Jörg Tessin: „Erfolgversprechende Projekte nicht der Konsolidierung opfern!“

In seinem Redebeitrag zu TOP11 der Sitzung des Kreistags am 10. Juli 2015 – „Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage eines Haushaltskonsolidierungsprogramms„, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Tessin:

„Wer privat mit den Einnahmen nicht mehr auskommt geht zur Schuldnerberatung oder meldet im schlimmsten Fall Privatinsolvenz an. Diese Möglichkeiten gibt es für den Kreis Nordfriesland nicht!

Verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker des Kreistages müssen vielmehr Sorge dafür tragen, dass der Haushalt insoweit in Ordnung ist, dass Banken weiterhin bereit sind, dem Kreis Kredite zu gewähren und das Innenministerium des Landes bereit ist, den jeweils vorgelegten Haushalt zu genehmigen.

Die Wege zur Konsolidierung des Haushaltes werden mehr als steinig werden. Es ist unsere Pflicht, den Menschen in aller Deutlichkeit die Wahrheit über die prekäre finanzielle Situation Nordfrieslands zu sagen und auf die einschneidenden Folgen hinzuweisen. Für verantwortungsvoll handelnde Politikerinnen und Politiker gehört es nach unserer Auffassung dazu, sich nicht vor Publikum/Presse ausschließlich als „Gutmensch“ zu zeigen und ohne Rücksicht auf folgende Generationen weitere Mehrausgaben zu beschließen um vermeindlich Gutes zu tun.

­Wir müssen bereit sein, Punkt für Punkt die „Freiwilligen Leistungen“ auf den Prüfstand zu stellen und nach sorgfältiger Abwägung eventuell Kürzungen oder Streichungen vorzunehmen. Wir sollen aber dennoch daran arbeiten, mit Kreativität und Mut erfolgversprechende Projekte anzuschieben!

Andererseits ist die Kreisverwaltung gefordert,­ Deckelungen von Einzelhaushalten wie bei der Kreismusikschule auch wirklich durchzusetzen, Personalressourcen zu heben sowie Vorschläge zu unterbreiten, die die Einnahmesituation verbessern.

Einschnitte in soziale Errungenschaften, die über Jahr hinweg für die Menschen im Kreis erstritten worden sind, werden nicht unangetastet bleiben können. Das FAG, es kostet den Kreis viele Millionen und wird hoffentlich gerichtlich als nicht verfassungskonform beurteilt, ist eine der Hauptursachen der finanziellen Misere in unserem Kreis. Die Wirkungskette führt unweigerlich zum Verursacher des akuten Handlungsbedarfs. Die Landesregierung in Kiel wird ursächlich dafür verantwortlich sein, wenn schlimmstenfalls das „Sozialfallbeil“ für den ländlichen Raum auf den Sportverein, die Elternschule, die Jugendarbeit oder eine andere sozial wichtige Einrichtung niedersaust. Wir stimmen der Vorlage der Verwaltung zu und werden uns mit den im September vorgelegten Einsparvorschlägen sowohl ernsthaft als auch kritisch auseinandersetzen.“

 

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