Jörg Tessin zur FAG-Klage: „Das Land nimmt dem Kreis noch die Luft zum Atmen!“

In seinem Redebeitrag zu TOP28 der Sitzung des Kreistags am 5. Dezember 2014 – „Beratung und Beschlussfassung über die Klageerhebung des Kreises Nordfriesland vor dem Landesverfassungsgericht gegen das FAG„, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Tessin:

„Nicht die Weiterentwicklung des Kreises stand in diesem Haus im Vordergrund vielfältiger Diskussionen. Nein, es war das Damoklesschwert „Finanzausgleichsgesetz“ kurz FAG, das uns über das Jahr beschäftigt hat. Die Minuszahlen für unseren Kreishaushalt wechselten gefühlt mit der Außentemperatur.

Bis auf den Landtagsabgeordneten Harms vom SSW sahen alle den Kreishaushalt im Minus. Das ist aus Sicht des SSW natürlich nachvollziehbar, denn gerade diese Partei gibt ja vor, sich besonders für die Belange der Menschen im Norden einzusetzen. Als Liberale sehen wir es aber nicht als unsere Sache an, über diesen speziellen Fall ein Urteil abzugeben. Auch der Ministerpräsident Albig (SPD) wurde über das Jahr nicht müde, gerade den ländlichen Raum zur Entwicklung von Zukunftsideen aufzurufen. Das ist natürlich lobenswert.

Da aber privates Engagement nicht alles leisten kann, sind liquide Mittel Grundbedingung für viele notwendige Projekte. Woher die aber kommen sollen – ich erinnere an die Schuldenbremse ­, wird ein Geheimnis nicht nur der SPD bleiben. Unserem Kreis, dem man per Gesetz die Luft zum politischen Atmen nimmt, kann seine ihm gestellten Aufgaben in absehbarer Zeit nur noch bürgerunfreundlich erfüllen. Freiwillige Leistungen an die Menschen im Kreis – sie wurden teilweise mühsam über die Jahre erstritten – werden gekürzt oder eingestellt werden müssen. Ob so die Zukunft im ländlichen Raum positiv gestaltet werden kann ist bedauerlicherweise mehr als fraglich.

Und ob dann die von Herrn Ministerpräsident Albig als Gottesgeschenk zu betrachtende hohe Lebenserwartung wirklich ein Segen sein wird, erscheint im Licht des FAG geradezu als Hohn. Die Vertreterin und der Vertreter der FDP haben mit Antritt Ihres Mandates als Kreistagsmitglieder ein Versprechen gegenüber den Menschen im Kreisgebiet abgegeben. Diesem Versprechen gegenüber fühlen wir uns verpflichtet. Daher stimmen wir mit voller Überzeugung der Erhebung einer Klage gegen das FAG zu.“

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