Jörg Tessin: „Schluss mit der Schönrechnung des Haushalts!“

In seinem Redebeitrag zu TOP6 der Sitzung des Kreistags am 20. Mai 2016 – “Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung des Kreises Nordfriesland für das Haushaltsjahr 2016“, hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Tessin die Kreisverwaltung kritisiert und die Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung angemahnt. Er erklärte:

„Die Freien Demokraten setzen sich für Schuldenabbau ohne Neuverschuldung ein – ein solider Haushalt ist die beste Versicherung für die Zukunft. Vor dem Kreis liegen große Aufgaben. Ich muss sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich schon heute an die Situation Klinikum erinnern.

Die Förderung durch das Land im Bereich Straßen geht zurück. Sanierungen kreiseigener Gebäude bzw. Neubauten sind fest geplant. Wie soll dass alles bezahlt werden, ohne dass neue Schulden gemacht werden müssen? Die Freien Demokraten sind deshalb dafür, die im Haushalt beschlossene Erhöhung der Kreisumlage vollumfänglich durchzuführen (39,5%).

Es ist zwar richtig, dass der Kreis eine Einnahmesteigerung von 11%, also 30 Mio. € verzeichnen kann. Wir kommen aber immer noch nicht mit den verfügbaren Mitteln aus, sondern müssen weiter Kredite aufnehmen. Die augenblickliche Situation – übrigens vom Steueraufkommen vermutlich die fettesten Jahre, die wir alle je erlebt haben – lässt leider keine Geschenke zu.

Die Schönrechnung des Kreishaushaltes geht ungefähr so: Eingeplant in den Haushalt werden 5 Mio. € Schulden, gemacht werden 2,851 Mio. € Schulden. Das errechnete positive Ergebnis ergibt sich aus der Differenz von 5 Mio. € weniger 2,851 Mio. €. Wer nur einmal darüber nachdenkt stellt fest: Der Kreis macht weiterhin Schulden.

Das ist im Ergebnis nicht akzeptabel. Das Plus im Haushalt ist rein buchhalterischer Natur und damit allenfalls virtuell vorhanden. Aber auch die Freien Demokraten würden gerne etwas an die Gemeinden im Kreis zurückgeben. Denn auch wir wissen natürlich, wie gerne manche Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter mit ihren Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern etwas gestalten möchten.

„Cui bono?“ könnte man in diesem Zusammenhang fragen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern in den Gemeinden nützt jedenfalls eine mögliche Absenkung der Kreisumlage zunächst nichts. Die Grundsteuerhebesätze sind inzwischen angehoben. Die Gemeindehaushalte sind den Gegebenheit angepasst worden. Warum sollte also nach zähneknirschendem Einvernehmen mit der gemeindlichen Ebene die verabredete Kreisumlagenerhöhung zurückgefahren werden?

Der Wahlkampf ist vermutlich unter den hier vertretenen Parteien und Gruppierungen schon jetzt ausgebrochen. Ein Überbieten im Geben von Mitteln, die leider nicht vorhanden sind, ist zu beobachten. Das erscheint in unseren Augen unseriös, da jeder Euro neue Schulden von der nachrückenden Generation zu tragen ist. Die von anderen in diesem Haus vorgebrachten Änderungswünsche der Kreisumlage zuungunsten des Kreishaushaltes möchte wir eigentlich nicht mittragen. Wir stehen voll hinter dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Im Zweifel werden wir, um Schlimmeres zu verhindern, uns denjenigen anschließen, die die geringste Absenkung der Kreisumlagenerhöhung vorschlagen.“

Zum zum vorgelegten Nachtragshaushalt erklärte Tessin: „Auch wenn wir die Leistungen derjenigen, die sich mit den Finanzen des Kreises beschäftigen und versuchen, dem Hin- und Her der verfügbaren und zugewiesenen Mittel zu folgen und einen klaren Überblick zu gewinnen hoch einschätzen und uns dafür auch gerne bedanken wollen, missfallen uns in Verbindung mit dem Nachtragshaushalt zwei Dinge:

1. Die Abweichung der Schätzung für die geplante Halle für den Löschzug Gefahrengut: Eine Überschreitung notwendiger Mittel um 100 % für die Fahrzeughalle erscheint unprofessionell. Wir erwarten von der Verwaltung in der Zukunft keine Abweichungen von Schätzungen und Planungen eines Architekten in dieser Höhe.

2. Die Aufnahme des Projektes Sporthalle Niebüll: Ein Sanierungsprojekt wie die Sporthalle Niebüll gehört grundsätzlich in einen ordentlichen Haushalt. Zu einer soliden Haushaltsplanung gehört die Beratung über anstehende Maßnahmen. Die Freien Demokraten fühlen sich im genannten Fall gelinde gesagt vorgeführt. Der Architekt wurde ohne Beratung durch Gremien mit der Planung beauftragt und die Sache scheint so gut wie eingetütet. Das entspricht nach unserer Auffassung nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses und sollte ein Ausrutscher bleiben.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch wenn uns das Vorgehen der Verwaltung in den genannten Punkten missfällt, halten wir die geplanten Baumaßnahmen für notwendig. Wir stimmen ansonsten der Vorlage 24/2016 in der vorliegen Fassung zu.“