Albig macht bayrischen Maut-Murks zu seinem schleswig-holsteinischen Maut-Murks

Zur Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung, entgegen bisherigen Beteuerungen, die PKW-Maut-Gesetzgebung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, nun zur Unterstützung der großen Koalition mit den Stimmen Schleswig-Holsteins für die Einführung der Maut im Bundesrat zu sorgen, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Tessin und das stellvertretende Mitglied im Wirtschaftsausschuss Rüdiger Kohls:

„Mit der Entscheidung von Ministerpräsident Albig, die PKW-Maut im Bundesrat entgegen früherer Bekundungen zu unterstützen hat er bayrischen Murks nun zum Murks der Küstennebelkoalition von SPD, SSW und Grünen und damit zu schleswig-holsteinischem Murks gemacht. Albig und Stegner (SPD), Andreas Tietze (Grüne) aber insbesondere Lars Harms (SSW) stoßen die Menschen in Nordfriesland und im gesamten deutsch-dänischen Grenzland damit erheblich vor den Kopf. Die PKW-Maut wird ein Konjunkturprogramm für Maut-Bürokratie und Justizlähmung und auch nicht dadurch besser, dass diese Bürokratie beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geschaffen werden soll. Ein eigentümliches Staatsverständnis ist es aber, wenn – wie durch Lars Harms bereits über Twitter geschehen [ https://twitter.com/harms_lars/status/596616301424070658  ] –  die politische Verantwortung mit einem politischen Achselzucken abgeschüttelt wird, ein Gericht werde sich schon erbarmen, die Drecksarbeit zu erledigen, die man selbst nicht machen will –  und den Maut-Wahnsinn stoppen. Die Folgen, insbesondere für die bereits desolate Situation der Bundesstraße 5 als Lebensader der Region, werden weiter vollkommen ignoriert.

Wirtschaftswachstum, Arbeit und Wohlstand Nordfrieslands und der Grenzregion hängen massiv von einer leistungsfähigen Infrastruktur ab. Angesichts der jüngsten Prognosen zu erheblichen Steuermehreinnahmen wäre die auskömmliche Finanzierung der deutschen Fernstraßeninfrastruktur eigentlich einfach zu sichern – allein es fehlt der großen Koalition der politische Wille, klare Prioritäten zugunsten einer zukunftsfähigen, haushaltsfinanzierten Infrastruktur zu setzen. Stattdessen wird nun eine Maut-Idee Gesetz, dessen verfassungs- und europarechtliche Halbwertzeit durch das Veto der EU bzw. entsprechender Rechtsprechung schnell gekürzt gehört!

Für einen Ministerpräsidenten vollkommen unangemessen ist aber der erfolglose Versuch, die plötzliche Zustimmung der Koalition zur PKW-Maut durch den Bezug auf eine erhoffte Flüchtlingshilfefinanzierung des Bundes gegenüber jeder Kritik abzuschirmen – Flüchtlingsschicksale als politisches Schutzschild für bewusst falsche Verkehrspolitik zu missbrauchen demaskiert sich als armseliges Manöver selbst!“

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