FDP-Erfolg: Praxisgebühr abgeschafft!

Im Koalitionsausschuss von CDU, FDP und CSU haben die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr in Höhe von 10,- Euro pro Quartal gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 entfällt damit ein bürokratisches Ärgernis für Patienten, wie Ärzte und ihre Beschäftigten. Die FDP Schleswig-Holstein hatte sich bereits im Landtagswahlkampf für die Abschaffung stark gemacht.

2004 von der rot-grünen Koalition als kurzfristige finanzielle Entlastung der defizitären gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt, sorgt die FDP nun dafür, dass es nicht zu einer langfristigen Maßnahme wird.

Der Bund unterstützt die Sozialversicherungen jährlich mit insgesamt rund 100 Mrd. Euro. 14 Mrd. Euro davon werden jährlich in den Gesundheitsfonds überwiesen. Ziel dieser Unterstützung ist es, eine nachhaltige Finanzierung zu sichern und gleichzeitig Bürger und Unternehmen von starken Schwankungen der Beitragssätze zu entlasten. Nicht angedacht war es, dass im Gesundheitsfonds in dieser Höhe ungenutzte Milliarden-Finanzpolster entstehen, die auch durch Steuerzuschüsse finanziert werden. Krankenkassen sind keine Sparkassen.

Unter der Politik der schwarz-gelben Koalition hatten sich die Kassen merklich erholt und nach einem Defizit von neun Milliarden noch im Jahr 2009 in diesem Jahr mit Rekordüberschüssen von 20 Milliarden Euro aufwarten können. Da die Zuzahlung aber den mit ihr verfolgten Zweck einer Reduzierung der Arztbesuche verfehlt hat und die dadurch entstandene Bürokratie in Arztpraxen, Krankenkassen und zum Teil notwendige Mahn- und Inkassoverfahren zu Kosten von rund 360 Millionen Euro geführt hat, war dieser Schritt daher überfällig.

Die Versicherten werden um rund zwei Milliarden Euro entlastet. Wegen der undurchsichtigen Regelung war es lange Zeit zu einer Störung des Vertrauensverhältnisses von Patienten zu ihren Ärzten gekommen. Im ungünstigsten Fall hatte ein Patient in einem Quartal 30 € an Praxisgebühren zahlen müssen, wenn er bei einem Arzt, einem Zahnarzt und im Notdienst war. Der Betrag konnte auch höher ausfallen, wenn keine Überweisungen eingesetzt wurden; dann war pro Quartal für jeden praxisgebührpflichtigen Arztbesuch bei einem weiteren Arzt diese zu entrichten.

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