FDP, CDU und SPD finden Wahlrechts-Kompromiss – Landtagswahl 6. Mai 2012

Nach Medienberichten haben sich die Spitzen von FDP, CDU und SPD-Landtagsfraktionen unter Moderation von Landtagspräsident Torsten Geerdts auf die Grundsätze einer Wahlrechtsreform geeinigt, mit der man die Vorgaben des entsprechenden Landesverfassungsgerichtsurteils umsetzen will.

Danach sollen die Landtagswahlen am 6. Mai 2012 unter folgenden verfassungsrechtlichen und wahlgesetzlichen Regelungen stattfinden:

  • Die Sollgröße für die Anzahl der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird aus der Verfassung herausgenommen und ins einfache Recht überführt. Die Anzahl von 69 Abgeordneten wird in das neue Wahlgesetz eingefügt.
  • Die 69 Mandate setzen sich aus 35 Wahlkreisabgeordneten und 34 Listenplätzen zusammen.
  • Das Zählverfahren wird von d`Hondt auf Sainte Lague/Schepers geändert.
  • Das Zwei-Stimmen-Wahlrecht bleibt erhalten.
  • Es erfolgt ein Vollausgleich von Überhangmandaten.
  • Die Abweichung bei der Wahlkreisgröße wird auf 20 Prozent festgelegt. Grundlage bleibt die Einwohnerzahl.
  • Als Wahltermin wird der 6. Mai 2012 festgelegt. Diesen wird die Landesregierung nach Verabschiedung des Wahlgesetzes festsetzen.
  • Die drei Fraktionen werden eine gemeinsame Vorlage in den Innen- und Rechtsausschuss einbringen.

Grüne, Linke und SSW hatten sich nach Aussage von CDU-Fraktionschef Christian von Bötticher frühzeitig aus der Verhandlungsgruppe verabschiedet.

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