Jörg Tessin: „Beim Filtererlass geht es nicht um Immissionen, sondern um Haltungsformen!“

In seiner Rede zu TOP 24: Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zu immisionsrechtlichen Anforderungen an Tierhaltungsanlagen und an Anlagen zur Lagerung von Gülle erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Tessin:

„Mit dem jetzt in der Verbandsanhörung befindlichen Filtererlass schießt der Umweltminister über das Ziel hinaus. Die neuen Vorschriften sollen nicht nur für Neubauten gelten, sondern auch für Bestandsanlagen. Dabei ist dem Minister vollkommen egal, ob die Ställe eine zentrale Belüftung besitzen, wo der Einbau vielleicht noch möglich wäre, oder eine dezentrale Entlüftung, wo es bei manchen Gebäuden schon aus statischen Gründen nur mit großem finanziellen Aufwand möglich ist, die Abluftrohre zu verbinden. Viele Landwirte haben in den vergangenen Jahren neue Ställe mit dezentraler Entlüftung gebaut. Jetzt stehen sie vor der nächsten großen Investition.

Wir reden hier von mittelständischen Betrieben, die durch den Erlass in Existenznöte gebracht werden. Wir erwarten deshalb Bestandsschutz für nach geltendem Recht errichtete Anlagen sowie eine angemessene Übergangszeit für Nachrüstungen. Unseren Bauern muss es ermöglicht werden, getätigte Investitionen über die geplante Betriebszeit zu erwirtschaften. Im Übrigen drängt sich der Verdacht auf, dass es dem Minister in erster Linie nicht um Immissionen, sondern um Haltungsformen geht. Das erscheint prinzipiell nicht falsch. Es kann aber nicht rückwirkend gelten und Landwirten die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Wir bitten den Minister deshalb, seine Entscheidungen nicht mit Brachialgewalt, sondern in der auch von ihm beschworenen Dialogbereitschaft umzusetzen.“

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