FDP-Anfrage zu Auswirkungen der Rundfunkgebührenreform auf den Kreis Nordfriesland

Vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Diskussionen über die Verfassungsmäßigkeit des  sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und die finanziellen Konsequenzen der Rundfunkgebührenreform für die größere Kommunen in Deutschland hat die FDP-Fraktion anlässlich der jüngsten Sitzung des nordfriesischen Kreistages am 01. Februar 2013 eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung formuliert, um zu klären, ob sich daraus für den Haushalt weitere finanzielle Risiken ergeben. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schulze:

„Ganz offensichtlich stellt der neue Rundfunkbeitrag viele größere, deutsche Kommunen vor erhebliche finanzielle Belastungen und verwaltungsorganisatorische Herausforderungen, da nunmehr die Zahl der Beschäftigten, der Betriebsstätten und der genutzten Fahrzeuge ausschlaggebend für die Höhe des neuen Rundfunkbeitrages ist. Horrorszenarien von einer Vervielfachung der Steuerlast machen die Runde, die Stadt Köln kündigte bereits an, die Überweisungen vorläufig einzustellen, um mit hohem Aufwand zu prüfen, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung in welcher konkreten Höhe zu zahlen hat.

Um zu klären, ob und wenn ja, wie schwer der unter erheblichen Anstrengungen konsolidierte aktuelle Haushalt des Kreises Nordfriesland durch die Zahlung des Beitrages und den dadurch verursachten bürokratischen Aufwand erneut belastet wird, haben wir folgende Fragen gestellt:

1. Nach welchem Berechnungsmaßstab und in welcher Höhe wurde der Kreis Nordfriesland bislang zur Zahlung von Rundfunkgebühren an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verpflichtet?

2. Nach welchem Berechnungsmaßstab und in welcher Höhe wird der Kreis Nordfriesland mit Beginn diesen Jahres zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen an die Rechtsnachfolgerin der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verpflichtet?

3. Welchen personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwand stellt die Umsetzung des neuen Regelungsregimes für den Kreis Nordfriesland dar oder wird durch die Verwaltung prognostiziert?

4. Welche Konsequenzen wird die Verwaltung aus welchen Erwägungen heraus gegebenenfalls ziehen? Falls keine solchen Konsequenzen gezogen werden: Aus welchen Gründen nicht?

[Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion | Text der Anfrage]

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