Jörg Tessin: „Kreishaushalt fremdbestimmt und aufgezwungen – Landesregierung beutet Menschen in Nordfriesland restlos aus“

In seinem Redebeitrag zu TOP17 der Sitzung des Kreistags am 5. Dezember 2014 – „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 des Kreises Nordfriesland„, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Tessin:

„Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die im ablaufenden Jahr erbrachten Leistungen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen macht Freude. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag. Das menschliche Miteinander trägt und lässt manchmal die – verzeihen Sie – als Schaukämpfe aufzufassenden Auseinandersetzungen im Kreistag in den Hintergrund treten.

Im Prinzip könnte ich meine Rede aus dem Dezember letzten Jahres wiederholen. Ich möchte Sie aber nicht langweilen und will nur einen Punkt nochmal explizit wiederholen: Lassen Sie uns viel dafür tun, auch die Mobilität über den Energieträger Elektrizität sicherzustellen.

Nun zum Thema Haushalt: Jeder Haushalt verdient einen Titel, diesen würde ich überschreiben mit: „Fremdbestimmt und aufgezwungen!“ Keiner bestreitet die Berechtigung eines FAG, nachdem die letzte Reform schon 40 Jahre zurückliegt und es seit 25 Jahren keine Zonenrandlage mehr in Schleswig-Holstein gibt. Das erhöhte Steueraufkommen im Land in diesem Jahr führt bei einer gesetzlich festgelegten Quote von 17,83 % natürlich auch zu höheren Finanzzuweisungen an die Kommunen (NF: plus 2,9 Mio. € gegenüber 2014), gleichzeitig steigen aber auch die Aufwendungen im konsumtiven Bereich, (z.B. um 8 Mio. € = 12,6% im Bereich Soziale Hilfen und um 1,7 Mio. € ( +10,9 % ) im Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe). Allein schon diese exorbitanten Steigerungen zeigen welche Auswirkungen es hat, dass das Land sich aus der Refinanzierung massiv zurückgezogen hat (78% statt ca. 79,5%) Betrachtet man das Budget 0533 Soziales, so fällt auf, daß die Aufwendungen um ca. 7 Mio. € (ca. 11%) steigen. Auch wenn der Bund den Löwenanteil erstattet, so verbleiben doch erneut 4 Mio. € Mehraufwand beim Kreis. Ähnlich sieht es im Budget 034 SGB II Kommunal aus, an dem der Bund sich immerhin mit ca. 1/3 beteiligt. Hier steigen die Kreisaufwendungen um annähernd 3,6 Mio € (entspricht einem Plus von ca. 13 %)

Dieser massive Anstieg im konsumtiven Bereich führt dazu, dass alle anderen Budgets entweder eingefroren oder aber auf die vertraglich festgelegten Erhöhungen beschränkt worden sind. Die dort verwendeten Mittel fehlen natürlich im investiven Bereich. Gelder für Straßenneubauten fehlen ganz, immerhin wurden 2014 noch 7 Mio. dafür ausgegeben, von den erforderlichen Mitteln von überschlägigen 12 Mio. für den Straßenunterhalt ist weit und breit nichts zu sehen. Diese Beschränkungen beim Straßenunterhalt sind erforderlich um überhaupt noch Spielraum für andere Investitionen zu haben. Dass diese komplett kreditfinanziert werden, ist relativ normal, schließlich sollen sie ja auch über einen langen Zeitraum Nutzen erwirtschaften. Die geringeren Finanzzuweisungen bei erhöhten Aufgaben bedingen eine Neuverschuldung von 3,6 Mio. €, auf 49,8 Mio. und damit auf einen halben Kreisjahreshaushalt (ohne die refinanzierten Durchlaufposten). Zum ersten Mal ist damit die Neuverschuldung größer als die Tilgung der Altschulden. Wenn das so weitergeht oder bei schlechter werdender Wirtschaftslage, die zu weiter erhöhter Kreditaufnahme führt, ist die Kreditwürdigkeit des Kreises mittelfristig beeinträchtigt. Diese Unterfinanzierung des Kreises zwingt dazu, Aufgaben und Ausgaben drastisch zu reduzieren und Einnahmen massiv zu erhöhen. Anders ist selbst bei gleich hohem Steueraufkommen und unverändertem Schlüssel eine Handlungsfähigkeit des Kreises nicht zu gewährleisten.

Damit ist natürlich auch der Verfassungsauftrag zur Schaffung annähernd gleicher Lebensverhältnisse massiv beeinträchtigt. Hier gilt es durch Verhaltensänderungen gegenzusteuern. Wir sehen die Zukunft nicht vorher. Es ist aber erfahrungsgemäß so, dass die Wirtschaft Kurvenverläufen folgt, die Hoch- und Tiefphasen durchlaufen. Die Wahrscheinlichkeit eines wirtschaftlichen Abschwungs nach der jetzigen anhaltenden Hochphase wächst also. Ausgelöst durch das FAG sind damit dann exorbitante Mittelkürzungen an den Kreis verbunden. Auch wenn es in vielfältiger Weise für den Kreis eng werden sollte, lassen Sie uns nicht auf Heilsbringer hereinfallen, die eine Zusammenlegung der Kreise als Lösung anbieten. Schon die Zusammenlegungen der Ämter im Kreisgebiet haben – außer der zumeist größeren Entfernung zu den Einwohnerinnen und Einwohnern – im besten Fall kaum etwas oder im Normalfall finanziell nichts gebracht.

Im Übrigen beschleicht mich persönlich immer mehr das Gefühl: Die Landesregierung in Kiel will die Menschen in Nordfriesland restlos ausbeuten. Beim Realsteuer- ‚Istaufkommen/Einwohner‘ liegt Nordfriesland vor Stormarn und Kiel mit 709,43 (Statistikamt Nord, Stand 2013) an der Spitze aller kreisfreier Städte und Kreise. Bei der Steuereinnahmekraft/Einwohner liegen wir mit 948,69 €/ Einwohner an vierter Stelle. Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt das im Kreis von fleißigen Menschen erwirtschaftete Geld? Sind wir eigentlich Nettoempfänger oder Geber von Mitteln? Das herauszufinden wäre einmal eine echte Aufgabe für das kommende Jahr!“

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