Klinikum Nordfriesland: FDP eröffnet Chance zur Lösung

Im Ringen um eine Perspektive für das Klinikum Nordfriesland eröffnen die Freien Demokraten eine erste wirkliche Chance für eine Lösung.

Nach einem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion, der am Freitag in erster Lesung im Schleswig-Holsteinischen Landtag beraten wird, könnte der Kreis künftig an Investitionsmitteln des IMPULS2030-Programms des Landes in Millionenhöhe partizipieren, ohne selbst in gleicher Höhe Geld in die Hand nehmen zu müssen. Darauf hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordfriesischen Kreistag Jörg Tessin den Landrat und die Kreistagsfraktionen im Hauptausschuss des Kreistages hingewiesen.

Tessin rief die Koalition von SPD, Grünen und SSW im Landtag auf, nun Farbe zu bekennen und dem FDP-Antrag zuzustimmen: „Ich gehe davon aus, dass insbesondere Lars Harms und Andreas Tietze sich nicht nachsagen lassen wollen, der akut-stationären Grund- und Regelversorgung in Nordfriesland den Todesstoß versetzt zu haben, in dem sie uns die bisher einzig erfolgversprechende Möglichkeit entreißen, die Zukunft des Klinikums und seiner Standorte in der Fläche zu sichern.“

Die aktuelle Rechtslage sieht zwingend eine anteilige Finanzierung der Kommunen in gleicher Höhe der vom Land bereitgestellten Mittel vor. Angesichts der Haushaltslage führt diese Mitfinanzierungspflicht dazu, dass der Klinik-Standort Nordfriesland de facto von einer Teilhabe am kürzlich beschlossenen Impuls2030- Programm des Landes ausgeschlossen ist. „Der Gesetzentwurf beendet diese Ungerechtigkeit und eröffnet uns ganz neue Möglichkeiten, die strukturellen Defizite der stationären Versorgung in der Fläche zu beheben. Das ist sowohl im Sinne der Patienten, wie der Mitarbeiter. Dafür können wir uns bei Dr. Heiner Garg bedanken, mit dem wir bei der Bewältigung dieser Situation hervorragend zusammenarbeiten.“, betonte Tessin.

Die FDP-Kreistagsfraktion hält es dazu für notwendig, endlich mit einer klugen strategischen Planung zu beginnen, um unter fachkundiger Beratung zu klären, für welche aktuellen geplanten oder zukünftigen Investitionen des Klinikums Nordfriesland die Beantragung von Mitteln aus dem Impuls2030-Programm in Frage kommt: „Dank der Freien Demokraten eröffnen sich plötzlich vollkommen neue Optionen für Investitionen für und in die Zukunft, ein Aufbruchssignal für den ländlichen Raum und der Nachweis, dass die Westküste jedenfalls mit uns eine sehr gute Perspektive hat.“