Jörg Tessin: „Landesregierung darf Bestand des Wasserschutzpolizeireviers Husum nicht gefährden!“

In höchster Besorgnis um den Bestand des Wasserschutzpolizeireviers Husum hat die FDP-Fraktion im nordfriesischen Kreistag zur Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, um den Hauptausschuss als Polizeibeirat zu bitten, sich in seiner nächsten Sitzung auch mit der Situation und Zukunft der Dienststellen der Wasserschutzpolizei im Kreis Nordfriesland zu befassen und dazu den Leiter des Wasserschutzpolizeireviers Husum, den Leiter der Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein sowie den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein einzuladen. Dazu erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Tessin:

„Obwohl Schleswig-Holstein als eines der Bundesländer mit der geringsten Polizeidichte bereits die niedrigsten Polizeiausgaben pro Einwohner aufweist, droht sich die rot-grün geführte Landesregierung in ihrer nahezu verzweifelten Suche nach weiterem Kürzungspotential im Polizeidienst nun auf das erfolgreiche, präzise eingespielte Wasserschutzpolizeirevier in Husum einzuschießen. Der Innenminister hat sich vor einer konkreten Stellungnahme bisher gedrückt. Wir wollen wissen, wie die bisherigen Überlegungen zu oder Planungen von Umstrukturierungen innerhalb der Wasserschutzpolizei und ihre Hintergründe aussehen und welche Folgen diese für die Zukunft des Wasserschutzpolizeireviers in Husum mit seinen nachgeordneten Dienststellen und für die betroffenen Beamtinnen und Beamten haben werden.

Ich habe mir bereits ein erstes Bild von der Leistungsfähigkeit des Husumer Wasserschutzpolizeireviers als enorm effizienter Gesamtorganismus machen können und war beeindruckt von der hohen Kompetenz und Flexibilität mit der ein für die Öffentlichkeit nicht immer sichtbarer, so umfangreicher Aufgabenbereich von der dänischen Grenze bis nach Helgoland und die Elbmündung bearbeitet wird! Jede Stellenkürzung muss zwangsläufig zu einem Einschnitt in die Intensität der Aufgabenwahrnehmung führen und gefährdet damit den aktuellen Zustand der Befriedung der Sicherheitslage an der nordfriesischen Nordseeküste, den die Männer und Frauen der Wasserschutzpolizei erreicht haben! Klar wurde aber auch, dass weiterer Stellenabbau nur auf Kosten der Führungsaufgaben zu haben sein wird. Dies würde nichts anderes bedeuten, als den Bestand des Reviers in Husum in Frage zu stellen. Die FDP-Fraktion stellt sich klar dagegen!

Auch mit dem Blick auf das bundespolitische Unvermögen bei der Errichtung einer Nationalen Küstenwache sieht die FDP-Fraktion diese drohende Entwicklung für den Kreis mit der längsten Küstenlinie, zahlreichen Inseln und Halligen, einem stark ausgeprägten Nordsee-Tourismus und dem Weltnaturerbe Wattenmeer insbesondere angesichts der personellen Situation der Schutzpolizei im Kreis Nordfriesland kritisch und erwartet eine umfassende Information zu den Plänen der Landesregierung: Minister Breitner muss endlich Farbe bekennen!“

[FDP-Antrag im PDF-Format]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.