FDP setzt im Bundestagswahlkreis 2 erneut auf Ulrich Schmück

Die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP für den Bundestagswahlkreis 2 – Nordfriesland / Dithmarschen-Nord hat den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Dithmarschens Ulrich Schmück nach 2009 einmütig erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst gewählt.

Mit rund 95% der abgegebenen Stimmen sprach eine klare Mehrheit der anwesenden Mitglieder dem Diplom-Informatiker das Vertrauen aus. Zusammen mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Dithmarschens, dem Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky, hatte der stellvertretende Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Nordfrieslands Rüdiger Kohls die Liberalen aus dem Wahlkreis zwischen List und Lunden willkommen geheißen. Er beglückwünschte den bewährten Kandidaten:

„Ulrich Schmück war frühzeitig die erste Wahl unserer beiden Kreisvorstände und geht nach diesem überzeugenden Ergebnis mit breiter Unterstützung der FDP an der Westküste in den kommenden Bundestagswahlkampf. Wir danken ihm, sich erneut zur Verfügung zu stellen und gratulieren ihm ganz herzlich zu dieser Nominierung. Mit ihm kandidiert ein gestandener Liberaler, der seine Wahlkämpferqualitäten bereits 2009 unter Beweis gestellt hat, als er mit 11,6% der Erstimmen das zweitbeste FDP-Wahlkreisergebnis in Schleswig-Holstein nach Jürgen Koppelin erzielen konnte.“

Schmück: „A23 muss jetzt auf die Agenda für den Bundesverkehrswegeplan 2015!“

Ulrich Schmück
Ulrich Schmück

In seiner Rede hob Ulrich Schmück die Verbesserung der Infrastruktur, die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine intelligentere Energiepolitik und den Netzausbau als zentrale Herausforderungen für die Westküste hervor. Nordfriesland und Dithmarschen seien auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen, die A20 mit der westlichen Elbquerung und die Fortführung der A23 Richtung Dänemark die beiden wesentlichen Straßenverkehrsprojekte, die es anzugehen gelte. Schmück forderte: „Um noch eine kleine Chance zu haben, dass wir die A23 noch erleben, muss dieses Thema jetzt auf die Agenda für den Bundesverkehrswegeplan 2015!“ Wer die Schaffung von Arbeitsplätzen wolle, müsse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft gewisse Freiheit einräumen: „Arbeitsplätze werden aus persönlichem Ehrgeiz geschaffen – von Menschen die die Freiheit wirtschaftlicher Tätigkeit sinnvoll nutzen. Aber diese Freiheit wird von allen anderen Parteien immer wieder und immer weiter eingeschränkt“. Daher werde die FDP mehr denn je gebraucht. Kritisch betrachtete Schmück den geplanten Fertigstellungstermin der 380kV-Westküstentrasse zwischen Heide und Niebüll im Jahr 2019. Dieser sei nicht ehrgeizig genug, wenn im gleichen Zeitraum weitere Windkraftanlagen im Wahlkreis errichtet werden und sich die Zahl der Abschaltungen weiter zu erhöhen drohe. Es sei endlich ein intelligentes Energiekonzept gefordert, um die Produzenten günstiger regenerativer Energie an der Westküste zu unterstützen: „Die erneuerbaren Energien machen deutlich, wozu wir Bürger fähig sind, wenn unser Ehrgeiz durch Anreize beflügelt wird und wir die notwendige Freiheit zur Umsetzung bekommen.“

Happach-Kasan: „All diejenigen, die ihr Geld in erneuerbare Energien investiert haben, brauchen Vertrauensschutz!“

Dr. Christel Happach-Kasan, MdB
Dr. Christel Happach-Kasan, MdB

Als Gastrednerin rundete die Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan (Kreis Herzogtum-Lauenburg) die Veranstaltung ab. Die ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion sprach über die Herausforderungen für die Partei in den beiden kommenden Wahlkämpfen. Die Energiepolitik werde das zentrale Thema, das EEG das Ziel einer notwendigen Reform, um Strom bezahlbar zu halten. Der Programmentwurf für die Bundestagswahl müsse aber sicherstellen: „Einen Eingriff in alte Verträge darf es mit der FDP nicht geben! All diejenigen, die ihr Geld in erneuerbare Energien investiert haben, brauchen Vertrauensschutz!“ Sie warnte zugleich davor, dass es mit der EEG-Umlage nicht so gehen dürfe, wie dem Kohlepfennig: „Es gibt Überlegungen von Menschen, die sagen, sie wollen dagegen klagen. Wir erinnern uns alle, wir hatten früher einmal einen Kohlepfennig – und irgendwann ist dagegen geklagt worden. Der Kohlepfennig musste dann aus Bundesmitteln bezahlt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass dies auch die EEG-Umlage treffen kann. Deswegen sind wir gut beraten, wenn wir eine weitere Erhöhung der Umlage kritisch sehen.“ Es finde eine Umverteilung von unten nach oben statt: Der einfach Bürger, der zur Miete wohnt, könne aus erneuerbaren Energien kein Einkommen generieren. „Diese Menschen müssen wir auch im Blick haben!“, forderte die Bundestagsabgeordnete. 55% der Kosten seien politisch bestimmt. An diesen Teil müsse man sich heranmachen. Der Staat verdiene an jeder Erhöhung der Umlage mit. Daher sei der Bürger möglicherweise dadurch zu entlasten, an die Stromsteuer Hand anzulegen.

Hinsichtlich der Landwirtschaftspolitik kritisierte Happach-Kasan insbesondere die Grünen scharf: Bei den fünf grünen Landwirtschaftsministern sei ein Schriftsteller, ein Theologe ohne Abschluss, ein Sozialwirt dabei – „Irgendwo sind die Grünen da in der Beliebigkeit, wem sie so ein Amt anvertrauen und setzen ein wenig mehr auf Ideologie als Fachverstand. Das hat unsere Landwirtschaft nicht verdient!“ Das Arzneimittelgesetz, dass den Einsatz von Medikamenten in der Tiermast einschränke, sei – sollte es durch den Bundesrat gehen – ein Erfolg der FDP. Schweinemast ohne Antibiotika-Einsatz sei möglich, das beweisen auch einige schleswig-holsteinische Betriebe. „An diesen wollen wir die Landwirtschaft orientieren, daran was machbar ist, nicht was am grünen Tisch erdacht wurde!“

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