Erhebung der Küstenschutzabgabe offenbar nicht praktikabel

Zu den Problemen bei der Einführung einer Küstenschutzabgabe durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume erklären der Vorsitzende

mehr

Küstenschutzabgabe – Erste Informationen der Landesregierung veröffentlicht

Die Haushaltsberatungen des schleswig-holsteinischen Landtages stehen vor der Tür und haben bereits für heftige Diskussionen im Vorfeld geführt, von möglichem Koalitionsbruch ist die Rede, der sich auch und vor allem an der Frage der Küstenschutzabgabe entzünden könnte. Die Landesregierung hat nun eine erste Informationsschrift veröffentlicht.

mehr

Landesverfassungsgericht beschert Neuwahlen bis spätestens September 2012

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat am Montagmittag einstimmig entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde.

mehr