Oliver Kumbartzky informiert Kreisvorstand zum erwarteten Wahlgesetz-Urteil des LVerfG

Auf der letzten Kreisvorstandssitzung der nordfriesischen Liberalen am Donnerstag konnte FDP-Kreisvorsitzender Kurt Eichert bereits zum wiederholten Male den FDP-Landtagsabgeordneten aus Dithmarschen, Oliver Kumbartzky begrüßen. Der energie-, tourismus- und verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion hatte sich kurzfristig bereit erklärt, die nordfriesischen Liberalen über die Folgen der am Montag erwarteten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Stimmverteilung im Landtag und die ihr zugrunde liegende Problematik zu informieren. Kumbartzky betonte, dass er immer gerne nach Nordfriesland komme und sich ähnlich wie die Landtagskollegen Carsten-Peter Brodersen und Günter Hildebrand als Interessenvertreter auch der NF-Liberalen in Kiel verstehe.

Kumbartzky berichtete, dass das Landesverfassungsgericht am Montag um 12.00 Uhr unter großer Medienöffentlichkeit über mehrere Wahlprüfungsbeschwerden und einen Normenkontrollantrag befinden müsse. Damit werde die umstrittene Begrenzung des Ausgleichs von insgesamt elf Überhangmandaten der CDU durch die vom Landtag und der Landeswahlleiterin vorgenommene Auslegung des § 3 Abs. 5 Satz 3 des Landeswahlgesetzes überprüft, wie die Frage geklärt, ob die in der genannten Vorschrift verankerte Begrenzung der Erhöhung der regulären Abgeordnetenzahl von 69 Sitzen „auf das Doppelte der Anzahl der Mehrsitze“ überhaupt mit Artikel 10 Absatz 2 der Landesverfassung vereinbar sei. Danach habe ein vollständiger Ausgleich von Überhangmandaten zu erfolgen.

Nach der Zweitstimmenverteilung hätten CDU und FDP zusammen nur 46,5% und damit eigentlich keine absolute Mehrheit.  Der CDU hätten bei einer Landtagsgröße von 69 Sitzen 23 Sitze, der FDP 11 Sitze zugestanden. Nun habe die CDU aber bis auf die roten Hochburgen Kiel und Lübeck alle übrigen 34 Wahlkreise direkt gewonnen, so dass sich 11 Überhangmandante ergaben. Für die Überhangmandate („Mehrsitze“) der CDU erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Deren Zahl werde allerdings durch §3 Abs.5 Satz 3  der Höhe nach begrenzt, so dass der CDU drei nicht ausgeglichene Sitze zuzuerkennen waren. Umstritten sei das Ausmaß dieser Begrenzung.

„Wir bleiben gelassen und werden das Urteil in aller Ruhe akzeptieren! Das Trommelfeuer der Opposition wird ab 12 Uhr losgehen!“ stellte Kumbartzky fest. Klar sei, dass eine Änderung des Landeswahlgesetzes erfolgen müsse. Fraglich bleibe, ob die Landesverfassungsrichter – wie aus Gerichtskreisen kolportiert worden sei – eine Frist für vorzeitige Neuwahlen anordnen werden. Eine sofortige Auflösung des Parlaments könne es aber nicht geben, schließlich müsse das neue Wahlgesetz noch von diesem Landtag beschlossen werden. An der Legitimität des Parlaments, ließ der FDP-Abgeordnete aber keine Zweifel aufkommen. Das Wahlergebnis sei vollkommen ordnungsgemäß zustande gekommen und vom Landeswahlausschuss bestätigt worden, lediglich die daraus folgende Sitzverteilung sei umstritten: „Wir haben kein Unrecht begangen!“ betonte der Landespolitiker.

Godber Kraas, Mitglied des FDP-Landesvorstandes und stellvertretender Vorsitzender des nordfriesischen FDP-Kreisverbandes bekräftigte dies mit einem Lob an die FDP-Landtagsfraktion. Sie habe bei der Verabschiedung der nun inkriminierten Regelung des Landeswahlgesetzes in früherer Legislaturperiode als einzige Landtagsfraktion dagegen votiert, weil man genau das bereits damals als problematisch beurteilt hatte. Oliver Kumbartzky fügte hinzu, SPD, Linke und Grüne hätten im Wahlausschuss die Mehrheit gehabt, um diese Situation zu verhindern. Umso bedauerlicher sei, dass Schleswig-Holstein erneut aus solch peinlichem Anlass ins Licht der deutschen Medienöffentlichkeit rückt.

Oliver Kumbartzky nahm sich anschließend auch noch Zeit, um zusammen mit den Anwesenden die allgemeinpolitische Stimmungslage zu erörtern und einzelne Themen anzusprechen, bevor er sich nach Dithmarschen verabschiedete. Am Freitag eröffnete der Landespolitiker in Meldorf ein FDP-Bürgerbüro. Dazu gratulierte Kreisvorsitzender Kurt Eichert im Namen der nordfriesischen Liberalen. 

Kreisvorstand befasst sich mit den letzten Vorbereitungen des kommenden Kreisparteitags

Der Kreisvorstand der FDP Nordfrieslands befasste sich bei seiner Vorstandssitzung darüber hinaus mit den letzten Vorbereitungen des kommenden Kreisparteitages, der am Samstag, dem 4.September 2010 im Thomas-Hotel stattfinden wird. Neben den Wahlen des gesamten Kreisvorstandes wird der Kreisparteitag den stellvertretenden Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring als Gastredner begrüßen können.

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