Kreisparteitag der FDP-NF: Rede des Landesvorsitzenden Dr. Heiner Garg und Wahlen

Am 28. Februar kamen die Mitglieder der FDP Nordfriesland zu einem Parteitag in Süderlügum zusammen. Aufgrund des sehr weit nördlich gelegenen Versammlungsortes kamen nicht ganz so viele Mitglieder wie sonst, dennoch wurde betont, dass man bei den Tagungsorten auch die geografische Struktur des Kreises berücksichtigen wolle. Es sei auch ein Zeichen von innerer Solidarität, dass man mit solchen Tagungsorten die liberale Politik vor Ort unterstützt.

Zur Nachwahl standen einige Vorstandsposten. So wurde zum 1. Stellvertreter neu der ehemalige Vorsitzende der Kreistagsfraktion Thorsten Schulze (Hattstedt) gewählt und als Beisitzer Norbert Pfeifer (Husum).

Desweiteren wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag sowie zum Landeshauptausschuss gewählt.

Der Landesvorsitzende Dr. Heiner Garg, der mit großem Beifall begrüßt wurde, berichtete in seiner Rede von den „Zuständen in Kiel“ und der Politik der sogenannten Küstenkoalition. Vor allem drei Themen wurden anschließend diskutiert.
Ausgelöst durch die notwendigen Überlegungen zur zukünftigen Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung in ländlichen Regionen wurde auch die Haftpflichtversicherungen für Hebammen angesprochen. Einig waren sich die Liberalen, dass die Hebammen ein wichtiger Teil der Schwangerschaftsbegleitung und der Geburtsbegleitung sind. Es sollte geprüft werden, ob sie nicht als ein Teil der öffentllichen Aufgaben gesehen werden sollten und damit ihre Haftpflicht durch die Gemeinde-Unfallversicherung abgedeckt werden kann.
Die Haushaltspolitik der jetzigen Landesregierung wurde sehr kritisch gesehen. Zum einen profitiert die jetzige Landesregierung von den Maßnahmen der schwarz-gelben Vorgängerregierung, zum anderen von der noch nie dagewesenen Höhe der Steuereinnahmen. Aus eigener Kraft hat diese Regierung noch nicht viel eingespart, im Gegenteil, Sparmaßnahmen wurden zurückgedreht und notwendige Investitionen verschleppt. So beträgt die Investitionstätigkeit nur noch wenig über 6% des Haushaltsvolumens (zum Vergleich: Bayern liegt bei rund 16%). Dr. Garg forderte hier ein Mindestvolumen von rund 10%.
Die Teilnehmer waren sich einig: wenn die amtierende Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, so geschieht dies in für spätere Generationen gefährlicher Art und Weise.
In der Bildungspolitik propagiert die Landesregierung die Inklusion, d.h. alle Kinder sollen in gleicher Art und Weise in gemeinsamen Klassen unterrichtet werden. Dieser Ansatz, Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinschaftlich lernen zu lassen, ist eine grundsätzliche Forderung, die auch von Liberalen unterstützt wird. Vernünftig kann dies aber nur umgesetzt werden, wenn dafür auch entsprechende Mittel bereit gestellt werden. Hier drängt sich den Liberalen der Eindruck auf, dass mit der Inklusion und dem Wegfall spezieller Fördereinrichtungen nur Stellen eingespart werden sollen. Die für die Inklusion notwendigen Mittel (mindestens zwei ausgebildete Pädagogen pro Inklusions-Klasse!) werden nicht bereitgestellt. Damit wird ein guter Ansatz von vorneherein zunichte gemacht.

Abschließend beschäftigte sich der Kreisparteitag mit inneren Angelegenheiten und Möglichkeiten, für zukünftige Arbeit neue Mitglieder zu gewinnen. Dies wird für die nächste Zeit ein wichtiges Thema sein und man ringt, wie alle anderen Parteien auch, um Konzepte, die politische Arbeit auf eine breitere Basis zu stellen.

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