Podiumsdiskussion „Energie des Nordens“ in Niebüll

Am 8.September 2009 fand in der Niebüller Stadthalle die Podiumsdiskussion “Energie des Nordens” statt.

Erfreulicherweise waren sich Peter Harry Carstensen (CDU-Ministerpräsident und Landesvorsitzender), Dr. Ralf Stegner (SPD-Landesvorsitzender), Wolfgang Kubicki (FDP-Landesfraktionsvorsitzender), Dr. Robert Habeck (Landesvorsitzender Bündnis 90/Grüne) und Anke Spoorendonk (Vorsitzende SSW im Landtag) völlig darin einig, dem Ausbau der regenerativen Energien oberste Priorität für die Entwicklung des Energiemarktes zu geben. Für die Küstenregionen und insbesondere die Westküste und Nordfriesland hat dabei die Windenergie naturgemäß besondere Bedeutung.

Erkannt wurde auch, dass Windparkabschaltungen wegen unzureichender Netzkapazitäten zur Aufnahme des Stromes das Haupthindernis für den weiteren Ausbau der Regenerativen sind. Und dass dieser für das Erreichen der Klimaziele unerlässliche und auch von EON schon vor zehn Jahren als notwendig anerkannte Ausbau von EON verschleppt wird. Bei der Frage, wie dieses Hindernis zu überwinden ist, gab es dann aber deutliche Unterschiede. Während SPD und SSW für eine Verstaatlichung der Netze bzw. die Übernahme in Gemeindebesitz plädieren, will die FDP eine völlige wirtschaftliche, rechtliche und besitzmäßige Trennung von Energieerzeuger und Netzbetreiber. Der privatwirtschaftliche Netzbetreiber würde dann nur am durchgeleiteten Strom verdienen und nicht an dem, dessen Durchleitung verhindert wird. Er hätte also ein direktes Eigenwirtschaftliches Interesse an einem schnellen und vorausplanenden Netzausbau. Wie dagegen öffentliche Hände dies in der gegebenen und noch lang andauernden Situation ihrer Finanzen und dann auch noch länderübergreifend bewerkstelligen sollten, blieb ungesagt.

Auch bei dem konkreten Beispiel der Energietrasse von Breklum nach Haurup (Flensburg), für die nach mittlerweile neun Jahren noch immer kein Baubeginn absehbar ist, gab es recht unterschiedliche Lösungsvorschläge. Die CDU will noch zwei oder drei Jahre deswegen mit EON verhandeln, während die anderen auf Trennung von Erzeuger und Netz und ein Erdkabelgesetz setzen, wie es im Nachbarland Dänemark bereits für Leitungen bis 150 kV gilt. Den Vorschlag von Wolfgang Kubicki, EON parallel dazu Beine beim Netzausbau zu machen, indem Kommunen oder auch das Land EON auf Ersatz der Einnahmeausfälle durch die in Nordfriesland inzwischen auf 17 Millionen Euro aufgelaufenen Verluste verklagt, glaubte Dr. Stegner unverständlicherweise durch diffamierende Äußerungen diskreditieren zu sollen.

Der Autor, Hermann Schaefer, Süderlügum, ist Mitglied für die FDP im Umweltausschuss des Kreises Nordfriesland und langjähriges Mitglied im Landesfachausschuss Umwelt und Energie der FDP Schleswig-Holstein.

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