„Balance von marktorientierter Lebensmittelproduktion und staatlich gelenkter Energieerzeugung herstellen“

Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Lebensmittelproduktion, alternativer Energieerzeugung sowie Schutz von Umwelt und Verbrauchergesundheit war das Schwerpunkthema des Kreisparteitages der FDP Nordfriesland, der am Samstag im „Hotel Osterkrug“ in Husum stattfand. Der Kreisvorsitzende Kurt Eichert begrüßte dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan (Kreis Herzogtum Lauenburg) für einen Gastvortrag.

Kreisparteitag der FDP Nordfriesland
Kreisparteitag der FDP Nordfriesland

„Landwirtschaft ist nicht Alles, aber ohne landwirtschaftliche Produkte ist alles Nichts!“, strich die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik die Bedeutung der Landwirtschaft heraus. Gerade die Produkte aus Schleswig-Holstein seien von hoher Qualität, denen man vertrauen könne. Das liege auch an dem Leitbild des unternehmerischen Landwirts, der mit seinem Betrieb auf verschiedenen Wegen Einkommen zu erwirtschaften suche und sich mit Windenergie, Biomasseproduktion und –verwertung, oder aber touristischen Angeboten, der Vermarktung selbstproduzierter und selbstverarbeiteter Lebensmittel auch durch Erlebnisgastronomie neue Marktchancen eröffnet habe. „Das ist nicht überall in Deutschland so! Aber unsere Landwirte sind sehr gut ausgebildet!“ Ihnen gelte es nun vor allem durch Abbau von Bürokratie unter die Arme zu greifen, von der man sie noch nicht habe ausreichend entlasten können.

„Es geht nicht um den Ausstieg, sondern um das Umsteigen von einer fossilen, auf Kohle- und Kernkraft basierenden in eine auf erneuerbaren Energien basierenden Energiewirtschaft!“, stellte Happach-Kasan zur Umwelt- und Energiepolitik klar. Schon heute sei die alternative Energieerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein weiteres Standbein für viele Landwirte geworden, dessen Ausgestaltung aber zu erheblichen Verwerfungen in einem großen Teil der Landwirtschaft geführt habe. Dies gelte es in Ausgleich zu bringen: „Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Ernährungsproduktion, die vom Markt abhängig ist und die Energieerzeugung, die weitgehend von staatlicher Steuerung durch das EEG abhängt!“ Ziel sei es daher, das Gesetz so weiterzuentwickeln, um erneuerbare Energien weiter an den Markt heran zu führen. Dies sei bei Windkraft schon sehr weit gediehen, Photovoltaik und vor allem die grundlastfähige Biogasverwertung müssten aber noch weiter an den Markt herangeführt werden.

Deutlich warnte die Bundestagsabgeordnete vor einer „angstgetriebenen Gesellschaft“ in Deutschland, die nicht nur zum Dioxin-Skandal und damit zum Schaden hiesiger unschuldiger Landwirte beigetragen habe, einen gesellschaftlichen Konsens im Hinblick auf den nötigen Ausbau von Stromtrassen behindere, sondern auch die Weiterentwicklung deutscher Biotechnologie massiv beschränke. Und das, obwohl Biotechnologie schon bei nahezu jedem auf dem Frühstücktisch zu finden sei, weil längst Käse mit bioveränderten Enzymen hergestellt und verkauft werde.

Biotechnologie sei auch im Zusammenhang mit der Welternährung zu betrachten. Mitteleuropa sei zwar eine für Landwirtschaft geeignetste Region weltweit, habe gute Böden, flaches Land, gute Bewässerung und eine hochentwickelte Agrartechnik, doch dies dürfe nicht zu Lasten der Entwicklungsländer gehen. Daher mache man Schluss mit der Exporterstattung, also der Ausgabe von Steuergeldern, um unsere Produkte billig zu machen, damit sie in anderen Märkten marktfähig sind. Dies habe die Agrarmärkte zerstört und diesen Länder genommen, ihre eigenen Produkte zu verkaufen. Wenn die Welt ernährt werden muss, muss in Ernährung investiert werden. 2050 werden 10 Milliarden Menschen ernährt werden müssen. Daher sei man gezwungen in Forschung zu investieren, in Technik, und in Pflanzen, die den geänderten klimatischen Bedingungen gewachsen seien. Auch wenn man hierzulande keinen Anbau genveränderter Pflanzen haben wolle, könne man sich nicht verschließen, wenn diese anderswo gebraucht würden. Deutsche Unternehmen wie Bayer und BASF seien bereits ins Ausland gegangen, um die dortigen Möglichkeiten zu nutzen: Dort seien die Gesellschaften aufgeschlossener, weil lösungsgetrieben.

In interessierter und engagierter Diskussion mit den zahlreich erschienenen Parteimitgliedern und dem FDP-Landtagsabgeordneten Carsten-Peter Brodersen (Kreis Schleswig-Flensburg), ein regelmäßiger Gast der Nordfriesen, äußerte sich die Biologin schließlich auch zu der gerade in nordfriesischen Schlachtbetrieben drängenden Frage, warum Schlachtabfälle nicht gleichsam subventioniert in Biogasanlagen verwertet werden dürfen. Happach-Kasan brachte dagegen einen anderen Verwertungsvorschlag ins Spiel: Schlachtabfälle aus gesunder Lebensmittelproduktion sollte man künftig wieder an Schwein, Huhn und Pute verfüttern dürfen. Diese Tierarten brauchten mehr als nur vegetarisches Futter, wichtige Nahrungskomponenten, wie Spurenelemente könnten so über tierische Produkte zugeführt werden, anstatt sie künstlich hergestellt dem Futter zuzusetzen. Sie setze sich daher dafür ein, zehn Jahre nach BSE und neun Jahre nach dem letzten BSE-Befund bei einem Rind in Deutschland gesund geschlachteten Tierabfall zur Resourcenschonung und unter Ausschluss kannibalisierender Verfütterung als Tierfutter zuzulassen. So könne zum Beispiel dem weltweit beginnenden Mangel an abbaubarem Phosphor entgegengewirkt werden. Dazu werde es in Kürze eine EU-Initiative geben.

Kurt Eichert zieht positive, aber nicht unkritische Bilanz der Vorstandsarbeit

Nach weiterer Diskussion über vielfältige politische Themen, von Schülerbeförderungskosten über CCS bis hin zum B5-Ausbau zog der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Kurt Eichert in seinem Bericht zur Vorstandsarbeit des abgelaufenen Jahres eine positive, aber nicht unkritische Bilanz:

„Neben den Vorstandsmitgliedern hat die gute Atmosphäre innerhalb des Kreisverbandes dazu geführt, dass sich viele Parteimitglieder in den Arbeitsgruppen des Vorstands engagieren. Das ehrenamtliche Engagement aller meiner Parteifreunde ist ein in wichtiges Element in der Meinungsbildung und Mitgestaltung und damit ganz wichtiger Baustein in unserer Gesellschaft. Sie setzen sich für ihre Heimat Nordfriesland ein, auch wenn ihre geleistete Arbeit auf Bundes- und Landesebene manchmal kaum bis gar keine Anerkennung und Wertschätzung zu finden scheint. Das Potential der Basis wird auf den übergeordneten Parteiebenen viel zu wenig genutzt.

Aber wir müssen auch uns selbst hinterfragen: Die nordfriesischen Liberalen wollen kein Streben nach Posten um des Postens und des eigenen Nutzens willen und stehen für eine konstruktive, liberale Denkstruktur, in der die Sache an erster Stelle steht, alles möglich ist und man sich auch nach kontroverser Diskussion unterschiedlicher Meinungen schließlich auf einen Konsens einigt, um sich in der Öffentlichkeit mit einer Stimme zu präsentieren. Wer es bis heute nicht begriffen hat, dass nur ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Auftreten und Handeln, trotz unterschiedlicher Standpunkte, unsere FDP im Kreis und darüber hinaus uns stark macht, ist bei uns am falschen Platz!“

Ingrid Käsler ersetzt Andreas Maack als neue Beisitzerin im Kreisvorstand

Mit großer Anerkennung verabschiedete der Kreisparteitag den JuLi-Kreisvorsitzenden Andreas Maack aus seinem Amt als Beisitzer im FDP-Kreisvorstand. Der Auszubildende aus St.Peter-Ording gab sein Amt ab, nachdem er im Frühjahr zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Schleswig-Holsteins gewählt worden war. Kurt Eichert dankte ihm für seine bisherige Arbeit und gab ihm auf dem Weg: „Schlepp weiter junge Leute ran!“ Für Andreas Maack wurde Ingrid Käsler als neue Beisitzerin gewählt.

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