Küstenschutzabgabe – Erste Informationen der Landesregierung veröffentlicht

Die Haushaltsberatungen des schleswig-holsteinischen Landtages stehen vor der Tür und haben bereits für heftige Diskussionen im Vorfeld geführt, von möglichem Koalitionsbruch ist die Rede, der sich auch und vor allem an der Frage der Küstenschutzabgabe entzünden könnte. Diese gefährde die Ein-Stimmen-Mehrheit der gelb-schwarzen Koaltion, bei einer Probe-Abstimmung hatten die beiden Westküsten-Abgeordnetinnen der CDU Astrid Damerow und Ursula Sassen mit Nein bzw. Enthaltung gestimmt.

Die FDP Nordfriesland steht dem Vorhaben mit gleicher Skepsis gegenüber und beklagt insbesondere die mangelnde Kommunikation von Landespartei und Landtagsfraktion: So war auch auf dem Landesparteitag kein Wort der Information über die Gesetzgebungsmaßnahme verloren worden.

Das zuständige Ministerium für Umwelt und ländliche Räume hat nun wenigstens eine mehrseitige Informationsschrift zur geplanten Einführung der Küstenschutzabgabe veröffentlicht. Das landespolitische Blog Landesblog.de, an dem auch der Schriftführer der FDP Nordfriesland Rüdiger Kohls sowie der FDP-Fraktionschef der Eckernförder Ratsversammlung Oliver Fink als Autoren mitwirken, hat eine Zusammenfassung dazu veröffentlicht.

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