B5-Ausbau: FDP Nordfriesland setzt Handlungsauftrag an Mandatsträger durch

Die nordfriesischen Liberalen haben auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein in Elmshorn am 6. November 2010 ihren nächsten kleinen Erfolg in ihren Bemühungen um einen zukunftsorientierten Ausbau der B5 zwischen Heide und der dänischen Grenze erreicht. Der Landesparteitag beschloss auf Antrag der FDP Nordfriesland, dass sich die Landespartei gegenüber der Landtagsfraktion, der Landesregierung sowie der Bundesregierung dafür einsetzen soll, dass alle politisch Beteiligten darauf hinwirken, den mehrstreifigen Ausbau der Bundesstraße 5 als Fortsetzung der A 23 von Heide bis zur dänischen Grenze mit höchster Priorität im kommenden Bundesverkehrswegeplan zu versehen und hiernach eine zügige Entscheidung für einen Ausbau und einen beschleunigtes Planfeststellungsverfahren zu treffen, um damit in Zukunft auch eine leistungsfähige Anbindung an eine mögliche dänische Westküstenautobahn (Tondern – Esbjerg) herzustellen. Die Entscheidung kam dabei unter der breiten Unterstützung der Delegierten aus nahezu allen Kreisverbänden des Landes mit überwiegender Mehrheit zustande.

Godber Kraas begründet den Antrag der FDP Nordfriesland
Godber Kraas begründet den Antrag der FDP Nordfriesland

Der FDP-Kreisvorsitzende Kurt Eichert erklärte dazu:

“Wir sind all unseren Parteifreunden im Land sehr dankbar für dieses großartige Abstimmungsergebnis. Die FDP Schleswig-Holstein setzt damit ein starkes Signal der Solidarität mit der Westküste und erkennt an, dass die infrastrukturelle Vernachlässigung der strukturschwachen Region endlich ein Ende haben muss. Der eindeutige Handlungsauftrag für unsere Mandatsträger in Land und Bund ist damit erteilt und wir werden uns vergewissern, dass er auch eingehalten wird. 

Eine besondere Verantwortung kommt dabei natürlich unserem Landesvorsitzenden und Haushaltsexperten im Bundestag Jürgen Koppelin zu, der ebenso einen „ungeheueren Nachholbedarf“ für die Westküste sieht. Wir vertrauen auf sein Geschick, im Zusammenwirken mit der Fraktionschefin Birgit Homburger, den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten und dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Patrick Döring eine klare politische Finanzierungs- und Realisierungslösung zu entwickeln und durchzusetzen. Dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Oliver Kumbartzky aus dem Kreisverband Dithmarschen wird eine ähnlich verantwortungsvolle Aufgabe zuteil: Zusammen mit der Fraktion um Wolfgang Kubicki müssen die Voraussetzungen für eine entsprechende Planung durch den Landesstraßenbaubetrieb geschaffen werden.

Anders als unsere politischen Mitbewerber, die nicht mit dem gleichen politischen Ehrgeiz wie wir für die Eröffnung gleicher wirtschaftlicher, durch Infrastruktur vermittelter Entwicklungschancen durch eine zukunftsfähige und zukunftsorientierte Fortführung der B5 kämpfen wollen, werden wir uns nicht durch die untauglichen Versuche einschüchtern lassen, die uns zum Sündenbock für Horrorszenarien ma-chen wollen, nach denen jegliche aktuellen Bauvorhaben nur wegen unserer Initiative gestoppt werden könnten. Wir wollen etwas für Nordfriesland bewegen, damit sich in Nordfriesland künftig mehr bewegt!“

   
Aus der „Arbeitsgruppe Infrastruktur“ der FDP Nordfriesland hatte Rüdiger Kohls den Antrag des Kreisverbandes formuliert. Er stellte dazu klar:

„Die Zielrichtung dieses Antrag richtet sich – vollkommen unabhängig von den schleppend laufenden, aktuellen Planungen zum dreispurigen Ausbau der Teilstrecke Tönning-Husum und der Umgehungsstraße Hattstedt-Bredstedt – auf die Vorbereitung einer zukünftigen Fortentwicklung der B5 bis zur dänischen Grenze. 

Die B5 zwischen der A23 bei Heide und Husum ist chronisch stark überlastet, im Zusammenhang mit der Streckenführung hoch unfallgefährlich und für die Tourismusregion Westküste wie den Wirtschafts- und Messestandort Husum ein Risikofaktor, weil abschreckendes Ärgernis für Urlauber, Unternehmen, deren Geschäftspartner, Messeteilnehmer und –besucher. Der dreispurige Ausbau zwischen Tönning und Husum ist daher eine kurzfristige, hochnotwendige Maßnahme, die schon längst hätte realisiert sein sollen. Während die Planfeststellungsverfahren für einen ersten Streckenabschnitt ab Mitte 2011 avisiert sind, wartet Nordfriesland weiterhin auf das, was schon jahrelang in Aussicht gestellt und versprochen, aber unter immer neuen Gründen nie eingehalten worden ist. Dass Planungsfortschritt und Termine für Planfeststellungsbeschluss, Baubeginn und Baufertigstellung immer wieder Gegenstand neuer, weiter in die Zukunft weisender Prognosen sind, verurteilen die nordfriesischen Liberalen in aller Form, obgleich wir auch weiter bislang nicht ausgeräumte, erhebliche Zweifel an der Praktikabilität einer Verkehrsführung mit wechselseitig alternierenden Überholspuren haben. Einem landesseitig ins Auge gefassten Baubeginn für die Umgehung Hattstedt-Bredstedt Mitte 2012 sehen wir in ebenso gespannter Erwartung entgegen. 

Mit unserem Antrag an den Landesparteitag ist nunmehr ein erster Schritt getan, den darüber hinaus gehenden Ausbau der B5 zwischen Heide und der dänischen Grenze für die weitere Zukunft auf den Weg zu bringen. In den nächsten Jahren wird der neue Bundesverkehrswegeplan erarbeitet, der die zu realisierenden Verkehrsprojekte bis 2030 festschreibt. Nach dem Willen der nordfriesischen und nun auch der schleswig-holsteinischen Liberalen soll auch der weitergehende, zukunftsorientierte Ausbau der B5 als Projekt des vordringlichen Bedarfs dazugehören. Die Koalition in Kiel hat dies – auch auf unser Betreiben hin – in seinem Landesentwicklungsplan 2010 bereits richtig erkannt, wenn dieser davon spricht, dass ein Ausbau der Bundesstraße 5 zur Bundesautobahn 23 „langfristig zu realisieren und in die künftige Bundesverkehrswegeplanung einzubringen“, sowie mittel- bis langfristig „der Bedarf für den Ausbau der Bundesautobahn 23 bis nach Esbjerg zu prüfen“ sei.

  
Godber Kraas, FDP-Landesvorstandsmitglied, stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender der „Arbeitsgruppe Infrastruktur“, der den Antrag auf dem Landesparteitag begründet hatte, legte das Augenmerk auf die transeuropäische Anbindung Dänemarks:

„Dänemark hat den politischen Willen bekundet, die wirtschaftsstarke dänische Westküste zwischen dem Tiefwasserhafen Esbjerg und Tondern durch den Ausbau der Route 11 zur Westküstenautobahn zu erschließen und muss ein massives Interesse daran haben, diese als Teil des transeuropäischen Netzes auf deutscher Seite über die B5 an die A23 und die Elbquerung der A20 anzubinden. Damit ergäbe sich für Nordfriesland ein absehbar höheres Verkehrsaufkommen, aber auch eine Chance, im grenzübergreifenden Wirtschaftsraum Westküste wirtschaftlich, aber auch bezogen auf die Bevölkerungsentwicklung, einen nachhaltig positiven Impuls zu erfahren. Jede Weiterentwicklung der strukturschwachen Region, jedes Wachstum, aber auch der Erhalt der bestehenden Wirtschaftskraft Nordfrieslands, Dithmarschens, Teilen Schleswig-Flensburgs und Jütlands in den Bereichen erneuerbare Energieerzeugung, Windkraftanlagen- und Maschinenbau, Tourismus, Landwirtschaft und Gewerbe sind vor allem von ihrer ungestörten Erreichbarkeit, also einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur abhängig.

Zusammen mit Fehmarnbeltquerung und der Elbquerung der A20 ist der Ausbau der B5 bis zur dänischen Grenze das wichtigste Verkehrsprojekt Schleswig-Holsteins. Die Region braucht endlich diese Verkehrsinfrastruktur, die den Erfordernissen der Zukunft entspricht. Dann, so bin ich überzeugt, wird auch das gesamte Land von der Entwicklung des Westküstenraumes profitieren. Gerade die Planung der grenzüberschreitenden Infrastruktur ist aus EU-Mitteln förderfähig, das Land muss sich nur darum bemühen. So kann sich trotz Haushaltskonsolidierung Gestaltungsspielraum für die Landespolitik ergeben.“

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