Delegation der FDP NF zum Gespräch bei Günther Hildebrand

Am Mittwochmittag traf sich eine Delegation der FDP Nordfriesland, bestehend aus Hartmut Brunk, Hans-Jürgen Schwarz und Rüdiger Kohls mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Günther Hildebrand zu einer Vorbesprechung zum kommenden Kreisparteitag am 13.März 2010, bei dem wir den langjährigen Landtagsabgeordneten als Gastredner begrüßen dürfen.

Der gut einstündigen Gesprächsrunde schlossen sich spontan auch der Landtagsabgeordnete aus Dithmarschen und inoffizielle Nordfriesland-Pate im Landtag, Oliver Kumbartzky (Tourismus-, Energie-  und Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Mitglied im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss) sowie der MdL für Lauenburg-Nord, Christopher Vogt (Vorsitzender des Sozialausschusses, Mitglied im Wirtschaftsausschuss) an. Allen drei Landtagsabgeordneten  gilt unser Dank für den offenen Gedankenaustausch, der vielleicht schon in den kommenden Beratungen der Regierungsfraktionen zur Novelle des Landesentwicklungsplanes Früchte tragen könnte. Mit ihnen wurden folgende Themen erörtert, die auf dem Kreisparteitag Gegenstand der Rede Hildebrands und der gemeinsamen Diskussion sein könnten:

Hartmut Brunk bekundete zunächst das Interesse des Kreisverbandes am aktuellen Stand der Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) und seine Auswirkungen auf Nordfriesland. Günther Hildebrand versprach, einen Einblick in den Entwurf der Regierungsfraktionen zu geben, der in der nächsten Woche seinen redaktionellen Feinschliff erhalten und über den in der auf den Kreisparteitag folgenden Woche im Landtag beraten werden soll.

In der Gesprächsrunde wurde auch über die Notwendigkeiten und Perspektiven eines Ausbaus der B5 diskutiert. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur der FDP Nordfriesland brachte Rüdiger Kohls die Problematik zur Sprache, die auch Inhalt eines Entschließungsantrages an den Kreisparteitag werden wird. Oliver Kumbartzky und Christopher Vogt signalisierten ihr Problembewußtsein und dies womöglich auch konkret in die Erörtungen zum Landesentwicklungsplan einfließen zu lassen. Günther Hildebrand erklärte, die Situation insbesondere zwischen Tönning und Husum aus eigenem Erleben zu kennen.

Hartmut Brunk lenkte das Gespräch sodann auf das Thema Kulturfinanzierung und insbesondere die aktuelle Problematik der Bezuschussung des Landestheaters. Günther Hildebrand kündigte klare Worte zu diesem Themenbereich an.

Schließlich wurde der Urteilsspruch des Landesverfassungsgerichts zur Praxis der Übertragung von Aufgaben der Gemeinden an die Amtsausschüsse besprochen. Die Landesverfassungsrichter hatten entsprechende Regelungen für nichtig befunden, weil die Amtsausschüsse im Umfang ihrer heutigen Aufgaben einer demokratischen Legitimation ermangeln. Dazu und auch auf das Verhältnis der Aufgaben von Ämtern und Gemeinden hat Hildebrand eine dezidierte Sichtweise, die er dem Kreisparteitag darstellen kann.

Wir dürfen gespannt sein, was uns Günther Hildebrand im Einzelnen zu diesen und weiteren Themen aus Sicht des Landespolitikers vermitteln kann und freuen uns auf seinen Besuch bei uns in Husum auf dem Kreisparteitag am 13. März um 15.00 Uhr im Thomas-Hotel.

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