Führende Parteimitglieder aus Bund und Land standen Rede und Antwort

Zum alljährlichen Kreisparteitag der nordfriesischen FDP am Samstag, dem 04. September 2010 im Husumer Thomas-Hotel konnte Kreisvorsitzender Kurt Eichert nicht nur viele Parteimitglieder sondern gleich mehrere hochrangige liberale Vertreter der Landes- und Bundespolitik, wie befreundeter Kreisverbände begrüßen.

Jürgen Koppelin und Patrick Döring mit Kurt Eichert
Jürgen Koppelin, Patrick Döring, Kurt Eichert

Neben dem angekündigten Gastredner, dem stellvertretenden Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring, waren auch der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin, der Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen (FDP Schleswig-Flensburg) und der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dithmarschen Thomas Stira erschienen.

Patrick Döring referiert zum Thema Infrastrukturmaßnahmen

In seinem umfangreichen Gastvortrag referierte Patrick Döring zunächst zum Thema Infrastrukturmaßnahmen. Haupt-Aufgabe der Verkehrspolitik sei es, nicht entwickelte Gebiete zu erschließen. Grundlage für künftige Verkehrsprojekte sei der Bundesverkehrswegeplan, der zuletzt 2001 von einer rot-grünen Bundesregierung erstellt worden sei und nun 2012/2013 zur Neuaflage anstehe. Zur Zeit sei eine Neupriorisierung der Vorhaben in Arbeit. Im Bund stünden 5 Mrd. € für Investitionen im Straßenbau, 4 Mrd. € für den Schienenverkehr und 800 Mio. € für Wasserwege zur Verfügung. Angesichts der Haushaltslage sei der Handlungsspielraum begrenzt, man werde sich aber nicht dagegen verschließen, Maßnahmen im vordringlichen Bedarf zurückzustufen, wenn dafür andere Sachen Priorität erlangen sollen. Das müsse aber sinnvoll und mit volkswirtschaftlichem Nutzen erfolgen und sei in Norddeutschland durchaus der Fall.

Grundsätzlich regele das Land mit seiner planfeststellenden Behörde die Einzelheiten eines B5-Ausbaus, richtete, Döring schließlich sein Augenmerk auf die Lebensader Nordfrieslands. Das Land gebe die fertigen Planungen stets an den Bundesverkehrsminister ab, der den sog. Gesehensvermerk erteilt und dann die entsprechenden Mittel freigibt. Es liege damit an der Landesregierung entsprechende Verkehrsprojekte anzumelden. Dies betreffe auch den B5-Ausbau. Ende 2011 oder 2012 könne das Planfeststellungsverfahren für den bislang geplöanten dreispurigen Ausbau der B5 zwischen Tönning und Husum beendet sein. Außer den Ortsumgehungen um Hattstedt und Bredstedt seien bislang aber keine weiteren Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan enthalten.

Patrick Döring
Patrick Döring

Zur Forderung der FDP Nordfriesland, dass nur ein mehrstreifiger Lückenschluß zwischen der A23 bei Heide und der dänischen Grenze mit der Anbindung an eine dänischerseits geplante Westküstenautobahn zwischen Tondern und Esbjerg die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Nordfrieslands sicherstellen könne, äußerte sich Döring durchaus aufgeschlossen. Dazu müsse politischer Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden, möglichst noch vor Neuwahlen einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss zu erzielen. Es könne tatsächlich sinnvoll sein, über die A23/B5 einen Bypass zur A7 zu legen. Man könne versuchen, transeuropäische Netzmittel für die Planungskosten zu bekommen. “Ich verstehe die Problematik, es ist lohnenswert, die Frage zu stellen, ob eine andere Priorisierung sinnvoll ist!” Die Chancen seien jedenfalls “so gut wie nie”: Im Moment sei die Verkehrspolitik eher norddeutsch ausgerichtet.

 
Die allgemeinpolitische Lage beurteilte der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende durchaus selbstkritisch. Es habe natürlich Fehler gegeben, man sei bei den Koalitionsverhandlungen vielfach zu naiv gewesen: „Die Bundeskanzlerin wechselte nur den Partner. Die FDP wollte einen Politikwechsel.“ Aber einiges, was die Parteibasis noch immer beschäftige, sei beim Bürger bereits längst kein Thema mehr: „Die Wähler wollen nicht, dass die FDP sich aus der Verantwortung stiehlt. Unsere Wähler sind im Moment in politischer Enthaltung, aber wir haben die Chance sie zurückzugewinnen!“ Deshalb könne die Maxime lauten: „ Die FDP regiert mit der Union oder gar nicht.“

Koppelin zwischen Selbstkritik und fehlenden Alternativen

Jürgen Koppelin
Jürgen Koppelin

In seinem Grußwort an den Kreisparteitag zeigte sich auch der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin selbstkritisch, sparte aber nicht an Seitenhieben auf die Opposition. Es sei der FDP nicht gelungen, die durch den Wahlkampf geweckten Erwartungen der Wähler in so kurzer Zeit und unter dem gegebenen Sparzwang zu erfüllen. Zu Zeiten eines Finanzministers Stegner habe das Land über seine Verhältnisse gelebt, nunmehr biete die rot-grüne Opposition zu ihren bloßen Protesten aber keine Alternative an. Trotzdem sei aber manches bereits jetzt erfolgreich umgesetzt, indem man einen Landeshaushalt und ein Sparkonzept erarbeitet habe, das jeden Bereich, z. B. auch das Parlament, einbeziehe. Hinsichtlich der gesellschafts-politisch sinnvollen überdurchschnittlichen Medizinerausbildung in Schleswig-Holstein habe man z.B. dafür gesorgt, dass der Bund sich an den Kosten dafür beteilige. “In unserem Land werden in der Zahl weit über dem Bundesdurchschnitt Mediziner ausbildet, aber die wenigsten Ärzte bleiben hier. Das können wir so nicht mehr, das ist eine Belastung des Haushalts!” Es sei viel Gutes geleistet worden, aber die FDP bringe das nicht oder zu kompliziert „rüber“. Koppelin regte an, möglichst oft die Frage nach den Alternativen zu stellen. Dies beträfe sowohl mögliche Koalitionskonstellationen im Land als auch die Sparmodelle.

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts merkte er an, dass die FDP bereits von Anfang an gegen das derzeit gültige Landeswahlgesetz gewesen sei, während andere Parteien erst einige Wahlen abgewartet hätten, um dann dagegen zu klagen. Die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes mit weniger Wahlkreisen werde schwierig werden. Insgesamt müsse die FDP verstärkt in die Offensive gehen und dazu sei Geschlossenheit eine wichtige Voraussetzung.

Die Situation in Berlin kennzeichnete Koppelin folgendermaßen: Ungelöste Probleme der SPD-Zeit, z.B. im Gesundheitswesen, würden jetzt der FDP angelastet. Explizit sprach er sich gegen eine Bundeswehrpolitik „nach Kassenlage“ und für eine Freiwilligenarmee aus. Dazu müsse die Bundeswehr allerdings attraktiver werden. Im Umgang mit politisch Andersdenkenden trat Koppelin nachdrücklich dafür ein, dass jeder seine Meinung sagen können müsse, auch wenn andere anderer Meinung seien. Die Art und Weise, wie mit dem Bundesbankvorstandsmitglied Herrn Sarrazin verfahren wurde, fördere Politikverdrossenheit.

Carsten-Peter Brodersen bietet engeren Austausch mit Landtagsfraktion an

Carsten-Peter Brodersen
Carsten-Peter Brodersen

Im Namen des FDP-Kreisverbandes Schleswig-Flensburgs und der Landtagsfraktion richtete Carsten-Peter Brodersen seine Grußworte an die nordfriesischen Liberalen. Als Kreisvorsitzender bot er an, in den nördlichen Kreisverbänden noch enger zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Stärke im Land zu demonstrieren und signalisierte auch im Hinblick auf B5-Ausbau und Husumer Hafenanbindung die Gesprächsbereitschaft der Landtagsfraktion. Als Mitglied im Umwelt- und Agrar-, sowie im Wirtschafsausschuss, fühle er sich zusammen mit dem Landtagsabgeordneten aus Dithmarschen Oliver Kumbartzky auch für Nordfriesland verantwortlich. Noch im Herbst werde man mit dem fraktionsinternen Arbeitskreis Wirtschaft verschiedene Unternehmen der Region besuchen, um mit der hiesigen Wirtschaft ins Gespräch zu kommen.

Neben der Konsolidierung des Haushalts gelte es, die Wirtschaftsinfrastruktur voranzubringen. Das bedeute insbesondere Dinge, die das Land kein Geld kosten, zuerst voranzutreiben. Enttäuschend sei, dass man den Flugplatz Jagel nicht voranbringe, weil jede Ebene der anderen die Verantwortung zuschiebt. “Das können wir uns nicht erlauben! Es sind weder Mittel des Bundes noch des Landes gefordert, nur eine Genehmigung!“

(Mit Material von W. Kühl-Tessin, Fotos: Andreas Maack und Rüdiger Kohls)

Ein Gedanke zu „Führende Parteimitglieder aus Bund und Land standen Rede und Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

× 9 = 27