FDP Meinung zum Antrag der SPD, die Entschädigung für Syltpendler auf der Marschbahn zu verdoppeln

KT 23.03.18

Redebeitrag TOP 15 ‚Pendlerentschädigung‘

KT 23.03.18

Redebeitrag TOP 15 ‚Pendlerentschädigung‘

In Bremen heißt es im Oktober eines jeden Jahres Ischa Freimaak‘ . Hier heißt es von den Kolleginnen und Kollegen der SPD ‚Ischa Wahlkampf‘.

Das Land bietet eine als Zeichen des guten Willens zu verstehende Zahlung aus Einbehaltungen von Zahlungen an die DB. Ein Durchreichen dieser Beträge an die Pendlerinnen und Pendler – ohne ‚klebrige Finger‘ – sollte selbstverständlich sein. Sie fordern nun den doppelten Betrag. Das erscheint mir als nicht besonders ideenreich und trägt der Situation keinerlei Rechnung. Zumal das zusätzliche Geld vom Steuerzahler kommen soll, der ja letztlich für das Desaster Deutsche Bahn auf unserer Marschbahn nun wirklich keine Schuld trägt. Und obwohl es sich jetzt anbietet, möchte ich jetzt trotz Wahlkampfs nicht reflexhaft auf andere zeigen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wollen wir die Pendlerinnen und Pendler wirklich mit derartigen Anträgen und mit den von Ihnen geforderten Beträgen veralbern?

Der bis jetzt und weiter angerichtete Schaden ist bei den Betroffenen doch mit noch so viel Geld nicht wieder gut zu machen.

Die kurz- bis mittelfristige Strategie gegenüber der DB stellen wir uns anders vor:

1. Es wird festgestellt, dass die DB im Abschnitt Husum-Westerland einen Versuchsbetrieb durchführt.

2. Der Versuchsbetrieb wird solange als Versuchsbetrieb geführt, bis über drei aufeinander folgende Monate gerechnet eine durchschnittliche Pünktlichkeitsrate von über 90% erreicht wird.

3. In der Zeit des Versuchsbetriebes werden keine Beförderungsentgelte auf dem o.g. Abschnitt erhoben.

Der von Ihnen allen in diesem Haus früher gerne gelobten Deutschen Bahn müssen nach unserer Auffassung die Daumenschrauben weiter angezogen werden (bis es quietscht!). Ohne finanzielle Belastung scheint man gegenüber diesem in meinen Augen dilettantisch agierenden Staatskonzern leider wenig zu erreichen.

Den vorliegenden Antrag der SPD sehen wir als zu wenig hilfreich für die täglich gequälten Pendlerinnen und Pendler an und werden ihn deshalb nicht unterstützen.