FDP Nordfriesland beschließt Strategiepapier zum “Netzausbau Westküste”

Der Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland hat am 29. Oktober 2011 ohne Gegenstimme ein Strategiepapier der gemeinsamen Arbeitsgruppe der FDP-Kreisverbände Nordfriesland und Dithmarschen zum Modellprojekt „Netzausbau Westküste“ gebilligt und Kreisvorstand wie Kreistagsfraktion aufgefordert und gebeten, eine an dessen Leitlinien ausgerichtete aktive Begleitung des „Netzausbaus Westküste“ voranzutreiben.

Der neugewählte FDP-Kreisvorsitzende Jens Kieback erklärte dazu:

„Wir wollen, dass Planung und Realisierung des dringend erforderlichen Netzausbaus an der Westküste auch eine deutliche liberale Handschrift tragen. Die FDP Nordfriesland nimmt ihren Teil der politischen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung ernst, an der Schaffung breiter Akzeptanz mitzuwirken, um zum Erfolg eines schnellen Netzausbaus beizutragen. Das Thema wird die Politik in Nordfriesland in Zukunft maßgeblich prägen. Ich danke den nordfriesischen Mitgliedern der Arbeitsgruppe Rüdiger Kohls, Hermann Schaefer, Lothar Knoll und Ulrich Mittendorf sowie unseren Parteifreunden, dem FDP-Kreisvorsitzenden Dithmarschens und energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Oliver Kumbartzky und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Finn Brandt für die geleistete Arbeit.“

Rüdiger Kohls, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der FDP Nordfriesland und Koordinator der gemeinsamen Arbeitsgruppe erklärte:

„Die FDP Nordfriesland hat sich lange vor dem Atomausstieg für den Ausbau erneuerbarer Energien stark gemacht, auch weil es die Chancen auf nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu ergreifen und nicht zu verhindern gilt. Wir haben verstanden, dass die Westküste als großes Kraftwerk zur Produktion erneuerbarer Energie und Windenergieexporteur allein durch die geringen Ableitungskapazitäten und die fehlende Netzinfrastruktur auf Kosten wirtschaftlichen Wachstums in ihrer wahren Leistungskraft beschränkt wird. Auch aus arbeits-, struktur- und infrastrukturpolitischer Hinsicht, gilt es, sich endlich dagegen zur Wehr zu setzen, dass uns die Wirtschaftskraft weiter „abgedreht“ wird. Netzausbau bedeutet Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum bedeutet auch mehr politisches Gewicht für die Westküste, die wir geltend machen wollen. Aus diesem Grund unterstützen wir das Modellprojekt „Netzausbau Westküste“ zur Planung und Errichtung einer für den Energiestandort Deutschland elementaren 380kV-Höchstspannungsleitungstrasse und der dazu erforderlichen 110kV-Leitungen und wollen dabei Partner der örtlichen Energiewirtschaft, Sachwalter widerstreitender Interessen von Tourismus und Landwirtschaft und Vertreter der Bürger sein, die wir auf dem künftigen Weg wichtiger Richtungsentscheidungen mitnehmen wollen.“

Zentrale Aussagen des Beschlusses (Im Wortlaut hier):

  • Bürgerbeteiligung darf nicht länger als Hemmschuh für die Planung von Infrastrukturmaßnahmen begriffen, sondern muss als Instrument zur Beschleunigung und Gewährleistung von Planungsqualität durch Einbeziehung des vorhandenen Know-hows zahlreicher Menschen, die sich bereits in Bürgerwindparks engagiert haben und engagieren, eingesetzt werden
  • Breite wirtschaftliche Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Bürgerwindparks mit dem Ziel, allen Bürgern ein offensiv vermarktetes, attraktives Angebot zur Schaffung eines „Bürger-Netzunternehmens“ zu unterbreiten.
  • Planung und Realisierung mit gesundem Menschenverstand nach dem Grundsatz „Im Zweifel für die Anwohner!“, Ausschluss der Leitungsführung über zusammenhängend bewohnte Gebiete und Gewährleistung der Einhaltung großzügiger Mindestabstände wie sinnvoller Ausgleichsmaßnahmen. Der Eingriff in das Landschaftsbild ist so gering wie möglich zu bemessen. Dazu ist die Nutzung bestehender Trassen durch Bündelung der Höchstspannungsleitung mit bestehenden Freileitungswegen und anderen vorhandenen oder geplanten linienhaften Infrastrukturen zu bevorzugen.
  • Bei gleicher Eignung Verwendung ansprechender Mastarchitekturen, z.B. Figuren aus konventionellen Stahlgitter-Konstruktionen, wie sie z.B. die amerikanischen Architekten Choi&Shine entworfen haben. So wird für Touristen wie Messebesucher ein Wiedererkennungswert geschaffen. Eine Genehmigung zur Nutzung ist mit Blick auf den Modellcharakter des Netzausbauprojekts herbeizuführen.
  • Bau neuer 110kV-Leitungen grundsätzlich durch Einsatz von Erdkabel, die neue 380kV-Leitung entlang der Westküste ist in einem späteren Bauabschnitt von Niebüll aus mit dem dänischen Höchstspannungsnetz zu verbinden.
  • Sicherstellung, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als zuständige Planungsbehörde durch eine erhöhte personelle und finanzielle Ausstattung in der Lage ist, dieses Modellprojekt parallel zu seinen übrigen Planungsaufgaben – darunter insbesondere die laufende Planung des B5-Ausbaus – mit angemessener Sachkompetenz auch im Hinblick auf die Herstellung der notwendigen Transparenz voranzutreiben.
  • Die Einrichtung von Dialogforen gewährleistet zusätzlich Transparenz und den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit den Projektbeteiligten. Die Dialogforen sollten unter Leitung eines unabhängigen Mediators flächendeckend durchgeführt werden.
  • Ein Einvernehmen zu einem gerechten finanziellen Ausgleich der Interessen der betroffenen Flächeneigentümer und Gemeinden soll hergestellt werden. Dazu soll die Beteiligung der Anliegergemeinden an der Gewerbesteuer weiterverfolgt werden. Landeigentümer sollen mit angemessenen Pachtzahlungen entschädigt werden.

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