„Netzausbau Westküste – Wirtschaftskraft durch Akzeptanz“

Nach intensiven Beratungen hat die gemeinsame Arbeitsgruppe Netzausbau der beiden FDP-Kreisverbände Nordfriesland und Dithmarschen ein Grundsatzpapier zum Modellprojekt „Netzausbau Westküste“ beschlossen, das die Strategie der Westküsten-Liberalen für eine aktive Beteiligung an der Ausgestaltung des Netzausbaus bilden soll.

Rüdiger Kohls, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der FDP Nordfriesland und Koordinator der Arbeitsgruppe sowie Oliver Kumbartzky, Kreisvorsitzender der FDP Dithmarschen und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärten dazu:

Arbeitsgruppe Netzausbau
Arbeitsgruppe Netzausbau

„Wir stehen zu unserem Teil der politischen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, durch Schaffung breiter Akzeptanz an der Westküste zum Erfolg eines schnellen Netzausbaus beizutragen.

Gesellschaftliche Akzeptanz wird bei der Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben wie diesem und der dadurch vermittelten Wirtschaftskraft immer mehr zu einem gleichrangigen Produktions- und Wirtschaftsfaktor neben Kapital, Arbeitskraft, Fachkunde und dem Standort. Wer die Menschen vor Ort nicht durch Glaubwürdigkeit, ausreichende Information, Transparenz und aktive Beteiligungsangebote mitnimmt und Sorgen vor Beeinträchtigungen des Lebensumfelds und der Lebensqualität nicht ernst nimmt, lässt sie allein. Das so erzeugte Gefühl schafft Angst – und Angst schafft Ablehnung.

Nordfriesland und Dithmarschen sind in der sehr wichtigen Position, in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Produktion und Verteilung von regenerativen Energien vor allem aus Windkraft in den Rest der Bundesrepublik zu spielen und damit maßgebliche Versorger deutscher Industrie- und Ballungszentren zu sein. Uns ist es wichtig, die notwendigen Planungen für den erforderlichen Netzausbau entscheidend mit zu gestalten, um für die Westküste als großem Kraftwerk erneuerbarer Energien einen schnellen, aber den spezifischen Belangen der Westküste gerecht werdenden Ausbau politisch zu gewährleisten. Schließlich ist Energienetz-Politik praktizierte Westküsten-Politik!

Wir freuen uns besonders über Signale, dass die FDP-Fraktion im nordfriesischen Kreistag unsere Strategie bereits in den kommenden Tagen in konkretes politisches Handeln umsetzen will.“

Zentrale Aussagen des Papiers:

  • Bürgerbeteiligung darf nicht länger als Hemmschuh für die Planung von Infrastrukturmaßnahmen begriffen, sondern muss als Instrument zur Beschleunigung und Gewährleistung von Planungsqualität durch Einbeziehung des vorhandenen Know-hows zahlreicher Menschen, die sich bereits in Bürgerwindparks engagiert haben und engagieren, eingesetzt werden
  • Breite wirtschaftliche Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Bürgerwindparks mit dem Ziel, allen Bürgern ein offensiv vermarktetes, attraktives Angebot zur Schaffung eines „Bürger-Netzunternehmens“ zu unterbreiten.
  • Planung und Realisierung mit gesundem Menschenverstand nach dem Grundsatz „Im Zweifel für die Anwohner!“, Ausschluss der Leitungsführung über zusammenhängend bewohnte Gebiete und Gewährleistung der Einhaltung großzügiger Mindestabstände wie sinnvoller Ausgleichsmaßnahmen. Der Eingriff in das Landschaftsbild ist so gering wie möglich zu bemessen. Dazu ist die Nutzung bestehender Trassen durch Bündelung der Höchstspannungsleitung mit bestehenden Freileitungswegen und anderen vorhandenen oder geplanten linienhaften Infrastrukturen zu bevorzugen.
  • Bei gleicher Eignung Verwendung ansprechender Mastarchitekturen, z.B. Figuren aus konventionellen Stahlgitter-Konstruktionen, wie sie z.B. die amerikanischen Architekten Choi&Shine entworfen haben. So wird für Touristen wie Messebesucher ein Wiedererkennungswert geschaffen. Eine Genehmigung zur Nutzung ist mit Blick auf den Modellcharakter des Netzausbauprojekts herbeizuführen.
  • Bau neuer 110kV-Leitungen grundsätzlich durch Einsatz von Erdkabel, die neue 380kV-Leitung entlang der Westküste ist in einem späteren Bauabschnitt von Niebüll aus mit dem dänischen Höchstspannungsnetz zu verbinden.
  • Sicherstellung, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als zuständige Planungsbehörde durch eine erhöhte personelle und finanzielle Ausstattung in der Lage ist, dieses Modellprojekt parallel zu seinen übrigen Planungsaufgaben – darunter insbesondere die laufende Planung des B5-Ausbaus – mit angemessener Sachkompetenz auch im Hinblick auf die Herstellung der notwendigen Transparenz voranzutreiben.
  • Bei allen Planungs- und Realisierungsentscheidungen ist vollständige und frühzeitige Transparenz zu gewährleisten. Dazu sind u.a. alle wesentlichen Unterlagen in enger Zusammenarbeit durch eine zentrale Stelle fortlaufend und zeitnah – auch der Presse – online zur Verfügung zu stellen.
  • Die Einrichtung von Dialogforen gewährleistet zusätzlich Transparenz und den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit den Projektbeteiligten. Die Dialogforen sollten unter Leitung eines unabhängigen Mediators flächendeckend durchgeführt werden.
  • Ein Einvernehmen zu einem gerechten finanziellen Ausgleich der Interessen der betroffenen Flächeneigentümer und Gemeinden soll hergestellt werden. Dazu soll die Beteiligung der Anliegergemeinden an der Gewerbesteuer weiterverfolgt werden. Landeigentümer sollen mit angemessenen Pachtzahlungen entschädigt werden.

Der Wortlaut des Beschlusses der Mitglieder der Arbeitsgruppe Netzausbau hier

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