Rückkehr der Landes-CDU an den Tatort ihrer Unterlassungstat ist Schlag ins Gesicht für Messe und Windenergieregion

Zur Plakataktion der CDU Schleswig-Holstein – „Die letzte Messe ist noch nicht gesungen“ – erklärte der infrastrukturpolitische Sprecher des Kreisvorstandes der FDP Nordfriesland und im FDP-Landesvorstand kooptierte Rüdiger Kohls:

„Dass die CDU nun mit einer Plakataktion zur HUSUM WindEnergy an den Tatort zurückkommt, an dem sie selbst die globale Leitmesse der Windenergie gleich einem Unterlassungstäter sieben Jahre lang dem langsamen infrastrukturellen Siechtum preisgegeben hat, um nun öffentlichkeitswirksam und theatralisch Reue zu schinden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die die Messe in den vergangenen 20 Jahren trotz der Teilnahmslosigkeit der Landes-CDU zu dem gemacht haben, was sie heute ist!

Vier Wirtschafts- und Verkehrsminister der Union zeichneten sich für eine Schmalspur-Infrastrukturpolitik der letzten Jahre verantwortlich, die nun ganz offensichtlich von der SPD fortgesetzt wird. Jost de Jager haben wir hinsichtlich des weiter verschleppten dreispurigen B5-Ausbaus bereits im vergangenen Jahr den verkehrspolitischen Offenbarungseid bescheinigen müssen. Eine globale Leitmesse zum geringst möglichen Selbstkostenpreis, mit geringer Hallenkapazität und ohne funktionierende Anbindung an die A 23* und das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn bleibt in seinen Möglichkeiten, sich im Wettbewerb gegenüber anderen Messestandorten zu behaupten, beschränkt – erst Recht, weil die Messe Husum privatwirtschaftlich betrieben wird, während Hamburg sich seine eigene städtische und damit durch Steuergelder zumindest mitfinanzierte Messegesellschaft hält. Ein solch steuerfinanzierter Wettbewerbsvorteil widerspricht jedem liberalen Grundverständnis.

Das Versagen von Unions-Landes- und Bundesverkehrsministern in wesentliche Infrastruktur – wie die einer globalen Leitmesse würdigen Verkehrsanbindung – zu investieren, schwächt die Attraktivität des Standortes und verhindert damit auch privatwirtschaftliche Investitionen in Gastronomie und dringend benötigte Bettenkapazitäten. Denn niemand kann ernsthaft darauf vertrauen, dass die Messe langfristig gehalten wird. Mit solch tätigen Zweifeln hat die Union den Bestrebungen der Messe Hamburg Vorschub geleistet, in Husum leichte Beute zu machen. Öffentlichkeitswirksame Empörung oder die nun praktizierte metaphorische Hinwendung ins Kirchliche ändert daran gar nichts!

Das Jost de Jager nun verspricht, „alles zu tun, um die Leistungsschau der Windenergie in Schleswig-Holstein zu halten“, Ministerpräsident Albig vorwirft, „die Interessen Schleswig-Holsteins“ zu verraten und fordert „Der Ball liegt bei der Politik. Die Landesregierung muss jetzt mal kämpfen“ ist ein Akt der Realsatire.

Infrastrukturelle Waffengleichheit zumindest ansatzweise herzustellen, wäre Aufgabe vorausschauender Westküstenpolitik der zuständigen Minister gewesen. Aber die Westküste ist CDU wie SPD gleichermaßen egal, wie man auch an der Vernachlässigung des landeseigenen Husumer Außenhafens sieht. Die FDP ist die einzige Partei, die sich bisher und frühzeitig für konkrete Maßnahmen ausgesprochen hat, weil sie wirklich an Nordfriesland als der Kompetenzregion für Windenergie und den Standort eines in bürgerlicher Pionierleistung erschaffenen neuen Mittelstandes auch in Zukunft glaubt. Die Messe Husum und alle Unterstützer aus der Wirtschaft dürfen sich daher unserer Hilfe für eine erfolgreiche Zukunft der HUSUM WindEnergy sicher sein. Hamburg wird nichts weiter als einen Windmesse-Klon erschaffen, der bereits heute an erkennbar schweren Geburtsfehlern leidet.

Der Wind weht überall – zur ernstzunehmenden Energie wurde er erst hier! Starke OnShore-Windkraft, starke Messe, starker Mittelstand ist das Rezept für die Zukunft!“

[Pressemitteilung der FDP Nordfriesland]

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* siehe nur http://A23.fdp-nf.de

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