Küstenschutzabgabe endgültig versenken: FDP-Gesetzentwurf nimmt erste Hürde

Am Mittwoch dem 22. August 2012 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner ersten Lesung einen FDP-Gesetzentwurf beraten, um die Erhebung der Küstenschutzabgabe künftig im Landeswassergesetz rechtlich auszuschließen. Mit großer Mehrheit verwiesen die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Agrarausschuss. Damit ist der Weg frei, die insbesondere für die Westküste inakzeptable, für Landwirtschaft und mittelständische Wirtschaft existenzbedrohende und dennoch von der CDU durchgepeitschte Maßnahme der letzten Legislaturperiode endgültig politisch zu versenken.

In seiner Rede zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erklärte der küstenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

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,,Die FDP-Landtagsfraktion will mit der vorliegenden Initiative die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Landesregierungen künftig keine Küstenschutzabgabe erheben können. Damit greifen wir nicht zuletzt auch der Koalition und der Landesregierung unter die Arme, zügig einen endgültigen Schlussstrich unter das Thema Hochwasser- und Küstenschutzabgabe zu ziehen.

Die FDP-Landtagsfraktion ­ und das unterscheidet uns von der einen oder anderen Fraktion hier im Hause ­ steht für verantwortliches Handeln. Das bedeutet eben auch, aus der Opposition heraus Gesetzestexte zu berichtigen, die man unter Sachzwängen einer früheren Koalitionsregelung in Regierungsverantwortung zähneknirschend mit geändert hat. Wie Sie wissen wurde das Landeswassergesetz im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 unter Maßgabe einer nach jahrzehntelanger, unkontrollierter Ausgabenpolitik notwendig gewordenen Haushaltskonsolidierung von der FDP/CDU-geführten Landesregierung geändert. Es schuf die rechtliche Grundlage dafür, das zuständige Ministerium zu ermächtigen, ab 2012 eine Küstenschutzgabe erheben zu können. Wir hatten frühzeitig vor dem bürokratischen Aufwand gewarnt und wollten die geplante Gesetzesänderung kippen, doch ­ auch daran werden Sie sich erinnern, ­ der Koalitionspartner ließ sich nicht darauf ein und das unionsgeführte Umweltministerium begann, die Einführung einer Küstenschutzabgabe vorzubereiten.

Ich will an dieser Stelle auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Thema nicht nur bei CDU und FDP diskutiert wurde. Die Grünen beispielsweise befassten sich auf einem Kleinen Parteitag Anfang Dezember 2010  mit der Küstenschutzabgabe. Zitat aus der dpa-Meldung vom 11. Dezember 2010: ,Am umstrittensten war die Küstenschutzabgabe. Letztlich setzten sich Landtagsfraktion und Landesvorstand mit ihrer Position zugunsten der von Schwarz-Gelb geplanten Maßnahme durch (…).` Auch die SPD hat sich geäußert. Im so genannten ,Sparkonzept` der SPD- Fraktion hieß es auf Seite 6: ,Es gibt durchaus vernünftige Vorschläge der Landesregierung (z.B. der Verkauf von Schloss Salzau, der Abbau der einzelbetrieblichen Förderung oder die Einführung einer Küstenschutzabgabe).` Wenn ich in den Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel schaue, sehe ich aber, dass Sie da mit uns mittlerweile vollkommen einer Meinung sind.

Und es liegt ja auch auf der Hand: Die zur Haushaltskonsolidierung als notwendig angesehene Einführung einer Küstenschutzabgabe erwies sich schnell als nicht praktikabel. Der ursprüngliche Zeitplan bei der Umsetzung der Abgabe war bereits nach einigen Monaten Makulatur. Zudem wäre ein bürokratisches Monster entstanden ­ und nicht nur deshalb ist es gut, dass die Abgabe, auch auf Druck der FDP, bisher nicht erhoben worden ist. Allein der bürokratische Aufwand, die Binnendifferenzierung zwischen den sogenannten ,Vorteilshabenden` und den übrigen herzustellen, wäre immens und auch schwer nachvollziehbar gewesen. Hinzu kämen die aufwändige Berechnung der Abgabenhöhe und der bürokratische und finanziell nicht zum Nulltarif zu habende Erhebungsaufwand. Dieses lässt sich nun einsparen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Landeswassergesetz in den entsprechenden Paragraphen wieder auf den Stand vor der Änderung vom Dezember 2010 gebracht. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die ursprüngliche Regelung im Landeswassergesetz eine berechtigte Bewandtnis hat. Der Küsten- und Hochwasserschutz soll in einem Bundesland, das seine exponierte Lage zwischen den Meeren als besonderes Merkmal herausstellt, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die auch in dieser Form weiterhin vollständig vom Land Schleswig-Holstein wahrzunehmen ist.

Sie haben es schon bei der Aussprache zur Regierungserklärung im Juni von uns bzw. unserem Fraktionsvorsitzenden gehört: Auch wenn ihr Koalitionsvertrag wenig Politik, kaum Ideen und erst recht keine Visionen beinhaltet, so gibt es doch einige wenige gemeinsame Punkte, an die wir Sie gerne erinnern und Ihnen auch als Partner zur Seite stehen. Die Streichung der Verordnungsermächtigung zur Erhebung einer Küstenschutzabgabe ist da, neben der Kann-Regelung bei den Schülerbeförderungskosten, die wir ja anschließend behandeln, ein Punkt.

Und weil es so gut dazu passt, möchte ich abschließend aus der Dithmarscher Landeszeitung (DLZ) vom 11. August 2012 zitieren. Ich zitiere aus einem Interview mit Minister Dr. Robert Habeck. Frage DLZ: ,Haben Sie die Vorbereitungen zu einer Küstenschutzabgabe gestoppt?` Antwort Habeck: ,Sie sind während der Koalitionsverhandlungen mit als erstes abgeräumt worden. Die FDP hat jetzt einen Antrag gestellt, die Küstenschutzabgabe aus dem Gesetz zu streichen und darüber freue ich mich.` In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Debattenbeiträge und auf die fruchtbaren und zügigen Beratungen in den Ausschüssen. Lasst uns schnell zur zweiten Lesung kommen, damit die Küstenschutzabgabe eben endgültig versenkt wird.“

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