FDP und Kooperationspartner fordern die Einrichtung einer Wasserstoff-Modellregion – Antrag im Kreistag am 17.11.17

Beratung und Beschlussfassung über eine Aufforderung an das Land Schleswig
Holstein zur Sektorenkopplung und Direktvermarktung erneuerbarer Energien
Der Abg. Tessin stellt folgenden Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE, SSW und FDP
vor:
„Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreis Nordfriesland fordert die Landesregierung auf, die wirtschaftliche Zukunft
regenerativ bereitgestellter Energien sicherzustellen. Hierzu soll die Sektorenkopplung
(Umwandlung erneuerbarer Energien in eine andere Energieform) im Kreis Nordfriesland
mittels einer ‚Modellregion Wasserstoff’ untersucht, privilegiert und zur Marktreife gebracht
werden.
Gleichzeitig fordert der Kreis Nordfriesland die Landesregierung auf, mit Hilfe einer
Bundesratsinitiative die Bundesregierung zu veranlassen den § 19 der Stromnetzentgeltverordnung
dahingehend zu ändern, dass eine Direktvermarktung der regenerativ
bereitgestellten Energie möglich wird.“

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag:

Klimaschutzziele im Bund – klimafreundlichster Kreis NF – demnächst auslaufende Förderung von WKAs – Energiewende.

Der Blick in die Zukunft treibt uns Sorgenfalten auf die Stirn. Nun ist es aber nicht die Aufgabe von Politik, Angst zu verbreiten. Vielmehr sehen wir uns in der Pflicht – und da sehen wir uns hier gerade bei diesem Thema nicht allein – die Zukunft sinnvoll zu gestalten.

Gerne möchte sich Nordfriesland einbringen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Es zeigt sich aber, dass dieses vernünftige Ziel aus wirtschaftlichen Gründen unerreichbar erscheint.

Wir bedenken bei unseren Überlegungen auch das Auslaufen von Förderungen nach dem EEG für die ersten Windparks im Kreisgebiet ab 2020. Die Folgen werden mit Sicherheit ein Absinken der Gewerbesteuer mit steigender Tendenz sein, dem Wegfall qualifizierter Arbeitsplätze und im schlimmsten Fall der Konkurs von Windparks mit Auswirkungen auf Banken und heimische Wirtschaft.

Wir tun also gut daran, technisch Machbares endlich umzusetzen, um zu helfen, Klimaziele zu erreichen und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

Unsere Recherchen haben dazu folgendes ergeben: Die von uns favorisierte Sektorenkopplung unter Einbezug der großtechnischen Produktion von Wasserstoff sind technisch sofort umsetzbar. Wasserstoff als Industrierohstoff ist seit einem Jahrhundert gebräuchlich und stellt kein Sicherheitsrisiko dar.

Der geneigte Zuhörer könnte nun glauben, dass alles auf einen guten Weg gebracht werden kann. Abschaltungen von WKAs unterbleiben in Zukunft und es wird Wasserstoff produziert, der für Industrie oder Mobilität nutzbar ist. Prozesswärme kann in Nahversorgungsnetze eingespeist werden. Ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb der hiesigen Bürgerwindenergieparks scheint möglich.

Leider ist dem aus gesetzgeberischer Sicht nicht so. Die Wirkungen zeigen sich z.B. bei einer Sektorenkopplung mit der dabei einhergehenden Speicherung, Weitergabe von Wasserstoff, einer möglichen Rückverstromung usw. in einer vielfachen Belastung mit Netzentgelten und Umsatzsteuern.

Ursächlich verantwortlich dafür sind das aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts stammende Energie-Wirtschafts-Gesetz (EnWG) (es kennt nur Erzeuger und Verbraucher) und das neuere Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Teilweise sich widersprechende Paragraphen in diesen beiden Gesetzen konterkarieren den Wunsch nach einer bezahlbaren Energiewende.

Es sollte die Aufgabe folgender Bundesregierungen sein, sich widersprechende Paragraphen in diesen beiden Gesetzen zu eliminieren, sie zu glätten und zu harmonisieren, um die gewollte Energiewende wirtschaftlich zu ermöglichen.

Um konkret in NF voranzukommen, möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Landesregierung bitten, Nordfriesland als Modellregion Wasserstoff auszuweisen und unseren Kreis mit einer Priviligierung auszustatten, die es uns gestattet, technisch Machbares umzusetzen ohne durch eine doppelte oder dreifache Abgabenbelastung behindert zu werden. Eine Mindereinnahme für den Staat ergibt sich daraus übrigens nicht, da die angedachte Nutzung von Windenergie in Form der Sektorenkopplung in größerem Maß bisher nicht stattgefunden hat.

Hilfreich für unsere Bürgerwindparks wäre weiter die entfernungsabhängige Berechnung des Stromweges vom Bereitsteller (z.B. einem heimischen Windpark) zum Verbraucher. Dann wäre eine wirtschaftliche Direktvermarktung möglich. Dazu ist eine Erweiterung des § 19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) nötig.

Wir schlagen dem Gesetzgeber einen zu ergänzenden Absatz 5 mit folgendem Inhalt vor:

Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben Letztverbrauchern für den Teil des Stromes, den sie aus regionalen erneuerbaren Energien beziehen, ein individuelles Netzentgelt anzubieten. Dieses hat ausschließlich die Kosten der Nutzung des Netzes von der Erzeugungsanlage bis zur Letztverbraucheranlage zu enthalten. Im Übrigen gelten die Sätze 5 bis 18 des Abs. 2.

Wofür ich jetzt Ihre Zustimmung erbitte, ist nichts weniger als ein ganz dicken Brett. Aber wer den Bohrer nicht ansetzt, bekommt niemals ein Ergebnis!

Nach einem Vorschlag des Landrates, die Beschlüsse der REK Westküste – ebenfalls zum Thema Modellregion – in den Antrag einzubinden, hat der Kreistag NF einstimmig und ohne Enthaltung antragsgemäß beschlossen. Wir hoffen sehr, dass wir mit unserem Handeln helfen, Nordfriesland voranzubringen.

Der Kreistag beschließt einstimmig:
Der Kreis Nordfriesland fordert die Landesregierung auf, die wirtschaftliche Zukunft
regenerativ bereitgestellter Energien sicherzustellen. Hierzu soll die Sektorenkopplung
(Umwandlung erneuerbarer Energien in eine andere Energieform) im Kreis Nordfriesland im
Rahmen der von der Westküste beantragten Modellregion Erneuerbare Energien unter
Berücksichtigung bestehender Initiativen zum Thema Wasserstoff untersucht, privilegiert
und zur Marktreife gebracht werden.
Gleichzeitig fordert der Kreis Nordfriesland die Landesregierung auf, mit Hilfe einer
Bundesratsinitiative die Bundesregierung zu veranlassen den § 19 der Stromnetzentgeltverordnung
dahingehend zu ändern, dass eine Direktvermarktung der regenerativ
bereitgestellten Energie möglich wird.