartzky abschließend.

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