Sparkurs von FDP und CDU in Schleswig-Holstein – Vorbild für Bund und Länder

Mitglieder des FDP-Landesvorstandes haben am 25. Mai 2010 gemeinsam mit den Abgeordneten der Landtagsfraktion, den Kreisvorsitzenden und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen über die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission diskutiert und sich einstimmig für den eingeschlagenen Sanierungskurs ausgesprochen, der in seinem Ausmaß alternativlos ist, um folgenden Generationen keine Lasten aufzubürden, die sie nicht werden schultern können.

Die “Karte”, auf dem dieser “Sparkurs einer Regatta zur Schuldenfreiheit” verzeichnet ist, kann hier vollständig gelesen werden (pdf-Format). Auch die Landesregierung informiert auf Sonderseiten über das Sanierungskonzept. Nehmen sie diese Informationen gerne in Anspruch!

 

Der Landesvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin sagte dazu:

„Die FDP Schleswig-Holstein hat in einer Zeit Regierungsverantwortung übernommen, in der es keine Geschenke mehr zu verteilen gibt. Seit Jahrzehnten hat dieses Land über seine Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg angehäuft, der auch künftige Generationen noch schwer belasten wird. Die Liberalen sind sich dieser schwierigen Ausgangslage bewusst und bereit, die Konsequenzen aus den Versäumnissen der Vergangenheit zu ziehen. Ich bin stolz darauf, dass die Führung der FDP Schleswig-Holstein geschlossen hinter dem eingeschlagenen Sanierungskurs steht.

Die Einrichtung der Haushaltsstrukturkommission sei während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein zentrales Anliegen der schleswigholsteinischen Liberalen gewesen, so Koppelin weiter. „Das Ergebnis zeigt, dass wir mit dieser Forderung den richtigen Weg eingeschlagen haben. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und belegen eindrucksvoll, dass eine Konsolidierung des Landeshaushalts möglich ist, verbunden mit schmerzhaften Einschnitten“, so der FDP-Landesvorsitzende. Alle Bereiche seien betroffen, auch Regierung und Parlament. „Schleswig-Holstein ist damit Vorbild für andere Länder – und nicht zuletzt für den Bund.“ „Wir haben uns nun auf den steinigen Weg gemacht. Ich erwarte, dass alle Beteiligten den notwendigen Mut aufbringen und die notwendigen Maßnahmen auf der Basis der vorgelegten Vorschläge angehen – das sind wir den jüngeren Generationen in Schleswig-Holstein schuldig“, so Koppelin abschließend.


Die möglichen Konsequenzen für Nordfriesland werden in den kommenden Tagen Thema der Befassung der FDP Nordfriesland und ihrer Gremien sein.

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